SPIEGEL ONLINE - 25. Juni 2007, 15:30
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DIREKTWAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN

Köhlers Frust-Vorstoß

Von Gerd Langguth

Joschka Fischer als Bundespräsident? Horst Köhlers Vorschlag, das Staatsoberhaupt der Deutschen künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, ermöglicht ganz neue personalpolitische Szenarien. Die Idee ist ebenso populär wie chancenlos.

Um es vorweg zu sagen: Köhlers Vorschlag in der letzten "Christiansen"-Sendung, künftig sollten Bundespräsidenten direkt vom Volk gewählt werden, hat keine Chance. Das müsste er eigentlich auch wissen. Er ist ein Frust-Vorschlag. Seit Amtsantritt dämmert es ihm, wie gering sein politischer Einfluss ist.

Schon immer gab es ein Spannungsverhältnis zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler. Heuss, erster Bundespräsident von 1949 bis 1959, wollte beispielsweise die Sitzungen des Bundeskabinetts leiten. Adenauer verwehrte ihm dies. Immer wieder gab es Versuche einzelner Präsidenten, ihren Einfluss auszuweiten, etwa durch Heinrich Lübke oder durch Walter Scheel.

Die Gründungsväter (und die wenigen -mütter) des Parlamentarischen Rats, die das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz schufen, hatten das Beispiel eines Reichspräsidenten vor Augen, der - wie das der greise Hindenburg in der Weimarer Republik tat - mit Notverordnungen regieren konnte.

Deshalb war bei der Gründung der Bundesrepublik bewusst entschieden worden, dass sich der Präsident aus der aktuellen Tagespolitik heraushalten und sich weitgehend auf das Repräsentieren im In- wie im Ausland beschränken solle. Im Wesentlichen hat er die Rolle eines Staatsnotars, der gleichwohl die Gesetze und wichtige Personalentscheidungen gegenzuzeichnen hat. Fragen im Zusammenhang mit nationalen Symbolen gehören in seine (ungeschriebene) Zuständigkeit. So konnte Köhler den Versuch des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, den nationalen Feiertag aus Gründen der Steigerung des Bruttosozialprodukts auf einen Sonntag zu legen, abwehren. Aus vordemokratischer Zeit stammt auch sein Begnadigungsrecht.

Aber der Bundespräsident wirkt im Wesentlichen durch seine Reden. Sein Einfluss auf die politische Stimmung im Lande kann erheblich sein, seine politisch-operativen Möglichkeiten tendieren jedoch gegen Null. Das war auch so gewollt.

Bevor wir uns mit den Motiven des Bundespräsidenten befassen, müssen wir zunächst prüfen, welche Auswirkung die Umsetzung seiner Überlegungen hätte. Es wären vor allem zwei mögliche Konsequenzen zu bedenken:

Zum einen würde sich das Verfassungsgefüge stark verändern. Eine Direktwahl, wie gelegentlich auch von FDP-Chef Guido Westerwelle ins Gespräch gebracht, würde den Präsidenten stärken, der ja durch seine Direktwahl eine institutionell und nicht nur protokollarisch gegenüber Kanzler oder Kanzlerin einflussreichere Rolle wahrnehmen könnte, zumal die Kanzlerwahl indirekt, durch das Parlament, geschieht. Die Gefahr, dass im Präsidialamt eine Art Nebenregierung entstünde, wäre nicht völlig auszuschließen.

Zum anderen würde ein mit allen Bandagen geführter Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten es dem Wahlsieger schwerer machen, seine integrierende Rolle als "Ersatzmonarch" zu spielen. Das bisherige Wahlverfahren durch eine eigens zur Wahl des Bundespräsidenten einberufenen Bundesversammlung - in dieser sind alle Bundestagsabgeordneten und eine gleiche Anzahl von aus den Landtagen entsandten Persönlichkeiten vertreten - sollte sicherstellen, dass ein Kandidat gewählt wird, der nicht aus einer wahlkämpferischen und polarisierenden Auseinandersetzung als Sieger hervorgeht, sondern der möglichst konsensfähig ist.

Deshalb gibt es übrigens auch eine Verfassungsbestimmung, dass der Präsident ohne Aussprache gewählt wird. Präsidentenwahlen der Vergangenheit waren dabei keineswegs unpolitisch. Sie waren Indikatoren für künftige Koalitionsentscheidungen auf Bundesebene, etwa bei der Wahl von Gustav Heinemann und Walter Scheel. Faktisch waren alle Präsidenten innerhalb kurzer Zeit in der Bevölkerung sehr beliebt.

