Splitterparteien bei der Bundestagswahl

Bonn - Bei den aktuellen Wahlanalysen werden häufig die sonstigen Parteien vergessen. In manchen Umfragen und Wahlstatistiken tauchen sie im Einzelnen kaum auf. Doch bei einem knappen Wahlergebnis können sie ungewollt als Mehrheitsbeschaffer für die eine oder andere Koalition fungieren.

Am krassesten sichtbar wurde das bei den thüringischen Landtagswahlen vor fünf Jahren, wo zudem die Grünen und die FDP nicht in den Landtag zogen - 16,5 Prozent der Wählerstimmen kamen so gar nicht zur Geltung. Das reichte für Dieter Althaus und seine CDU, mit 43 Prozent die absolute Mehrheit zu erzielen. Wer eine sonstige Partei wählt, die nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, kann einen Beitrag dazu leisten, dass eine Mehrheit im Parlament deutlich unterhalb der 50-Prozent-Marke möglich wird.

Schon seit Jahren kann man beobachten, dass die Zahl der an den Bundestagswahlen teilnehmenden Parteien immer größer wird. Beim Bundeswahlleiter sind derzeit 103 Parteien registriert. Von ihnen wurden für die Bundestagswahlen am 27. September insgesamt 29 Parteien zugelassen. Zwei Parteien wurden wegen des Fehlens einiger formaler Voraussetzungen nicht zugelassen, so die Partei der ehemaligen CSU-Aktivistin und einstigen Fürther Landrätin Gabriele Pauli.

Bei der Verrechnung der "Reststimmen" hat die stärkste Partei einen Vorteil. 2005 erhielten auf Bundesebene die sonstigen Parteien 3,9 Prozent, was in der Umrechnung nach Hare/Niemeyer dazu führte, dass theoretisch schon an die 49 Prozent für eine Mehrheitsbildung ausreichten. Auch nach dem neuen Verfahren (Sainte Haguë/Schepers) ist ein ähnlicher Effekt zu erwarten, vor allem deshalb, weil die Zahl der sonstigen Parteien und ihr Stimmenanteil stetig wachsen.

166 Personen treten als Einzelbewerber zur Wahl an

Die zunehmende Zahl von kleinen und Kleinstparteien ist ein Indikator für die allgemeine Zerfaserung des bundesdeutschen Parteiensystems. Ein weiterer Hinweis dafür ist, dass bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl 166 Personen als Einzelbewerber in den insgesamt 299 Wahlkreisen antreten. So viele gab es noch nie. 2005 waren es noch 60. Einzelbewerber haben im Wahlsystem der Bundesrepublik faktisch keine Chance, in den Bundestag zu gelangen, aber sie bestätigen den Trend, dass das Feld der Bewerber für den Bundestag bunter und vielfältiger wird.

Kehren wir zu den bunteren Anfängen der Bundesrepublik zurück? Lange Zeit schien es so, als würden die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD die Wählerstimmen weitgehend unter sich verteilen. 1972 erzielten die beiden zusammen 90,7 Prozent (die FDP kam nur auf 8,4 Prozent, sonstige Parteien erhielten 0,9 Prozent). Mit dem Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag 1983 und 1990 bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen mit der "Partei des demokratischen Sozialismus (PDS)" erweiterte sich das Parteien- und Fraktionsspektrum vermutlich für eine längere Dauer.

Bei der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 beteiligten sich 16 Parteien am Bundestagswahlkampf, im ersten Deutschen Bundestag gab es zu Beginn der Wahlperiode acht Fraktionen, am Ende dieser Wahlperiode waren es nur noch fünf. Neben den seither im Bundestag vertretenen CDU/CSU, SPD und FDP gab es 1949 Fraktionen der Deutschen Partei (DP), der Bayernpartei (BP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung (WAV), des Zentrums, sowie eine Gruppe der Nationalen Rechten, sodann zwei fraktionslose Abgeordnete. Mit der 1953 bundesweit eingeführten Fünfprozenthürde wurde die Parteienfragmentierung deutlich gebremst.

Eine Handvoll Mitglieder und schräge Parteinamen

Die geringste Zahl von Parteien, die sich am Wahlkampf beteiligten, war 1972 zu verzeichnen. Damals standen lediglich acht Parteien auf den bundesdeutschen Wahlzetteln. Nach diesem Tiefstand stieg die Zahl 1976 bereits auf 19 an, 1987 waren es 21, seit 1990 sind es in der Regel um die 30 Parteien.

Zu den beim Bundeswahlleiter registrierten 103 Parteien gehören nicht nur die Traditionsparteien wie etwa CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke, sondern auch Parteien mit zum Teil nur einer Handvoll Mitgliedern, mit teilweise ziemlich skurrilen Namen wie etwa

 

• Deutsche Partei zum Wohle des Volkes,
• Deutsche Realisten Partei,
• Warum-Partei Deutschlands,
• Männerpartei.
• Eine Technokratische Partei Deutschlands hat sich genauso registrieren lassen
• wie eine Partei mit dem klangvollen Titel Vorfahrt für Deutschland oder
• Wir Rentner machen mobil bis hin zur
• WIR-Partei.

Wenn 29 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen wurden, heißt das nicht, dass sie in allen Bundesländern gleichermaßen präsent sind. In Nordrhein-Westfalen und in Bayern sind es so lediglich 20 Parteien, im Saarland oder in Sachsen sind es jeweils nur zehn Parteien.

