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spiegel online, 11. März 2009

 

KONSERVATIVER FRUST

Die Union stellt die neue K-Frage

Von Gerd Langguth

Die Union sackt in den Umfragen ab - und die Partei sucht hektisch nach einer Gegenstrategie. Mehr Konservatismus wagen, fordern einige CDU-Granden. Doch das ist der falsche Weg: Wahre Konservative sind unter deutschen Wählern die Minderheit.

In der Union gibt es eine neue "K-Frage" - nach dem Konservatismus in der Partei. Nachdem Meinungsumfragen den Unionsparteien nur noch 32 Prozent (ARD) beziehungsweise 37 Prozent (ZDF) für die Bundestagswahlen im September geben, entlädt sich derzeit bei vielen Unions-Funktionsträgern eruptiv ein lang angestauter Frust über die Kanzlerin. Konservatismus wird jetzt als Allheilmittel empfohlen.

Der Unmutsausbruch einiger Unionsgranden gilt in erster Linie Bundeskanzlerin Merkel, die manchen als zu liberal gilt. Einige Ministerpräsidenten haben zudem noch mit Angela Merkel alte Rechnungen zu begleichen. Speziell Horst Seehofer fürchtet einen Einbruch in Bayern bei den Europawahlen im Juni. Aber auch an der Basis brodelt es.

Das hat verschiedene Gründe:

  • Merkel ist nur eine gelernte Christdemokratin, die erst im Alter von 35 Jahren zur Politik gefunden hatte - ohne einem christdemokratischen Milieu zu entstammen, zumal ihr Vater Horst Kasner bei Pfarrerskollegen als "roter Kasner" bezeichnet wurde. Manchen blieb Merkel in ihrer eigenen Partei bis heute fremd.
  • Merkel verfügt nicht, wie etwa Helmut Kohl, über die Fähigkeit, mit Hinweis auf geschichtliche Dimensionen zu argumentieren - für Konservative wichtig! Bei ihr ist zudem das Gefühl für emotionale Wärme unterentwickelt.
  • Sie hatte zwar gute Gründe, eine Änderung der Vatikanpolitik in Fragen der frommen Verfassungsfeinde, der Piusbrüder, anzumahnen; 71 Prozent der Bevölkerung stimmte ihr zu. Sie hat aber unterschätzt, dass das treueste Kernklientel der Unionswähler die kirchentreuen Katholiken sind.
  • Mit der "Causa Steinbach" wurde im Nu das Verhältnis Merkels zu den Vertriebenen unterspült - Millionen von Deutschen erlitten das Los der Vertreibung. Sie wählten auch deshalb die Union, weil es keine Partei gibt, die sich so sehr mit dem Schicksal von Flüchtlingen und Vertriebenen identifiziert, und innerhalb derer es bis heute sogar noch entsprechende Arbeitskreise gibt.

Merkel war hin und hergerissen zwischen einer außenpolitisch bedingten Staatsraison gegenüber dem wichtigen Nachbarn Polen und der innenpolitischen Wirkung - sie entschied sich für die deutsch-polnischen Beziehungen. Hätte sie aber rechtzeitig ihre Bundestagskollegin Erika Steinbach gegen anstößige polnische Vorwürfe ("blonde Bestie") in Schutz genommen, wären für viele Vertriebene die aus der "Politik des leeren Stuhls" resultierenden Verletzungen weniger gravierend.

Jetzt heißt das Losungswort, insbesondere der bayerischen CSU, die Union müsse "mehr Profil" zeigen - diese Forderung erhält immer Beifall - und "konservativer" werden. Doch eine rein konservative Politik führte in die Irre, in eine selbstgestellte Falle.

Die frühere Honoratiorenpartei CDU hatte als Sammlungsbewegung einst übrigens ihre größten Erfolge, als sie programmatisch unscharf blieb - und konnte gerade deshalb eine breite Integrationskraft entfalten.

Die Union wurde und wird auch deshalb gewählt, weil sie nicht nur konservative, sondern auch liberale und soziale Strömungen repräsentierte und weil sie den Konfessionalismus der Parteien der Weimarer Republik durch eine Union protestantischer und katholischer Christen überwand. Und sie wurde gewählt, weil sie ihre Wirtschaftskompetenz mit der sozialen Frage verbinden konnte.

