Kampf um CDU-Vorsitz in NRW

Armin Laschet, bisher Integrationsminister unter dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, hat das Heft des Handelns ergriffen und durch seine Kandidaturankündigung am vergangenen Freitag Bundesumweltminister Norbert Röttgen in eine schwierige Situation gebracht: Der hat sich öffentlich noch nicht entschieden und schaut von seinem Urlaub in Kärnten auf das parteiinterne Schlachtfeld: Auch er würde gerne Landesvorsitzender werden, Anhänger vermelden, er sei "kampfbereit".

Würde er aber in einer Kampfabstimmung gegen Laschet verlieren, wäre das für seine Stellung in der Union ein herber Rückschlag - und die Gefahr einer Niederlage ist groß.

Der Aachener Laschet hatte zwar beim Kampf um den Fraktionsvorsitz gegen den in der Fraktion sehr beliebten früheren Sozialminister Karl-Josef Laumann knapp verloren, damit aber schon frühzeitig seinen Machtwillen erkennen lassen.

Er ging unterdessen geschickt in die Offensive und besorgte sich zwei starke Bündnispartner, zum einen den neuen Fraktionschef Laumann, der von vornherein eine Spitzenkandidatur für das Ministerpräsidentenamt ausgeschlossen hatte, zum anderen den nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid.

Röttgens Wahl: Berlin oder Düsseldorf?

Alle drei Landespolitiker eint der Gedanke, dass eine Rückeroberung der Macht in Nordrhein-Westfalen vom Land und nicht vom Bund her erfolgen muss, durch das Stellen der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag. Röttgen könne als CDU-Landesvorsitzender gar nicht der entscheidende Widerpart gegen Kraft sein, argumentiert das Trio.

Die Fans des Königswinterers Röttgen hingegen weisen auf seine mediale Darstellungskraft hin, seinen bundesweiten Bekanntheitsgrad. Und sie kritisieren den Zeitpunkt der Laschet-Offensive.

Bis zum 30. August, so der Beschluss des CDU-Landesvorstandes, sollten sich potentielle Kandidaten erklären. Durch Laschets frühe Kandidaturverkündigung gebe es jetzt so etwas wie einen wochenlangen parteiinternen Wahlkampf, kritisieren sie. Die Laschet-Unterstützer hingegen verweisen gerade darauf, dass die Partei innerparteilich wieder die Diskussion lernen müsse; zudem bedeute der Beschluss nicht, dass man sich erst knapp vor dem Fristablauf zu erklären habe.

Röttgen wurde jedenfalls vor vollendete Tatsachen gestellt.

Er steckt nun in einem doppelten Dilemma: Das eine ist die Unsicherheit, ob er überhaupt die Mehrheit in dem größten CDU-Landesverband erhielte, und das andere: Würde er sich um den Landesvorsitz bewerben, müsste er möglicherweise relativ rasch aus der Bundespolitik ausscheiden.

Grund ist ein anachronistischer Artikel in der Landesverfassung, nach der der Ministerpräsident dem Landtag angehören muss. Sollte Röttgen für den Landesvorsitz kandidieren, würde seine Landespartei mit ziemlicher Sicherheit von ihm verlangen, dass er sich auch als Ministerpräsidentenkandidat bei den kommenden Landtagswahlen zur Verfügung stellen und notfalls Oppositionsführer werden müsse.

Krafts Kalkül: Neuwahlen während des Umfragetiefs der Union

Das derzeitige Umfragetief der Union könnte sogar dazu führen, dass es schneller zu Neuwahlen kommt, als es der Union recht ist. Denn es könnte ein Kalkül der Ministerpräsidentin Kraft und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann sein, durch Neuwahlen dem faden Geruch einer faktisch durch die Linke geduldeten Minderheitsregierung zu entgehen.

Röttgen hält sich momentan bedeckt, in seinem Urlaub sondiert er, um sich einen Überblick über die Stimmung in seinem Landesverband zu verschaffen. Die Übernahme des Landesvorsitzes verliehe ihm im Verhältnis zu seiner Chefin, der Bundeskanzlerin, eine ziemlich starke Stellung und größere Unabhängigkeit.

Das hängt auch mit dem Gewicht der nordrhein-westfälischen Landespartei zusammen: Etwa ein Drittel der Delegierten des CDU-Bundesparteitages kommt aus Nordrhein-Westfalen. Das allein zeigt, mit welch großer Aufmerksamkeit die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel auf den größten Landesverband blickt, gegen dessen starken Delegiertenblock - ist er sich einig - wenig in der Bundespolitik auszurichten ist.

Angela Merkel selbst wird sich aus der NRW-Rangelei klugerweise heraushalten. Man kann aber davon ausgehen, dass die nordrhein-westfälischen Merkel-Freunde Ronald Pofalla (Bundesminister im Bundeskanzleramt), Hermann Gröhe (CDU-Generalsekretär) und Peter Hintze (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe) Laschet und nicht Röttgen unterstützen.

