spiegel online, 29. April 2010

Warum die CDU so auf das Kruzifix fixiert ist

Von Gerd Langguth

Die aufgeregte Debatte um die Kruzifix-Äußerungen der Neu-Ministerin Özkan zeigt: Keine andere Partei setzt sich so sehr für die Aufgaben und Rechte der Kirchen ein wie die CDU. So verhindert sie vor allem, dass rechts von ihr neue Strömungen entstehen.

Christian Wulff handelte schnell und brachte seine neue Ministerin auf Kurs; Aygül Özkan hat keine Bedenken mehr gegen Kruzifixe - und vermutlich war die neue niedersächsische Sozialministerin selbst erstaunt, welch gewaltiges Echo ihr Interview ausgelöst hatte.

Sicherlich hatte sie Ähnliches schon während ihrer Zeit als Bürgerschaftsabgeordnete im protestantisch geprägten Hamburg geäußert. Dort gibt es im Gegensatz zu Niedersachsen in staatlichen Schulen keine Kruzifixe. Doch Özkan hat wohl in einem ihrer zahlreichen Interviews vor Dienstantritt eines nicht bedacht: Als Ministerin spricht sie für eine Regierung - und indirekt für eine Partei.

Wer Aygül Özkan kennt, sieht sie als Muslima in der deutschen Kultur angekommen. Sie betont immer wieder, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache und damit auch der deutschen Kultur ist. Untergegangen ist zudem, dass sie auch gegen das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Schulen ist. Offensichtlich hat sie ein laizistisches Verständnis, das von völliger Trennung zwischen Religion und Staat ausgeht.

Das fundamentale C

Hätte Özkan geahnt, was sie innerparteilich lostritt, hätte sie bestimmt vorsichtiger formuliert. Doch warum ist die von Jungministerin Özkan angestoßene Diskussion für die CDU so fundamental? Dafür gibt es mehrere Gründe:

• Auch wenn säkulare Tendenzen schon längst die "christliche" Partei CDU (und CSU!) erreicht haben, so spielt das "C" im Namen dieser Partei immer noch die entscheidende identitätsstiftende Rolle. Die CDU als Bundespartei war nach dem Krieg deshalb eine bemerkenswerte Neugründung, weil sie von Anfang an als eine überkonfessionelle Partei konzipiert war. Hingegen waren die Parteien der Weimarer Republik stark konfessionell geprägt - vor allem das katholische "Zentrum" und die ebenfalls katholische "Bayerische Volkspartei". Die CDU war von Beginn an eine Volkspartei, an deren Neugründung sowohl ehemalige Zentrumsmitglieder als auch zahlreiche Protestanten mitwirkten.
• Viele Wähler, vor allem aber auch viele Parteimitglieder, wollen Kruzifixe an Schulen und in anderen öffentlichen Einrichtungen. Das zeigte sich auch kürzlich in Nordrhein-Westfalen. Dort sollten in einem neuen Justizgebäude in Düsseldorf in Gerichtssälen keine Kreuze mehr hängen - zum Unmut des Ministerpräsidenten und katholischen Kirchgängers Jürgen Rüttgers.
• Merkel ist zudem innerparteilich bei katholischen Parteimitgliedern unter Druck gekommen: Sie hatte im vergangenen Jahr öffentlich den Papst gescholten, nachdem er den Holocaust-Leugner Richard Williamson aus der erzkonservativen Pius-Bruderschaft wieder in die Kirche aufgenommen hatte.
• Die Tatsache, dass sich ein Forum mit unzufriedenen Fundamentalkatholiken innerhalb der CDU gebildet hatte, um die es in den vergangenen Wochen gleichwohl ruhiger wurde, ist Beleg dafür, dass selbst die konfessionelle Frage innerhalb der CDU und auch der CSU eine wichtige Rolle spielt.
• Ausweislich aller Umfragen ist die übergroße Mehrheit der Deutschen gegen eine türkische Vollmitgliedschaft. Die CDU ist die einzige Partei, die diese Position vertritt. Deshalb hat die Union in der deutschen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal, da sie sich am deutlichsten auf eine christliche Tradition beruft, auf die christlich-abendländisch-jüdische Kultur. Wer in die Wählerschaft hineinhorcht, wird feststellen müssen, wie wichtig vielen diese christlich geprägte Tradition ist - sicherlich gepaart auch mit der Furcht vor etwas Unbekanntem: der muslimischen Welt und Kultur. Würde die CDU ihre prinzipielle Politik aufgeben, gäbe sie zugleich einen Teil ihres Stammwählerpotentials auf.
• Die CDU wird verhindern müssen, dass es rechts von ihr Bewegungen und Parteien gibt, die ihr wesentliches Ziel etwa in ausländerfeindlichen Positionierungen sehen. Alle, die ein unbeschränktes Multikulti in Deutschland fordern, sollten einmal einen Blick in die Niederlande werfen, wo der Politiker Geert Wilders mit antiislamischen Parolen seiner "Partij voor de Vrijheid " (PVV) große Resonanz erfährt. Lange Jahre galten in Deutschland die Niederlande als das tolerante Volk schlechthin. Die Minarett-Abstimmung in der Schweiz ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Frage der Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund ein enormes Politikum auch außerhalb der Bundesrepublik darstellt.
• Die Empfindlichkeit vieler Deutscher, wenn es um christliche Werte und Traditionen geht - Säkularisierung hin, Säkularisierung her - sieht man auch in der Tatsache, dass kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so umstritten war wie das "Kruzifixurteil" von 1995, gegen das sich Tausende schriftlich beim obersten deutschen Gericht beschwerten.

