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SPIEGEL ONLINE - 26. Juli 2007, 15:37
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,496516,00.html

BUNDESPRÄSIDENT KÖHLER

Der Segen der SPD

Jahrelang galt Bundespräsident Horst Köhler als Lieblingsfeind der SPD. Einst als neoliberaler Sparkassendirektor geschmäht, hält ihn Außenminister Steinmeier nun für wählbar. Köhler-Biograf Gerd Langguth weiß den Berliner Funkverkehr zwischen Willy-Brandt-Haus und Schloss Bellevue zu deuten.

Bonn - Wird Bundespräsident Köhler, in SPD-Kreisen einst als "Sparkassendirektor" und "Besserwisser" geschmäht, jetzt auch der Kandidat der Sozialdemokraten für die nächste reguläre Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009? Soeben hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Spitzenpolitiker der SPD öffentlich und klipp und klar erklärt: Köhler habe sich gegen anfängliche "Skepsis durchgesetzt" und sei "heute im Volk hoch respektiert". Steinmeier: "Natürlich ist ein Bundespräsident, der sich im Amt bewährt hat, ein Kandidat, dessen Wahl auch für die SPD infrage kommt."

Zuvor hatte auch SPD-Chef Kurt Beck bei einer Strategiekonferenz der Landes- und Bezirksvorsitzenden seiner Partei gesagt, Köhler sei ein sehr populärer Kandidat und das müsse berücksichtigt werden. Beim nächsten Treffen der Landes- und Bezirksvorsitzenden im Herbst werde die SPD ausführlich über die mögliche Wiederwahl Köhlers sprechen.

Die Beobachter reiben sich verwundert die Augen: Vor drei Jahren war der als Herold einer schwarz-gelben "Reformkoalition" geltende Köhler gegen den erbitterten Widerstand der SPD und der Grünen Bundespräsident geworden. Wie ist der aktuelle Sinneswandel der SPD zu erklären?

Es fällt auf, dass Köhler seit geraumer Zeit viel tut, um die Sympathie, die er in den Unionsparteien verliert, bei den Sozialdemokraten wieder wettzumachen - abgesehen davon, dass er bei jeder Gelegenheit Gerhard Schröder für seine Hartz-Reformen lobte. Solange sich Köhler noch in die Politik der rot-grünen Koalition eingemischt hatte, wurde er von deren Vertretern mit zum Teil harten Worten abgekanzelt. In der Großen Koalition aber und gegenüber der Bundeskanzlerin Merkel sucht Köhler zunehmend die inhaltliche Koalition mit der SPD und eine parteienkritische Allianz mit der Bevölkerung.

Schröder und seine Regierungspartner waren häufig mehr als nur erstaunt darüber, in welchem Maße der Bundespräsident in tagespolitische Fragen eingriff. Beispielsweise äußerte Köhler Bedenken zum Luftsicherheitsgesetz, das von Schröder und dessen Innenminister Otto Schily betrieben worden war. Doch er unterzeichnete das Gesetz, auch wenn ihn die unfreundlichen Worte aus der damaligen Koalition irritiert haben mögen. Und er ermöglichte den Gang einiger Kläger zum Bundesverfassungsgericht, das dann auch den Bedenken Köhlers Rechnung trug.

Strenger verhält sich Köhler bisher in der Kanzlerschaft Merkels: Sein präsidiales Nein zum Gesetz über die Privatisierung der Flugsicherheit und zum Verbraucherinformationsgesetz führte dazu, dass beide Gesetze vom Tisch waren, aber deshalb auch vom Verfassungsgericht keiner juristischen Würdigung mehr unterzogen werden konnten.

Je länger die Große Koalition im Amt war, umso mehr verschärfte Köhler seine Gangart gegenüber Regierung und Bundestag. Er hat damit eines erreicht, was ihm immer wichtig war: die Zustimmung der Bevölkerung. So konnte er ein Image aufbauen, er sei jemand, der gegen "Pfusch-Gesetze" und "schlampige Arbeit der Regierung" Front macht.

Bei der Prüfung von Gesetzen wird man Köhler nicht absprechen können, dass er über ein Prüfungsrecht - er wird selber sagen: eine Prüfungspflicht - verfügt. Aber es waren nicht nur Gesetze, bei denen er sein Veto einlegte.

Köhler spricht Machtworte - am liebsten Richtung CDU

Auch im politischen Streit gab Köhler die dem Bundespräsidenten auferlegte Zurückhaltung auf. Im November 2006 kritisierte er den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zugunsten von älteren Arbeitslosen nach Beitragsjahren zu staffeln. Der Christdemokrat Rüttgers hatte sich damit den Zorn der Sozialdemokraten zugezogen, denen er ein wichtiges Thema wegzunehmen schien. Köhler schaltete sich massiv ein und befreite die SPD aus ihrer Bredouille: Rüttgers' Vorschlag schwäche das Versicherungsprinzip und damit "eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften", sagte der Bundespräsident. "Ich bezweifle, dass so Vertrauen geschaffen werden kann."

Das saß.

Köhler machte diese Bemerkung wenige Tage vor dem Dresdner CDU-Bundesparteitag Ende November. Erstmals lobten ihn damals die Sozialdemokraten: "Wo der Präsident Recht hat, hat er Recht", so Olaf Scholz - oder Franz Müntefering: "Natürlich darf und mag er sich äußern zu den Sachen, die ihm wichtig sind."