Es geht auch um offene Rechnungen

Hintze hat das bereits öffentlich erklärt. Auch Herbert Reul, Bezirksvorsitzender der CDU Bergisches Land, einer der acht Bezirkschefs der NRW-Union, sprach von einer "klugen Lösung" und solidarisierte sich mit Laschet, Laumann und Krautscheid. Dem Vernehmen nach sind sechs Bezirksvorsitzende für Laschet: Karl-Josef Laumann (Münsterland), Elmar Brok (Ostwestfalen-Lippe), Eckhard Uhlenberg (Südwestfalen; zugleich Landtagspräsident), Ronald Pofalla (Niederrhein), Herbert Reul (Bergisches Land) und Leo Dautzenberg (Aachen). Oliver Wittke (Ruhr), der sich für Röttgen ausspricht, will unter ihm Generalsekretär der NRW-CDU werden. Weiterer Bezirksvorsitzender ist Norbert Röttgen (Mittelrhein).

Die Chancen für Laschet stehen gut. Die Tatsache, dass der Rheinländer auch den in seiner Partei hochangesehenen Laumann als Unterstützer gewinnen konnte, wird seine Wirkung gerade im Westfälischen nicht verfehlen.

Und der Siegburger Andreas Krautscheid, der in einer schwierigen Zeit, als Rüttgers zu straucheln begann, seinen Posten als Bundesratsminister zur Verfügung stellte und Partei-Generalsekretär wurde, verfügt ebenfalls über einigen Einfluss in der Landespartei.

Zudem hat er mit Röttgen noch eine Rechnung offen: Als es im letzten Jahr um den Bezirksvorsitz Mittelrhein ging, gewann Röttgen knapp, doch fühlte sich Krautscheid, der einst mit ihm zu Studentenzeiten in Bonn eine WG bildete und mit ihm befreundet war, von ihm ziemlich "gelinkt". Das machte ihm auch unmöglich, unter einem Landesvorsitzenden Röttgen als Generalsekretär zu dienen.

Röttgen hat manche Unterstützer, so den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günther Krings. Auch hat sich der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckard, auf Röttgens Seite geschlagen, aber die Zahl derjenigen, die ihm in der Bundespartei kritisch gegenüberstehen, ist stark gewachsen.

Vorsitzenden-Frage: Selten war sich die Spitze der Landtagsfraktion so einig

Röttgen gilt als ehrgeizig, manche sagen ihm nach, er wolle eines Tages Angela Merkel als Kanzler nachfolgen. In der Bundes- wie auch der Landespartei mehren sich zudem Stimmen, die ihm seine Bemühungen um einen forcierten Ausstieg aus der Kernenergie übel nehmen.

Er muss sich bald entscheiden. Sollte er antreten, dürfte es wohl zu einem Mitgliederentscheid kommen. Es ist dabei heute unklar, wie die Mehrheit bei einer Kampfabstimmung Laschet-Röttgen sein wird.

Röttgens Anhänger suggerieren, es gebe einen antiautoritären Effekt in der Parteibasis, die sich nicht durch die Bündnispolitik dreier Landespolitiker vorbestimmt sehen wolle. Doch noch selten war sich die Spitze der Landtagsfraktion über die Frage so einig, wer Landesvorsitzender werden solle. Gegen diese geballte Kraft anzugehen, dürfte zu einer innerparteilichen Zerreißprobe führen.

Ein Richtungsstreit dürfte eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteifreunden Laschet und Röttgen jedenfalls nicht sein: Beide gehören jener "Pizza-Connection" an, deren Kräfte als junge Abgeordnete das Gespräch zu damals ebenfalls noch jungen grünen Politikern gesucht haben.

Ein Richtungsstreit läge eher vor, wenn Andreas Krautscheid antreten würde, der im Verhältnis zu beiden eher rechte Positionen vertritt.

Möglicher Deal zwischen Röttgen und Laschet?

Der redegewaltige und medienerfahrene Ex-Journalist Laschet jedenfalls hat als erster seinen Machtanspruch öffentlich gemacht und ihn klug begründet. Er hat Röttgen vor seiner Entscheidung telefonisch unterrichtet. Er will Frau Kraft als Ministerpräsidentin ablösen. Dafür braucht er ein Spitzenamt - das des CDU-Landesvorsitzenden. Inzwischen hat er aber auch unzweideutig erkennen lassen, dass er im Falle der Übernahme des Landesvorsitzes beim CDU-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November auch die Nachfolge von Rüttgers als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender anzutreten gedenkt.

Norbert Röttgen hat sich im Laufe seiner Karriere mehrerer Freunde entledigt. Es ist ziemlich einsam um ihn geworden.