Gerade religiös gebundene Muslime stehen der CDU gar nicht fern

Andererseits hat die CDU der Gegenwart erkennen müssen, dass es keine schlechthin christliche Politik geben kann. Selbst in einer so fundamentalen Frage wie der Stammzellpolitik gibt es innerhalb der Union divergierende Positionen, auch wenn sich die Mehrheit den Überlegungen der katholischen Kirche anschließt.

In manchen katholischen Zeitschriften wird schon seit geraumer Zeit das Attribut "christlich" der CDU hinterfragt - obwohl es keine andere Partei gibt, die sich so sehr für die Aufgaben und Rechte der Kirchen einsetzt. Etwa wenn es um Kirchensteuerfragen oder den Gottesbezug in der Verfassung geht.

Wie sich alle Parteien verändern, so hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auch die Union verändert. Inzwischen ist es keine Besonderheit mehr, dass es türkischstämmige Mitglieder in einer "christlichen Partei" gibt, sogar ein "Deutsch-Türkisches Forum" innerhalb der CDU. Viele türkischstämmige Mitglieder haben überhaupt keine Probleme mit christlich geprägten Wertvorstellungen, die man auch als gläubiger Muslim vertreten könne. Aber bisher sind es nur wenige Türkischstämmige, die die Union wählen, die meisten neigen der SPD und den Grünen zu. Die Benennung von Özkan hat aber in der türkischstämmigen Gemeinde Überraschung und Freude zugleich ausgelöst. Manche - gerade die religiös gebundenen Muslime - stehen in vielen Fragen der Union gar nicht sehr fern, was vor allem für diejenigen zutrifft, die wirtschaftlich besonders erfolgreich sind.

Die CDU muss umdenken - Wulff hat damit begonnen

Natürlich kann man, wie das manche tun, die Berufung von Frau Özkan als eine "PR-Aktion" des Niedersachen Christian Wulff abtun, um den es bundespolitisch etwas still geworden war. Aber auch in einer Partei, die am meisten die christlichen Werte hochhält, gibt es die Einsicht, dass in Deutschland keine Parallelwelten entstehen dürfen und sollten. Deshalb ist die Berufung einer Deutschtürkin ein nicht zu unterschätzendes Signal.

Die Ministerinnenberufung von Frau Özkan, die inzwischen Polizeischutz erhält, zeigt die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Diskussion in Deutschland über "Integration". Es darf nicht der Türkei, die schon über die staatliche Finanzierung der türkischen Moscheegemeinden ziemlich viel Einfluss auf Türkischstämmige in Deutschland hat oder haben will, überlassen bleiben zu definieren, was unter "Integration" in Deutschland zu verstehen ist. Das müssen Deutschtürken selbst in die Hände nehmen.

Das erfordert auch ein Umdenken in der Union. Christian Wulff hat damit begonnen.

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• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691989,00.html