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spiegel online, 25. November 2010
Höhenflug der GrünenPartei der Scheinriesen
In Umfragen kommen sie der SPD sehr nahe, bisweilen ziehen
sie sogar an den Sozialdemokraten vorbei. Prompt sprechen Kommentatoren von
der "neuen Volkspartei". Aber passt dieser Terminus wirklich auf die
Grünen?
Fest steht: Wenn man nur das Zahlenwerk betrachtet, zählen die Grünen schon zum Kreis der Großen. Dauerhaft werden sie den Status einer Volkspartei aber nur erringen, wenn sie sich als Partei weiter in der Gesellschaft verzweigen. In der Politologie spricht man erst dann von einer Volkspartei, wenn sie möglichst viele Milieus abdeckt und wenn sich der kulturelle Pluralismus der Gesellschaft in ihr widerspiegelt. Volksparteien zielen immer auf das Ganze der Gesellschaft, sie unterscheiden sich von einer Klientelpartei, die vorrangig einzelne Wählersegmente oder Themenfelder anspricht. In ihrer Mitgliederstruktur wie in der Zielansprache der Wähler soll eine Volkspartei keine Gruppe der Gesellschaft ausschließen. Das Paradebeispiel einer Volkspartei in Deutschland sind die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre Schwesterpartei, die Christlich Soziale Union (CSU). Sie sind echte Neugründungen nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie die konfessionellen Schranken der Parteien der Weimarer Republik überwanden und weil sie sich auch aus verschiedenen geistesgeschichtlichen Strömungen gebildet haben: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Insofern war die CDU nie eine rein konservative Partei. Mit dem "Godesberger Programm" des Jahres 1959 mauserte sich auch die SPD zu einer Volkspartei, weil sie nun ebenfalls alle Schichten der Bevölkerung ansprach. Dies war vor allem ein Verdienst Willy Brandts, dessen Ostpolitik breite "bürgerliche" Kreise anzog. Nur wenige Arbeiter wählen die Grünen Es gibt drei charakteristische Merkmale für Volksparteien:
Die letzten beiden Punkte sind - bislang jedenfalls - eine Schwäche der Grünen. Gruppen wie AfA oder CDA fehlen ihnen komplett. Vor allem jedoch erreichen sie nicht alle Schichten der Bevölkerung. Ausweislich einer Analyse von Infratest Dimap haben bei der letzten Bundestagswahl 28 Prozent der Arbeiter CDU/CSU gewählt, 24 Prozent die SPD (die allein in dieser Wählergruppe 13 Prozentpunkte verlor), 18 Prozent die Linke, sogar 13 Prozent die FDP - aber nur 7 Prozent die Grünen. Arbeiter sind bei den Grünen Mangelware, aber satte 18 Prozent der Beamten wählten die Grünen, ein extrem gutes Ergebnis angesichts der Tatsache, dass insgesamt nur jeder Zehnte für die Grünen stimmte. Eine ähnlich hohe Zustimmung erzielten die Grünen mit 14 Prozent bei den Selbständigen. Fazit: Die Grünen stehen bei den Beamten und Teilen des Mittelstands hoch im Kurs, bei Arbeitern hingegen sind sie gewaltig unterrepräsentiert. Um es etwas schlicht auszudrücken: Die einfachen Leute wählen CDU/CSU oder die SPD, aber nicht die Grünen. Im Gegenteil: Die Wähler der Grünen genießen im Schnitt ein höheres Einkommen als die Wählerschaft aller anderen Parteien - und sie verfügen über die bessere Bildung. Protestpartei oder Partei der Mitte? Eine Mitgliederbefragung der Grünen 2010 zeigte, dass 64,8 Prozent der Neumitglieder einen Hochschulabschluss haben, weitere 17,9 Prozent haben Abitur oder einen vergleichbaren Abschluss. Unter den Altmitgliedern haben immerhin 44 Prozent einen Hochschulabschluss. Auch die Arbeitsverhältnisse der Neumitglieder geben interessante Hinweise auf die soziologische Struktur:
Zweifelsohne haben die Grünen in den vergangenen Monaten einen großen Sprung nach vorn gemacht, der so nicht absehbar war. Nach den aktuellen Umfragen würde sich die bislang kleinste Fraktion im Bundestag glatt verdoppeln. Aber die Grünen wissen, dass die Wähler sich heute spontaner entscheiden und schneller zu einem Wechsel bereit sind, weswegen sie auf ihrem Parteitag in Freiburg vor einer zu großen Siegeszuversicht warnten. Die Grünen tragen derzeit keine nennenswerte Regierungsverantwortung - die Koalitionen in den Bundesländern haben keine bundesweite Ausstrahlung, das gilt selbst für die grünen Minister im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Insofern kann die Partei auch weiterhin von einem Oppositionsbonus ausgehen, da sie etwa mit der Politik der Haushaltskonsolidierung nicht identifiziert wird. Und wie ein Geschenk muss den Grünen die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorgekommen sein. Sie können auf diese Weise an ihre alte Protestkultur anknüpfen. Die hohen Umfragewerte sind für die Grünen aber auch ein Risiko. Denn nun drot ihnen die Gefahr, dass sie ihr Programm verwässern, was die grüne Kernklientel unruhig machen könnte. Längst hat sich die einstige "Anti-Parteien-Partei" von einer monothematischen Organisation fortbewegt, der Prozess der Parlamentarisierung hat die Grünen gezwungen, zu allen wichtigen Fragen der Politik Stellung zu nehmen. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn konstatierte, dass das Ringen von Union und SPD um die imaginäre "Mitte" mit schleichendem Profilverlust und programmatischer Beliebigkeit einherging. Sie lehnte es ab, dass die Grünen weiter in die Mitte rücken und wahlweise ihr Programm oder Erscheinungsbild ändern. Richtig ist aber, dass auch die Grünen einen Spagat machen müssen, wenn sie neue und potentielle Wähler nicht vergraulen wollen. | |||||||||||||||||||||||||||||