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aus: spiegel online, 5. August 2008

 

WIRTSCHAFTSPOLITIKER MERZ

Fremdwandern mit Westerwelle

 

Von Gerd Langguth

Einst war Friedrich Merz die wirtschaftspolitische Hoffnung der Union - jetzt sucht er demonstrativ die Nähe zur FDP. Ist das bloß stiller Protest gegen die Konturlosigkeit der Kanzlerin, oder will sich der Ex-Frontmann der Union zu den Liberalen abseilen?

Bonn - Nicht nur die SPD hat ihre liebe Not mit Dickköpfen und Querdenkern. Vor wenigen Wochen kritisierte Friedrich Merz mit harschen Worten die Politik Angela Merkels in einem Schreiben an die Unionsmitglieder in seinem Wahlkreis. Jetzt wird bekannt, dass er mit Guido Westerwelle im sauerländischen Winterberg am kommenden Wochenende zu einer gemeinsamen Wanderung aufbricht - und vier Wochen später, am 11. September, als Gastredner auf der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion auftritt.

Harmlose Freundschaftsgesten oder gezielte Provokationen eines Dissidenten? Beide Termine haben in der Union jedenfalls eine gewisse Nervosität ausgelöst.

Friedrich Merz ist eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Politik. Er ist einer der besten Redner im Bundestag und wegen seiner wirtschaftspolitischen Sachkompetenz auch bei seinen politischen Gegnern respektiert - und gefürchtet. Er kann Politik auf den Punkt bringen. Das schlug sich auch in seinen Forderungen nieder: Eine Steuererklärung, verlangte er einst, müsse so einfach sein, dass sie auf einen Bierdeckel passe.

Merz hatte sich nach langen internen Auseinandersetzungen als wirtschaftspolitischer Vordenker der Union zurückgezogen. Er fokussierte sich auf seine Tätigkeit in der Privatwirtschaft und kündigte an, 2009 nicht mehr für den Bundestag anzutreten.

Die Lücke, die Merz' Rückzug aus der ersten Reihe der Union gerissen hat, konnten seine Nachfolger nicht ausfüllen - weder der solide Michael Meister noch der überzeugte Mittelständler Michael Fuchs. Vom früheren Generalsekretär Laurenz Meyer ganz zu schweigen. Und Hildegard Müller, bisher Staatsministerin im Bundeskanzleramt und ordnungspolitisch eher bei Merz, gibt in Kürze ihren Job bei Angela Merkel auf. Sie wechselt in die Energiewirtschaft.

Mit Spannung wird da zu beobachten sein, wen die Union im Wahlkampf als Wirtschaftsfachmann aufstellen wird:

  • Vielleicht den CSU-Vorsitzenden Erwin Huber? Ihn drängt es nach Berlin, nachdem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach der Wahl 2009 nicht mehr zur Verfügung steht.
  • Oder Christian Wulff? Seinen Rücktritt vom niedersächsischen CDU-Landesvorsitz begründete er einerseits damit, er wolle sich als Vizechef der Bundespartei stärker um ordnungspolitische Aspekte der Wirtschaftspolitik kümmern. Kokett hat er aber andererseits wissen lassen, in Berlin warte niemand auf ihn (und die Kanzlerschaft traue er sich im Übrigen auch nicht zu).
  • Oder Roland Koch? Der hat derzeit andere Probleme.

Immer wieder gab es in der Union Forderungen, die Kanzlerin und Parteivorsitzende Merkel müsse Merz wieder integrieren. Schließlich sei die CDU, die Partei Ludwig Erhards, ausgerechnet auf dem Feld der Wirtschaftspolitik schwach. Doch Merkels Anhänger in der Union bezweifeln, dass er in die heutige Unionsführung überhaupt zu integrieren wäre.

Er ist wegen der Art, wie er 2002 als Fraktionsvorsitzender abserviert wurde, noch heute verbittert - übrigens nicht nur über Angela Merkel, sondern auch über Edmund Stoiber. Schließlich hatte sich Merz für Stoibers Kanzlerkandidatur in jenem Jahr starkgemacht. Doch nach der Wahlniederlage brauchte der Verlierer Stoiber eher ein Arrangement mit der CDU-Chefin Merkel als eines mit Merz - also musste dieser den Fraktionsvorsitz an Merkel abtreten.

Dass Merkel danach irgendwie versucht hätte, den grollenden und durchaus selbstbewussten Merz einzufangen, ist nicht bekannt. Das Abrücken der CDU von den Reformbeschlüssen des Leipziger Parteitages 2003 hat ihn dann wohl noch zusätzlich belastet.

Merkel dürfte die damaligen Entscheidungen innerlich sogar noch immer mittragen. Doch sie hat gelernt, dass die Kanzlerin und Vorsitzende einer Volkspartei nicht allzu rigorose Positionen vertreten sollte. Genau das wirft Merz ihr vor: nicht zu ihren eigenen Überzeugungen zu stehen.

Zeichen des Unmuts an die Kanzlerin

FDP-Chef Westerwelle will nun Merz' Image nutzen. Er will versuchen, die Mittelständler und wirtschaftsnahen Kreise, die bisher Union gewählt haben, auf seine Seite zu ziehen.

Ziel der Liberalen ist es, "frühere Unionswähler zu gewinnen, die etwa die Planwirtschaft im Gesundheitswesen ablehnen" - das verkündete Westerwelle im Magazin "Cicero". Dass Merz an der CDU verzweifele, sei "eine große Chance für die Liberalen, sich als Alternative zu den anderen sozialdemokratisierten Parteien mit eigener freiheitlicher Geisteshaltung und einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft zu empfehlen".

Was aber bezweckt Merz selbst mit seinem öffentlich gemachten Spaziergang mit Westerwelle, was mit seiner Gastrede bei der FDP-Bundestagsfraktion? Wahrscheinlich will er ein klares Zeichen seines Unmuts gegenüber Merkel setzen. Sie reden ja sonst nicht mehr miteinander.

Natürlich könnte Merz auch bei den Liberalen Karriere machen. Er wäre wohl kaum bereit, für einen Posten als Hinterbänkler sein gut dotiertes Engagement in der Anwaltskanzlei zu reduzieren oder es gar aufzugeben - ein in die FDP eingetretener Friedrich Merz würde sicher bald nach Höherem streben.

Doch wer ihn kennt, kann sich einen Übertritt in die FDP kaum vorstellen. Zwar ist er in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zweifellos näher an der FDP als an der gegenwärtigen offiziellen CDU-Linie. Doch in allen anderen Feldern der Innenpolitik ist Merz klar auf CDU-Kurs - ob bei innerer Sicherheit, Gesellschaftspolitik oder Migrationsfragen. Dass er ein Liberaler wird, ist am Ende eher unwahrscheinlich.