Die CDU ereilt nun eine Situation, an der die SPD schon seit Jahren laboriert. Insoweit waren schlechter werdende Meinungsumfragen für die Union nur eine Frage der Zeit. Die in Umfragen vermutete schwarz-gelbe Mehrheit bei den Bundestagswahlen ist dabei umso bemerkenswerter, als es im derzeitigen Deutschen Bundestag rechnerisch eine "linke" Mehrheit aus der SPD, Die Linke und den Grünen gibt.

Zweifellos ist in der Union der politische Konservatismus - einst eine Reaktion auf die Französische Revolution, den Liberalismus und den Sozialismus - am ehesten aufgehoben. Eine ausformulierte Idee des politischen Konservatismus, dessen Elend die ihm eigene Theorieferne ist, gab es im Nachkriegsdeutschland nie.

Was heute tatsächlich "konservativ" ist, wird deutlicher, wenn man sich zur Unterscheidung der verschiedenen Arten des Konservatismus die führenden CDU-Repräsentanten anschaut. Vier Gruppen gibt es:

  1. Die katholischen Wertkonservativen: Ihr wichtigster Repräsentant ist Jürgen Rüttgers, der in einer rheinischen Kleinstadt lebt, das Familienleben pflegt und ansonsten mehr als viele andere Unionisten von der katholischen Soziallehre geprägt ist.
  2. Die Wirtschaftskonservativen: Ihr wichtigster Repräsentant, Friedrich Merz, verlässt im September die politische Bühne; ein Nachfolger von ähnlich politischem und rhetorischem Gewicht ist nicht in Sicht.
  3. Die Ordnungskonservativen: Sie wollen einen starken, schützenden Staat als Ordnungsmacht insbesondere in Fragen der Inneren Sicherheit. Wolfgang Bosbach und Wolfgang Schäuble gehören zu ihnen.
  4. Die Nationalkonservativen: Zu ihnen gehören Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm.

Die CDU wäre nie entstanden, wenn sie eine rein konservative Partei gewesen wäre -- zu sehr war der Konservatismus durch die Kooperation mancher Konservativer in der "Harzburger Front" mit Hitler kontaminiert. In der Union gab es von Anfang an auch andere Strömungen, liberale, soziale - und eben die verschiedensten konservativen Strömungen.

Nicht erst mit Merkels Kanzlerschaft haben sich die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geändert: Politische Parteien sind heute nicht mehr Agenten eines spezifischen Milieus, wie das noch in den fünfziger und sechziger Jahren der Fall war, in denen man - salopp formuliert - gleichsam mit den Chromosomen ein geborener Sozial- oder Christdemokrat war.

In allen Industriestaaten gibt es einen langfristigen Trend zur Individualisierung und zur Pluralisierung der Lebensstile. Die Union hat sich immer der gesamten Mitte der Bevölkerung geöffnet, doch aktuell entwickeln sich die Lebensstile so sehr auseinander, dass viele nicht mehr "automatisch" ansprechbar sind. Die Union hat nur Zukunftsfähigkeit, wenn sie sich nicht nur auf Stammwähler und die Konservativen allein, sondern auch auf Wechselwähler konzentriert.

Wer heute das Allheilmittel in einem neuaufgelegten, puren Konservatismus sieht, verkennt, dass zwar viele, auch Nichtwähler der Union, grundsätzlich "konservativ" denken und handeln, dieses Attribut für sich selbst aber ablehnen.

Prononciert Konservative sind in der deutschen Bevölkerung zudem eine eindeutige Minderheit. Richtig ist aber auch, dass diese Konservativen eine politische Heimat brauchen, die sie am ehesten in der Union finden können. Keine Partei vertritt so sehr "konservative" Werte wie die CDU - in der Bildungspolitik, Familienpolitik, Verteidigungspolitik oder auch hinsichtlich der Sozialen Marktwirtschaft.

Wenn sich aber prononciert Konservative nicht mehr durch die CDU vertreten fühlen, wählen die Wirtschaftskonservativen die Liberalen, die anderen bleiben der Wahlurne fern. Merkel muss sich etwas einfallen lassen, wenn sie an die Integrationsleistung der früheren CDU anknüpfen will.