CDU-Bundesparteitag

Höhepunkt des CDU-Bundesparteitags ist der Rechenschaftsbericht der Parteivorsitzenden, den Angela Merkel am kommenden Montag vor den Delegierten in Leipzig ablegen wird. Anschließend laufen die Stoppuhren der Journalisten. Erhält sie jetzt mehr oder weniger Beifall als beim letzten Mal? In der gegenwärtigen Situation der CDU ist eine möglichst große Geschlossenheit gefragt, deshalb ist mit langanhaltendem Beifall zu rechnen. Trotz mancher Zumutungen an die Partei dürfte Merkel deshalb gestärkt aus dem Parteitag herauskommen. Manche hoffen sogar auf eine erneute "Krönungsmesse" der Vorsitzenden.

Die zu erwartende Harmonie steht allerdings in scharfem Kontrast zur aktuellen Performance der CDU - vor allem in den Ländern.

Ein heftiger Schlag ins Kontor erfolgte im März 2011 mit der Wahlniederlage der CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg, das immer als CDU-geführtes Vorzeigeland galt, in dem die Wirtschaft brummte und breite Teile der Arbeitnehmerschaft christlich-demokratisch wählten. Der Verlust Baden-Württembergs konnte verglichen werden mit dem Verlust Nordrhein-Westfalens für die SPD im Jahre 2005, als CDU-Mann Jürgen Rüttgers den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück beerbte. Während die Wahlniederlage der SPD im größten deutschen Bundesland seinerzeit sogar zu vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen führte, hat es die CDU nach dem Debakel von Baden-Württemberg geschafft, auf Bundesebene schnell zur Routine überzugehen.

Dabei war Baden-Württemberg längst nicht die einzige Blamage für die CDU in diesem Jahr:

 

• Begonnen hatte das Unheil-Jahr mit der Januar-Wahl in Hamburg, als die CDU dort hochkant aus der Regierung herausflog und die SPD sogar die absolute Mehrheit erhielt.
• Auch die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Bremen waren wenig erfreulich für die CDU, wobei sie zumindest in Sachsen-Anhalt weiter den Regierungschef stellen kann.
• In Rheinland-Pfalz konnte die CDU zwar leicht zulegen, doch den amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck von der SPD nicht ablösen.
• In Mecklenburg-Vorpommern ist es der CDU immerhin gelungen, in der Großen Koalition zu bleiben.
• Einen kleinen, aber wertvollen Erfolg erzielte die CDU in Berlin mit den laufenden Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition. Allerdings war es die Piraten-Partei, deren Einzug ins Abgeordnetenhaus eine Koalition der SPD etwa mit der Linkspartei verhinderte oder eine mögliche Koalition mit den Grünen auf sehr dünnes Eis stellte.

 

Größtes Problem ist der Koalitionspartner

Das größte Problem für die Union besteht tatsächlich darin, dass der liberale Regierungspartner im Superwahljahr 2011 förmlich eingebrochen ist, wie zuletzt in Berlin, wo die FDP gerade einmal 1,8 Prozent erhielt. Die Koalition ist einfach keine Erfolgsgeschichte. Dies liegt zum einen daran, dass die gelehrige Schülerin Helmut Kohls, als die Angela Merkel gerne bezeichnet wird, ganz anders mit dem kleinen Koalitionspartner umgeht als ihr politischer Ziehvater. Dieser hatte immer Wert darauf gelegt, dass der freidemokratische Bündnispartner genügend Raum zum Atmen hatte und sich in der Koalition wiederfand, sich mit eigenen Themen profilieren konnte.

Den größeren Beitrag an ihrem gegenwärtigen Desaster leistet die FDP allerdings selbst: Das Beharren auf Steuererleichterungen brachte ihr alles andere als eine positive Profilierung. Am Sonntag hatte sich die Koalition immerhin in einigen wichtigen Fragen einigen können (Betreuungsgeld, Einwanderung ausländischer Fachkräfte, Pflegeversicherung, Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen) und sogar eine kleine Steuerreform auf den Weg gebracht (Erhöhung des Freibetrags für das steuerfreie Existenzminimum, Abmilderung der kalten Progression).

Ohne diese Einigung hätten Angela Merkel und Philipp Rösler kurz vor den Parteitagen von CDU und FDP das Regieren gleich einstellen können. Allerdings standen wichtige innerkoalitionäre Streitthemen wie Mindestlohn oder Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst zur Entscheidung an.

 

Mindestlohn spaltet die Partei

Es ist eigentlich erstaunlich, mit wie viel Gleichmut die erheblichen Wahlverluste der Union in der Partei hingenommen wurden - hinzu gezählt werden müssen auch die hohen Stimmenverluste in Nordrhein-Westfalen 2010, wo es der SPD und den Grünen mit Hilfe einer Minderheitsregierung gelang, die Macht zurückzuerobern.