Von den kleinen Parteien tritt die kommunistische Splittergruppe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in allen Bundesländern an. Die junge Piratenpartei kandidiert mit Ausnahme des Freistaates Sachsen in allen Bundesländern. Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) beispielsweise tritt nur in Niedersachsen, Bremen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg an.

Die rechtsradikalen Parteien machen sich gegenseitig Konkurrenz, wenn auch nicht gleichzeitig in allen Bundesländern. Es treten an:

 

• die Nationaldemokratische Volkspartei Deutschlands (NPD),
• die Deutsche Volksunion (DVU)
• und die Republikaner.

Interessant ist dabei, dass beispielsweise die NPD im Jahre 2006 1.376.225 Euro erhielt, somit stammten 45,5 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Auch in diesem Lichte ist die derzeit neu aufgeflammte Diskussion über ein Verbot dieser rechtsextremen Partei zu sehen.

 

Drei Gründe für die Zersplitterung der Parteien

Bisher ist es nur zwei Parteien gelungen, sich kontinuierlich auf Bundesebene zu etablieren und die Fünfprozenthürde zu überwinden:

Die Grünen waren zunächst eine sonstige Partei. Sie betrachteten sich ursprünglich selbst als eine "Anti-Parteien-Partei". Sie speisten sich vor allem aus der Umwelt- und Friedensbewegung. 1980 erhielten sie auf Bundesebene 1,5 Prozent und kamen dann 1983 mit 5,6 Prozent erstmals in den Bundestag. Allerdings war dieses Überwinden der Fünfprozenthürde für die Grünen keine Garantie dafür, dass sie zu einer dauerhaft stabilen Partei wurden - bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Jahre 1990 gelang es ihnen nicht, im westdeutschen Teilgebiet die Fünfprozenthürde zu überwinden.

Die Linke stellt hingegen eigentlich keine richtige Neugründung dar, denn sie stammt zu großen Teilen aus der Erbmasse der einstigen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), einer vom Volk nicht legitimierten Regierungspartei der einstigen kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland. Unmittelbar nach Maueröffnung wurde der SED der Schrägstrich "Partei des demokratischen Sozialismus" hinzugefügt, dann verschwand schon im Februar 1990 das Kürzel SED endgültig; die PDS nannte sich schließlich ab Juli 2005 Linkspartei.PDS, bis es dann im Juni 2007 zu einer Vereinigung mit der SPD-Absplitterung Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) kam, die sich seitdem Die Linke nennt. Die PDS war rechtlich betrachtet nichts anderes als eine umgewandelte SED, unter Mitnahme von Mitgliedern und eines großen Teils des Parteivermögens.

Für die Zersplitterung der Parteien gibt es vor allem drei Gründe:

 

• Wegen der zunehmenden Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile sind Union und SPD heute als Volksparteien viel weniger in der Lage, gegenüber allen Schichten der Bevölkerung eine Integrationsfunktion wahrzunehmen.
• Die im Parteiengesetz festgelegte Finanzierung der Parteien macht die Gründung neuer Parteien attraktiv. Wenn es nämlich den Klein- und Kleinstparteien gelingt, bei einer Bundestagswahl 0,5 Prozent und bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent zu erreichen, kommen sie in den Genuss der Parteienfinanzierung, aus der nicht nur die Wahlkämpfe mit finanziert werden können, sondern auch der kontinuierliche Aufbau eines Parteiapparates. Sie erhalten nämlich pro Wählerstimme 0,85 Euro - und zudem 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung auf dem Konto ihrer Partei verbuchen können.
• Kostenlose Fernsehspots bieten auch kleineren Gruppierungen die Möglichkeit, in einer breiteren Öffentlichkeit medial wahrgenommen zu werden. Auch dies dürfte ein Grund dafür sein, warum es sich für manche kleineren Parteien im doppelten Sinne des Wortes "auszahlt", sich an Wahlen zu beteiligen.

Bei den Bundestagswahlen kann die Piratenpartei unter den sonstigen Parteien Furore machen. Dieser nahezu unbekannten Gruppierung gelang es bei den Europawahlen auf Anhieb, immerhin, 0,9 Prozent der Stimmen zu erzielen. Am 27. September wird ein Großteil der Stimmen für die Piratenpartei vermutlich aus dem Nichtwählerlager kommen oder zu Lasten der Grünen gehen.

Bei der Europawahl blieben 26 Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde, vereinigten aber immerhin insgesamt 10,8 Prozent auf sich. So erzielten die Freien Wähler 1,7 Prozent, die rechtsradikalen Republikaner 1,3 Prozent, die Tierschutzpartei 1,1 Prozent, die Partei Die Familie 1,0, eine Rentner-Partei 0,8 Prozent und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) 0,5 Prozent. Sie alle erhalten Wahlkampfkostenerstattung, weil sie das Minimum von 0,5 Prozent erzielt hatten.

Es kann aber auch sein, dass aus einem anderen Grund ein Wahlergebnis zustande kommt, das Mehrheiten im Parlament weit unterhalb der 50-Prozent-Marke ermöglicht: Wenn sich der in den Meinungsumfragen anhaltende Trend bestätigen sollte, dass die SPD auch bei den Erststimmen mit dramatischen Einbrüchen rechnen muss, wenn also insgesamt der Abstand der größten zur zweitgrößten Partei im Schnitt zehn Prozent beträgt, dann kann das dazu führen, dass die CDU zwei Drittel aller Wahlkreise erobert. Dies könnte zu einer enormen Zahl von Überhangmandaten führen.