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Spiegel Online - Eines Tages
- 31. August 2009 12:52
20 Jahre Mauerfall: Der zweite
Mann
Der historische Satz ertrank
im Jubel: Als Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren den Prager
Botschaftsflüchtlingen vom Balkon der deutschen Botschaft ihre mögliche Ausreise
verkündete, wurde der Außenminister zum Helden der Wende. Dabei hatte ein
anderer den Coup eingefädelt - bis heute steht er im Schatten.
Von Gerd Langguth
Es ist längst eine legendäre
Szene: Vom Balkon des Palais Lobkowicz, der deutschen Botschaft in Prag,
verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher am Abend des
30. September 1989 einen historischen Halbsatz: "Wir sind gekommen, um Ihnen
mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise ..." Der Rest seiner Ansprache ging im
Jubel von etwa 4000 Botschaftsflüchtlingen aus der DDR unter, die Bilder gingen
um die ganze Welt.
Noch etwas ging damals unter: Dass neben Genscher ein freundlicher Herr mit
silbernem Haarschopf stand, der nur still lächelte und sich ansonsten bescheiden
im Hintergrund hielt - obwohl er es gewesen war, der dem raumgreifenden Genscher
die epochemachenden Fernsehbilder erst ermöglicht hatte: Rudolf Seiters, damals
Chef des Bundeskanzleramtes. Nur in dem "Wir" des Außenministers tauchte er auf.
Dabei war Seiters es gewesen, der die Verhandlungen mit der damaligen DDR
geführt hatte, um den Botschaftsflüchtlingen die Ausreise zu ermöglichen. "Das
Auswärtige Amt hatte mit der Organisation der Ausreise überhaupt nichts zu tun",
erinnert sich heute ein Beamter des Kanzleramtes, der damals dabei war.
Wegen Überfüllung geschlossen
Die Beziehungen der alten Bundesrepublik zur damaligen DDR aber galten für Bonn
nicht als Teil der Außenpolitik. Denn nach westdeutscher Rechtsauffassung war
die DDR kein Ausland - weshalb die Ressortverantwortung beim Bundeskanzleramt
lag und nicht im Außenamt. Das machte den Kanzleramtschef Seiters zum
Verhandlungsführer mit der DDR; ein Umstand, den Genscher in seinen Memoiren
auch zugibt. Und so war es der geduldige Norddeutsche aus dem emsländischen
Papenburg, der im August und September 1989 in einem Verhandlungsmarathon mit
Ost-Berlin darum rang, für die Flüchtlinge in den bundesdeutschen Botschaften in
Prag und Warschau sowie der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin
Ausreisegenehmigungen zu erhalten.
Zwei Verhandlungsstränge gab es in jenen historischen Tagen und Wochen: den
internationalen, den der Bundesaußenminister abdeckte, und den
deutsch-deutschen, der vom Kanzleramtsminister wahrgenommen wurde. Und erst die
Zusammenarbeit von Genscher und Seiters machte den Verhandlungserfolg der
Ausreise möglich.
Auf der Bronzetafel am Balkongeländer des Prager Palais Lobkowicz, welches die
Bundesregierung jetzt erwerben will, findet sich neben dem berühmten Zitat
allerdings nur der Name Genscher, nicht der von Seiters. Im Auswärtigen Amt
spricht man schon lange von "Genschers Balkon". Und auch der frühere
Bundesaußenminister selbst, der in seinen Memoiren die Zuständigkeit seines
Kabinettskollegen Seiters anerkannte, spricht in seinen zahlreichen Interviews
inzwischen in der Ichform. In der "Bild"-Zeitung erzählte Genscher dabei
kürzlich von einer Verhandlungsrunde mit dem Ständigen Vertreter der DDR in
Bonn. Er erwähnte nicht, dass das Treffen im Bundeskanzleramt stattfand - und in
Anwesenheit von Seiters.
Durchbruch beim Geheimtreffen
In jenen Tagen und Wochen vor 20 Jahren wurden überall in Ostmitteleuropa die
Reformforderungen lauter, voran in Polen und Ungarn, aber auch in der DDR. Dort
blieb die greisenhafte Führung jedoch unbeweglich, und verweigerte sich
politischen und wirtschaftlichen Reformen bereits im Ansatz. Als Folge stieg die
Zahl der Ausreisewilligen DDR-Bürger sprunghaft an; immer mehr Zufluchtsuchende
strömten in die Ständige Vertretung Bonns in Ost-Berlin, wie auch in die
deutschen Botschaften in Budapest, Warschau und Prag. Am 8. August 1989 sah sich
Seiters gezwungen, die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
Ost-Berlin wegen Überfüllung schließen zu lassen. Das Auswärtige Amt seinerseits
machte die Botschaften in Budapest (14. August), Prag (23. August) und Warschau
(18. September) vorerst dicht.
Parallel zu dieser Entwicklung suchte Seiters das Gespräch mit
DDR-Repräsentanten. Ihm half, dass die DDR unter Druck stand: Für den 7. Oktober
1989 war der sowjetische Parteiführer und Reformer Michail Gorbatschow zum 40.
