Wahlpleiten in Serie

Der Sinkflug der FDP seit der Bundestagswahl 2009 gleicht einer Tragödie: Mit über 14 Prozent der Stimmen bei den letzten Bundestagswahlen auf dem Höhepunkt ihrer Macht angelangt, folgte der freie Fall. Das desaströse Wahlergebnis von 1,8 Prozent bei den Berliner Wahlen hat in der FDP-Führung zu Mut- und Ratlosigkeit geführt. Es wurde sichtbar: Es gibt keinen Rösler-Effekt, die politische Situation der Liberalen wurde in der Nach-Westerwelle-Phase sogar noch verheerender.

Die Liberalen haben bei den letzten fünf Landtagswahlen miserabel abgeschnitten. In Berlin war die Zahl der ungültigen Stimmen (26 000) fast so groß wie die der FDP-Wähler (27.000). Im gesamten "Superwahljahr 2011" 2011 kam die FDP nur in zwei Fällen über die Fünf-Prozent-Hürde: Lediglich bei den Wahlen in Hamburg (6,7 Prozent) und in ihrem "Stammland" Baden-Württemberg (5,3 Prozent) sind die Liberalen in die Landesparlamente eingezogen.

Diese bedrohliche Situation ist für die FDP historisch betrachtet keineswegs neu. Blickt man auf die FDP-Ergebnisse in früheren Jahren, wird man feststellen, dass sie schon mehrfach stark gefährdet war und bei einigen Landtagswahlen förmlich zerschellte. Das war vor allem zu Beginn der achtziger Jahre der Fall, wo sie bei vielen Landtagswahlen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde landete:

 

• 1982 in Bayern kam sie nur auf 2,6 Prozent, 1982 in Hamburg entfielen auf die FDP gerade einmal 2,6 Prozent, in Hessen, wo sie immer relativ stark war, bekam sie 1982 nur noch 3,1 Prozent.
• Berlin war für die FDP nie ein einfaches Pflaster, erzielte sie 1995 doch lediglich 2,5 Prozent und 1999 sogar nur 2,2 Prozent der Stimmen.

 

Westerwelle hat als Außenminister nicht richtig Tritt gefasst

Was ist aus diesen Zahlen zu lernen? Die FDP hatte - vielleicht mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Hessen - in den Bundesländern nie eine starke Stellung. Kurz bevor sie Anfang der achtziger Jahre zahlreiche Dämpfer in den Ländern erhielt, gewann sie 1980 bei den Bundestagswahlen sogar noch 10,6 Prozent, drei Jahre später immerhin noch 7,0 Prozent.

Mit anderen Worten: Die Stärke der FDP resultiert aus ihrer bundespolitischen Rolle.

Die FDP hat sich in der Vergangenheit vor allem als Regierungspartei auf Bundesebene profiliert. Ihr kam zugute, dass sie von 1969 bis 1974 mit Walter Scheel, 1974-1992 mit Hans-Dietrich Genscher und schließlich von 1992 bis zum Ende der Regierung Kohl 1998 mit Klaus Kinkel fast ein Vierteljahrhundert lang das Außenministerium innehatte. Dem Auswärtigen Amt kam vor der deutschen Einigung institutionell eine weitaus größere Bedeutung zu, als es heute der Fall ist, schließlich war über die offene deutsche Frage noch nicht entschieden. Damit war der Außenminister ganz zwangsläufig im Kernentscheidungsbereich der Regierung.

Vor allem Genscher profitierte in seinem Ansehen von den internationalen Verhandlungen. Die FDP verstand es damals, sich als Garant einer Politik der Verständigung auf internationaler Ebene quasi unentbehrlich zu machen. Die Außenpolitik war während der Bonner Regierungszeiten für viele ein wichtiger Grund, die FDP zu wählen.

Der Versuch, mit Westerwelle als Außenminister an diese Tradition anzuknüpfen, ist kräftig misslungen. Er sollte und wollte wohl ein Genscher der Gegenwart werden. Dabei wäre es für den außenpolitisch unerfahrenen Westerwelle besser gewesen, er wäre Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender geblieben. Dass Guido Westerwelle als Außenminister nicht richtig Tritt fasste, hängt zudem damit zusammen, dass der Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes nach der deutschen Einheit zusammenschrumpfte, da in Zeiten der zunehmenden Gipfeldiplomatie das Bundeskanzleramt immer mehr die außenpolitischen Kompetenzen an sich zog. Schon Joseph ("Joschka") Fischer musste das beklagen.