Sicherlich, es würde bei einer Volkswahl zu einer Belebung in der Personalauswahl kommen. Manche personalpolitischen Szenarien wären dabei denkbar. So könnten die Grünen Joseph ("Joschka") Fischer aufstellen. Das gesamte politische Spektrum könnte eine Präsidentenkandidatur zur Eigenprofilierung nutzen - übrigens auch rechtsextreme. Die Folge von Direktwahlen wäre jedenfalls ein heftiger, personenbezogener, doch dennoch parteipolitischer Wahlkampf. Überraschungen wären dabei nicht ausgeschlossen. Das werden sicher manche als das Charmante des Köhler-Vorschlags ansehen. Doch es könnte sich eine Gegenmacht zum im Bundestag gewählten Kanzler etablieren, die das Amt des Präsidenten zwangsläufig in den Parteienstreit tragen könnte.

Nebenbei bemerkt: Als Köhler von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel wie Kai aus der Kiste - zur Verhinderung von Wolfgang Schäuble und zur Erleichterung der Bildung einer Koalition mit der FDP - als Kandidat vorgestellt wurde, war die Überraschung groß. Nur wenige Fachleute kannten den einstigen "Managing Director" des Internationalen Währungsfonds in Washington. Alle früheren Kandidaten waren durch ihre politischen Ämter (etwa als Ministerpräsident, als Bundesminister oder Verfassungsrichter) der Öffentlichkeit gegenüber hinlänglich bekannt und meistens beliebt. Als nach der Bekanntgabe der Köhler-Kandidatur die SPD in Gestalt der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan eine veritable Gegenkandidatin aufstellte, entwickelte sich im Vorfeld der letzten Bundesversammlung etwas, was es bis dahin nie gegeben hatte: ein Wahlkampf zwischen zwei Kandidaten um die Gunst der zumeist festgelegten Mitglieder der Bundesversammlung, aber auch der Öffentlichkeit.

Horst Köhler musste sich der gekonnten Offensive einer redegewandten und gebildeten Wissenschaftlerin stellen und schien zeitweilig sehr in der Defensive. Er weigerte sich auch, die Herausforderung eines öffentlichen Kandidatenduells anzunehmen. Köhler wird sich vielleicht gefragt haben, ob er in einer Direktwahl wirklich als Sieger herausgegangen wäre.

Köhler ist mit seinem Vorschlag den Beweis schuldig geblieben, warum sich der bisherige Ausleseprozess nicht bewährt hat, warum eine Änderung wirklich zwingend ist. Er hat acht Vorgänger. Alle hatten ihre Stärken und Schwächen, doch jeder erfüllte auf seine Weise vorbildlich die Aufgabe des ersten Mannes im Staate. Es waren Bildungsbürger darunter, die für die geistige Situation ihrer Zeit nachhaltigen Eindruck bis in die Gegenwart hinein hinterließen.

Köhler ist der erste, der als "Seitenhineingenommener" keine eigenen wirklichen Politikerfahrungen als ein vom Volk gewählter Politiker gemacht hat. Seine politische Erfahrungswelt ist die des hohen Beamten, der Administration. Köhlers Beliebtheit hat auch damit etwas zu tun, dass er sich wie ein Nicht-Politiker verhält. So spricht er gerne von "den" Politikern, nie von "wir Politiker". Karl Carstens und Roman Herzog wären als Verfassungsrechtler nie auf die Idee gekommen, die Forderung nach Direktwahl zu erheben. In Wirklichkeit ist Köhler frustriert, dass ihm sein Amt keinen genügenden politischen Spielraum gibt und dass er hinsichtlich seiner Amtsführung in der Berliner "politischen Klasse" bisher wenig Resonanz verspürte.

In der Tat wurde er von der Politik gelegentlich schlecht behandelt. Am offensichtlichsten wurde dies, als der damalige Bundeskanzler Schröder am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen am 22. Mai 2005 Neuwahlen verkündete, ohne den dafür zuständigen Bundespräsidenten zu konsultieren. Köhlers Verhältnis zur Kanzlerin Merkel dürfte ebenfalls ziemlich angespannt sein, nachdem er kurzerhand zwei Bundesgesetze (Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung, Verbraucherinformationsgesetz) durch Nicht-Gegenzeichnung stoppte. Doch berechtigte Frusterfahrungen sollten nicht Maßstab für Verfassungsänderungsvorschläge sein.

Der Köhler-Vorschlag ist in der Bevölkerung sicherlich populär. Doch auch ein Präsident sollte sich nicht zu sehr am Populären orientieren. Sein Vorstoß dürfte im Deutschen Bundestag kaum eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.