Jahrestag der DDR-Gründung eingeladen. Bis dahin wollte die DDR das drängende
Ausreiseproblem aus der Welt haben. Am 18. August traf Seiters in Ost-Berlin mit
dem stellvertretenden DDR-Außenminister Herbert Krolikowski zusammen, doch das
Treffen blieb ergebnislos. Am Tag darauf kam es bei einer Veranstaltung an der
österreichisch-ungarischen Grenze zu einer von Budapest tolerierten Massenflucht
von 660 Menschen; eine Woche später trafen sich Bundeskanzler Kohl und der
ungarische Ministerpräsidenten Miklós Németh zu geheimen Konsultationen auf
Schloss Gymnich bei Bonn. Am 11. September öffnete Budapest auch offiziell die
Grenze; 7000 ausreisewillige DDR-Bürger durften das Land verlassen. Die Ungarn
hatten den ersten Stein aus der deutsch-deutschen Mauer herausgebrochen.
Genschers historische Verdienste sind unbestreitbar: Wenige Tage vor dem Prager
Balkonauftritt hatte er in New York am Rande der Generalversammlung der
Vereinten Nationen mit dem tschechoslowakischen Außenminister und mit
DDR-Außenamtschef Oskar Fischer verhandelt. Und Genscher gelang es auch, den
sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse zu beeindrucken. Doch die
deutsch-deutschen Entscheidungen wurden weitgehend von Seiters eingefädelt.
Getrennt verhandeln, gemeinsam reisen
Auch die gemeinsame Reise der beiden Minister nach Prag wurde in Seiters' Büro
beschlossen. Am Freitag, dem 29. September 1989, erreichte den
Kanzleramtsminister ein Anruf: Horst Neubauer, der Ständige Vertreter der DDR,
wolle ihn dringend treffen, gleich am folgenden Morgen, einem Sonnabend, um 10
Uhr. Seiters unterrichtete sofort Kanzler Kohl, der gerade zu Hause in
Ludwigshafen aufhielt. Der wies Seiters an, Genscher hinzuzuziehen und ihn
selbst dauernd per Telefon auf dem Laufenden zu halten.
Als Neubauer dann am Samstagmorgen im Kanzleramt erschien, eröffnete er das
Gespräch mit massiven Vorwürfen: Die Bundesregierung dulde "entgegen dem
internationalen Recht" den Zustrom von DDR-Bürgern in den Botschaften. Seiters
und Genscher widersprachen, die KSZE-Schlussakte mit dem Recht auf Freizügigkeit
sei von der DDR selbst unterschrieben worden. Dann kam Neubauer zur Sache. Die
Prager Botschaftsflüchtlinge dürften ausreisen, erklärte der Bonner Vertreter
Ost-Berlins - allerdings nur über das Territorium der DDR, und zwar in eigenen
Sonderzügen. Dies war der Wille von SED-Chef Erich Honecker, mit der die
"Souveränität" der DDR bei der Ausreise der Flüchtlinge dokumentiert werden
sollte.
Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen. Die beiden Bundesminister nahmen
Kontakt mit Kohl auf, Neubauer setzte sich währenddessen mit Ost-Berlin in
Verbindung. Genscher und Seiters vereinbarten dann mit Kohl, dass sie gemeinsam
nach Prag fliegen würden, "um den Menschen, die den Versprechungen der
DDR-Repräsentanten zutiefst misstrauten, persönlich die Sicherheit zu geben,
dass für sie jetzt die ungehinderte Ausreise garantiert sei", so Seiters im
Rückblick.
Eiskalt ausgekontert
Genscher witterte sofort, welche öffentlichkeitswirksame Chance sich ihm da bot
- und konterte seinen Kollegen eiskalt aus. Auf seinen Vorschlag hin
vereinbarten er und Seiters Vertraulichkeit über die Reiseplanung. "Unser Flug
nach Prag sollte nicht vorzeitig bekannt werden", erinnert sich Seiters heute,
"die Sache war zu sensibel." Genscher habe zu Seiters gesagt: "Es darf kein
einziges Wort nach draußen dringen, dass wir nach Prag fliegen."
Als die Luftwaffenmaschine allerdings in Prag landete, erwartete die beiden
Politiker bereits ein Pulk von Journalisten und Kameras. "Das Auswärtige Amt hat
entgegen der vereinbarten Vertraulichkeit den Flug nach Prag doch bekanntgegeben",
war Seiters' ernüchterter Schluss.
Und es wartete eine weitere Enttäuschung: Kaum in Prag, erfuhren die beiden von
der deutschen Botschaft, die DDR habe ihre Zusage zurückgenommen, dass Genscher
und Seiters die Züge mit den DDR-Flüchtlingen begleiten könnten. So war es mit
DDR-Vertreter Neubauer abgestimmt, nun wurde daraus nichts. Offensichtlich
fürchtete die DDR-Führung eine gegen sie gerichtete Symbolwirkung, wenn zwei
bekannte Politiker der Regierung Kohl den Botschaftsflüchtlingen das Geleit
geben würden.
Keine Feier ohne Genscher
Bilder machen Geschichte, auch Reden. Dazu gehört die berühmte
Genscher-Ansprache von Prag, die dem langjährigen Außenminister auch als
Einstieg in seine Memoiren diente. Die beginnen mit dem Satz: "Die Stunden in
der deutschen Botschaft in Prag am 30. September 1989 gehören zu den
bewegendsten meines Lebens." Für Seiters gilt das nicht minder, auch wenn er mit
seinem Beitrag in den Jahren seit 1989 nicht in die Öffentlichkeit drängte.
Der deutsche Botschafter hat für den 27. September die Botschaftsflüchtlinge von
1989 nach Prag zu einem "kleinen Fest" eingeladen. Am eigentlichen Jahrestag,
dem 30. September, findet in der Botschaft ein großer Empfang statt. Natürlich
ist auch Hans-Dietrich Genscher eingeladen.
Rudolf Seiters nicht.
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