"Junge Wilde" haben ein schweres Erbe übernommen

Bis in die neunziger Jahre hatte die FDP allein schon deshalb eine große Bedeutung, weil sie zumindest auf Bundesebene in einem Drei-Fraktionen-System die Mehrheitsbeschafferin entweder einer Koalition mit der SPD oder aber mit der CDU/CSU war. Seit 1998, als es erstmals zu einer rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder kam, nehmen Die Grünen die Rolle als Königsmacher ein - sie entwickelten sich immer mehr zum Hauptkonkurrenten der FDP.

Erfolg hatte die FDP vor allem als "Funktionspartei", nämlich wenn die Wähler den Eindruck hatten, dass eine FDP-Stimme etwas bewegen kann, weil das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde möglich schien und weil man damit über eine mögliche Koalition entscheiden konnte. Auch bei den letzten Bundestagswahlen im Jahre 2009 agierte die FDP als Funktionspartei, denn viele Wähler hofften, mit der Wahl der FDP und einer bürgerlichen Koalition einer Kanzlerin Merkel ein ordnungspolitisch-wirtschaftspolitisches Korsett zu verpassen. Viele Stimmen kamen damals von ehemaligen CDU-Wählern, die ihre Erststimme häufig dem örtlichen CDU-Kandidaten gaben, mit der Zweitstimme jedoch FDP wählten. Heute ist das Problem hingegen, dass viele Wähler ihre Stimme nicht dadurch verschenken wollen, dass sie einer Partei die Stimme geben, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwindet.

Die "jungen Wilden" nach Westerwelle haben bislang noch nicht gezeigt, dass sie es besser können als ihr früherer Parteivorsitzender, gleichwohl sie von ihm ein schweres Erbe übernommen haben. Die Art, wie die personalpolitischen Rochaden in der FDP vollzogen wurden, war wenig überzeugend. Gleiches gilt für die Art, wie Philipp Rösler Westerwelle öffentlich abkanzelte, er habe sich in außenpolitischen Fragen den Vorgaben der Parteiführung zu beugen. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung, was ein leibhaftiger Minister wissen müsste, führt jeder Bundesminister seinen Verantwortungsbereich selbstständig - Röslers Machtworte in Richtung seines Vorgängers waren insofern unangemessen und nicht liberal.

Der scharfe Ton zeigt, wie sehr Westerwelle Rösler noch im Genick sitzt. Vielleicht wurde Westerwelle bisher auch deshalb nicht abgelöst, weil man noch keinen präsentablen Nachfolger für ihn gefunden hat. Denn ein solcher müsste als außenpolitische Kapazität hoch anerkannt sein. Wie wäre es, wenn die FDP diesen Posten mit einem besonders erfahrenen ehemaligen Diplomaten ersetzte, der zu den sachkundigsten außenpolitischen Spezialisten gehört? Gemeint ist Wolfgang Ischinger, in seiner letzten Verwendung im Außenministerium Botschafter der Bundesrepublik in Washington und heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Er könnte der FDP mit Kompetenz ein neues Gesicht geben.

FDP-Führung muss sich wieder auf alten Stärken besinnen

Der Niedergang der FDP ist auch eine Frage der inhaltlichen Positionen. Zwar versucht Generalsekretär Christian Lindner, wieder liberale Grundwerte zu entdecken, eine "liberale Agenda" ist aber nicht zu erkennen. Die Parteispitzen bleiben eine Antwort schuldig, was in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise heute noch die Kernanliegen der Freien Demokraten sind. Mit Ausnahme ihrer Steuererleichterungs-Forderungen hat die Partei kein wichtiges bundespolitisches Thema mehr anzubieten.

Die gegenwärtige FDP-Führung muss sich wieder auf die alten Stärken besinnen. Sie hat nicht klar gemacht, was ihr Erbe des Liberalismus ist. Einzig die Ablehnung der Datenspeicherung von Telefongesprächen kann es nicht sein. Zudem gibt es keinen wirklichen Nachfolger für den verstorbenen FDP-Granden Otto Graf Lambsdorff, der viele wirtschaftspolitisch orientierte Wähler an die FDP band. Zu Recht wird beklagt, dass die FDP sich ordnungspolitisch nicht an der Sozialen Marktwirtschaft orientiere, sondern mehr Klientelpolitik für Apotheker, Ärzte und Hoteliers betreibt.

Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Wiederaufbau der FDP "von oben" her erfolgen muss. Die FDP muss sich in den verbleibenden zwei Jahren stärker und eigenständig profilieren. Die Landesparteien sind stark abhängig von der Performance der FDP auf Bundesebene.

Das Fehlen profilierter liberaler Vordenker wie einst Karl-Hermann Flach oder Lord Ralf Dahrendorf macht die Aufgabe nicht leichter.