Auch danach suchte Köhler die inhaltliche Koalition mit der SPD und mit der Bevölkerung. Ein Höhepunkt war die massive Kritik an Innenminister Wolfgang Schäuble wegen seiner Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze. So massiv hat sich noch nie ein Bundespräsident in eine tagespolitisch kontroverse Frage eingeschaltet. Die Äußerungen im ZDF-Sommerinterview waren nicht zufällig, sondern folgten einer gezielten Strategie. Köhler wollte sich die Möglichkeit nicht entgehen lassen, kritische Anmerkungen zu Schäuble, der nach dem Willen vieler Unionsgranden eigentlich Kandidat für das Bundespräsidentenamt hätte sein sollen, zu machen. Auch wollte er gerade mit diesem Interview einen Stimmungsumschwung bei der SPD herbeiführen - was ihm gelang.

Als Köhler in der Abschiedssendung von "Sabine Christiansen" den populären Vorschlag zur Direktwahl des Bundespräsidenten unterbreitete und dabei zugleich eine Verlängerung der Amtszeit anregte, dürfte er an seine jetzige Situation gedacht haben. Er sprach sich für eine sieben- oder achtjährige Amtszeit aus, ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl. Er tat dies mit der Begründung, dies könne kleinliches politisches Hickhack ersparen. Es war ein Einblick in seine Seelenlage.

Köhler hat die Ausgangslage für seine Wiederwahl im Mai 2009 fest im Blick. Wichtig ist, dass die nächste Bundesversammlung nur wenige Monate vor der Bundestagswahl stattfindet. Deswegen machen sich alle Parteien heute schon Gedanken über ihre Taktik.

Ein kurzer Blick auf die Interessenlage der Parteien zeigt, warum Köhler 2009 beste Chancen auf eine Wiederwahl hat.

Die FDP, die als einzige Partei Köhler in der Öffentlichkeit bislang massiv unterstützt hat, wird diese Linie vermutlich fortsetzen. Zu einem Kandidatenwechsel wäre sie wohl nur bereit, wenn eine FDP-Persönlichkeit Chancen hätte. Danach sieht es derzeit nicht aus.

Den Unionsparteien böte die Wiederwahl Köhlers die Chance, ein neues Signal für Schwarz-Gelb zu setzen und damit ihre Wunschkoalition für den Wahlkampf zu markieren. Ein Abrücken von Köhler würde Merkel gar nichts bringen; es wäre mit dem großen Risiko verbunden, einen neuen Kandidaten zu installieren. Außerdem passt Köhler aus Merkels Sicht für alle Koalitionsoptionen.

Die SPD kann es sich wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht erlauben, in einer wichtigen Personalfrage zu unterliegen. Sie weiß, dass ein aus ihren Reihen kommender Kandidat kaum Chancen hätte. Für die Union gibt es keinen Grund, Köhler für einen SPD-Kandidaten zu opfern. Auch dürfte sich kaum eine prominente SPD-Persönlichkeit dazu bereit finden, gegenüber einem amtierenden Bundespräsidenten lediglich Zählkandidat zu sein. Durch die Unterstützung des immer noch ungeliebten Köhlers kann sich die SPD aus der Verlegenheit einer qualvollen Kandidatenkür befreien - und zudem das schwarz-gelbe Signal verhindern.

Köhler dürfte also von einer breiten Koalition erneut als Kandidat für eine zweite Amtszeit aufgestellt werden, weil andere Lösungen blockiert sind. Es ist schon paradox: Kein Spitzenpolitiker, vielleicht mit Ausnahme von FDP-Chef Guido Westerwelle, hält Köhler wirklich für geeignet - und trotzdem führt kein Weg an ihm vorbei.

Merkel von SPD in die Ecke manövriert

Das Verhältnis zwischen Köhler und Merkel, die ihn einst ins Amt hievte, ist deutlich abgekühlt. Die beiden haben sich auseinandergelebt. Offiziell heißt es, sie führten "vertrauensvolle" Gespräche. Köhler fühlt sich aber durch die Kanzlerin nicht ernst genommen. Seine Verletztheit gibt er in Hintergrundgesprächen zu verstehen.

Merkel kann sich jedoch kaum für einen anderen Kandidaten als Köhler entscheiden, selbst wenn sie wollte: Sie hätte keine Mehrheit dafür, weil sie sich dem Sog einer SPD-Vorentscheidung nicht entziehen könnte. Außerdem ist es leichter, einen vielleicht unbequemen Amtsinhaber erneut ins Amt zu berufen, als durch eine neue komplizierte Kandidatenfindung eine unsichere Situation entstehen zu lassen. Merkel dürfte von Köhler enttäuscht sein. Aber fallenlassen wird sie ihn nicht. Köhlers Ehrgeiz jedenfalls wird ihn im Amt halten. Schließlich kann er hier - und nur hier - seinen Lebenstraum leben: ganz oben zu sein.

Die Überlegung der SPD, Köhler zu wählen, hat eine historische Parallele. Der CDU-Politiker Heinrich Lübke, ein heute meist unterschätzter Bundespräsident, hatte ein erstaunlich enges Verhältnis zum SPD-Zuchtmeister Herbert Wehner entwickelt. Wehner wollte die für viele Wähler geradezu "gottgegebene" politische Konstellation aufbrechen, in der die Unionsparteien regierten und die Sozialdemokraten bloß opponierten. Er hatte erkannt, wie wichtig die Wahl des Bundespräsidenten für die Entwicklung seiner Partei war. Es ging Wehner um eine Umarmungsstrategie der Union. Deshalb setzte er sich 1964 massiv für die Wiederwahl Lübkes als Bundespräsident ein und votierte gegen die Nominierung eines eigenen Kandidaten. Personalpolitik ist eben immer auch Parteitaktik.


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