 

Gerade weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass es bei den nächsten Bundestagswahlen in zwei Jahren zu einer neuen bürgerlichen Koalition aus Union und FDP kommen wird, muss Merkel jetzt schon an andere Optionen denken - etwa an eine schwarz-rote Regierung oder an ein Bündnis mit den Grünen.

Die gegenwärtigen Umfragen zeigen allesamt, dass die Union die stärkste Partei würde - und dass Rot-Grün derzeit keine Mehrheit hätte. Sollten SPD und Grüne doch eine Mehrheit erreichen, könnte sich Merkel nach dem Wahltag abmelden, weil die rot-grüne Konstellation von der jeweiligen politischen Basis gewollt wird.

Sollte es aber für eine solche Regierungsmehrheit nicht reichen, dürfte diejenige Partei den Anspruch auf die Kanzlerschaft erheben, die die meisten Stimmen hinter sich vereint - und das wäre dann vermutlich die Union. Hinzu kommt, dass der nach gegenwärtigen Meinungsumfragen mögliche Einzug der Piraten-Partei in den Bundestag eine rot-grüne Mehrheit rechnerisch zu verhindern hilft - ganz zur Freude von Angela Merkel.

Die Delegierten wissen, dass in einer solchen Situation die Geschlossenheit das oberste Gebot ist. Diese Harmonie-Show der Frustrierten wird Merkel die Bestätigung durch den Parteitag bringen, zumal sie innerparteilich nach dem Abgang von Roland Koch, Günther Oettinger und Christian Wulff keine wirklich gefährlichen Gegner mehr hat.

Es gibt allerdings genügend inhaltliche Themen, die die Delegierten innerlich aufwühlen und sie veranlassen könnten, gegen die Kanzlerin aufzubegehren.

Merkel mutet ihrer Partei einiges zu

Der Bundesparteitag der CDU kann noch manche Überraschungen bringen. Gerade beim Thema Mindestlohn, der in der Union mit dem Begriff der "Lohnuntergrenze" kaschiert wird, ist die stark mittelständisch geprägte Partei doch recht gespalten. Andererseits war der Mindestlohn das einzige Thema, mit dem die SPD die Union vor sich hergetrieben hat.

Ähnlich wie die Kernenergiefrage im Verhältnis zu den Grünen kann der Mindestlohn-Vorstoß der Union die SPD "entwaffnen". Zudem können die Überlegungen hinsichtlich eines Mindestlohns, den die Mehrheit der Unionswähler sogar begrüßt, auch als ein Angebot für eine neue Große Koalition nach den Bundestagswahlen bewertet werden.

Merkel, der gelegentlich Führungsschwäche unterstellt wird, mutet ihrer Partei jedenfalls einiges zu:

 

• Die Bundeswehrreform mit der Abschaffung der Wehrpflicht gehört genauso dazu
• wie die gegenwärtig laufende Mindestlohn-Debatte, die die CDU politisch nach links rückt.
• Gleiches gilt für den raschen Ausstieg aus der Kernenergie (obwohl gerade Merkel lange Jahre die heftigste Befürworterin dieser Energieart war)
• und den geplanten Abschied von der Hauptschule.

 

Manche Ministerpräsidenten sehen ein solches Vorgehen als Eingriff in ihre Rechte an. Hessens Regierungschef Volker Bouffier erklärte etwa im einem SPIEGEL-Interview: "Es wird in Leipzig jedenfalls keinen Beschluss geben, der Hessen dazu veranlassen wird, seine Schulpolitik zu ändern."

Als Merkel die soziale Ader für die CDU entdeckte

Schon einmal gab es einen CDU-Bundesparteitag in Leipzig, nämlich 2003. Damals hätte wohl keiner vermutet, dass ein späterer Parteitag in der sächsischen Stadt ("Leipzig II") einen politischen Linksruck der CDU dokumentieren wird. Hingegen wird "Leipzig I" gemeinhin mit dem Wort "neoliberal" in Verbindung gebracht, als die Partei die Gesundheitsprämie und die "Bierdeckel"-Steuerreform von Friedrich Merz in Gang setzte.

Damals wollte die Vorsitzende Merkel die Union als die eigentliche Reformpartei profilieren - und sich selbst als fortschrittliche Reformerin. Denn damals wurde ihr noch der Vorwurf gemacht, sie habe kein Profil in Wirtschaftsfragen.

Nachdem sie mit den Thesen von "Leipzig I" bei den Bundestagswahlen 2005 fast Schiffbruch erlitten hatte, entdeckte sie in der Großen Koalition die soziale Ader für die CDU. Merkel hatte erkannt, dass sie die Arbeitnehmer nur durch eine breit aufgestellte Sozialpolitik dazu bewegen kann, weiterhin die Unionsparteien zu wählen.

"Leipzig II" wird somit nicht den Aufbruch der CDU als Reformpartei signalisieren, sondern die Tatsache manifestieren, dass die CDU unter Merkel wieder Kanzlerpartei wurde.

"Auf die Kanzlerin kommt es an" - das dürfte das inoffizielle Motto dieses Parteitages werden.