aus: spiegel.online, 16. Mai 2011

Grüne als Lobbyisten

Erst Bio, dann Bimbes

 Von Gerd Langguth

Die Grünen geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten. Wenn aber Politiker der Öko-Partei neue Karrierewege gehen, suchen sie sich häufig gut dotierte Posten bei Interessenvertretern. Vom Abgeordneten und BUND-Mitglied zum Freund der Chemieindustrie? Für Grüne kein Problem.

Die Grünen sahen sich einst als "Antiparteien-Partei" - das war noch, als sie klein und durch die Fünfprozenthürde gefährdet waren. Inzwischen haben sie einige Jahrzehnte Überlebenstraining hinter sich - und sie haben viel politisches Personal verschlissen, das nicht mehr auf die Hinterbänke der Gesellschaft zurückkehren will. Nicht jeder schafft es, wie Jürgen Trittin quasi lebenslang Politik zu machen. Denn wichtige Funktionsträger werden auch bei den Grünen entweder nicht mehr aufgestellt, müssen sich aus dem Politbetrieb verabschieden.

Manche wechseln als Lobbyisten die Seite. Das ist umso bemerkenswerter, als es keine Partei gibt, die so wie die Grünen den Lobbyismus bekämpft.

In einem Beschlussantrag zur ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom November 2008 wird zwar einerseits der Lobbyismus gerechtfertigt: "Andererseits gehört die Organisation von Interessen zur Demokratie." Der Austausch von Meinungen sei Kernbestandteil einer pluralistischen Gesellschaft. Aber die Grünen mahnen offiziell:

"Findet dieser Austausch zwischen der Politik und Vertreterinnen und Vertretern von Interessengruppen statt, muss er für die Öffentlichkeit jedoch transparent sein."

Sie konstatieren, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Einer Entmündigung der Parlamente würde dadurch Vorschub geleistet.

"Mit ganzen Stäben von hochqualifizierten Fachleuten ausgestattet, gewinnen Vertreterinnen und Vertreter von Einzelinteressen mehr und mehr Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung."

Wie sieht die grüne Realität aus?

Viele Funktionsträger der Grünen, die nicht ein Leben lang dem Parlament angehören können, halten nach einer lukrativen Alternative zu einem Parlamentsmandat Ausschau - und viele wurden fündig. Die Grünen werden daher den älteren Parteien gegenüber immer ähnlicher. Zahlreiche Beispiele können das belegen:

• Ein besonders einflussreicher Lobbyist ist der grüne Abgeordnete Hans-Josef Fell - gelegentlich als "Mister Sunshine" bezeichnet. Allerdings macht er das ehrenamtlich und "erhält keinen Cent", so sein Büro. Offensichtlich gehört bei den Grünen die Förderung von Solarenergie zum Bereich des "guten Lobbyismus". Dass es sich hier aber um eine Branche handelt, mit der manche sehr viel Geld verdienen, wird dabei meistens übersehen. Fell ist seit 2005 für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Energiepolitik. Er gilt neben dem verstorbenen SPD-Abgeordneten Hermann Scheer als ein Vater des "Erneuerbare Energien-Gesetzes". Fell engagiert sich als stellvertretender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bayrischer Solarinitiativen. Er war Vizepräsident von "Eurosolar" von 2005 bis 2011.
• Nächstes Beispiel: Gunda Röstel , im Dezember 1996 zur Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen gewählt, hat sich vollständig aus der Politik zurückgezogen und diente sich der Wirtschaft an. Im Oktober 2000 wurde sie Managerin für Projektentwicklung und Unternehmensstrategie bei Gelsenwasser AG, damals ein Tochterunternehmen von E.ON. Seit Juli 2004 ist sie kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH. Außerdem soll jetzt die frühere Bundesvorsitzende der Grünen in den Aufsichtsrat des bislang stark auf Atomenergie setzenden baden-württembergischen Versorgers EnBW einziehen, nominiert allerdings durch die baden-württembergischen Grünen. Es heißt, dass Röstel sich seinerzeit gerne von der grünen Politik verabschiedete, fühlte sich doch die sensible Ostdeutsche von dem sehr politikerfahrenden "Macho" und informellen Parteivorsitzenden Joseph ("Joschka") Fischer kujoniert.

• Apropos EnBW: Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, wurde unter anderem Mitglied des Beirates von EnBW. Der populäre baden-württembergische Politiker gehörte damit einem Beirat aus 37 Personen an, ausweislich einer noch in die neueste Zeit reichenden Liste. Es fällt auf, dass sich unter den Energieunternehmen nicht nur EnBW des Rates von Ex-Politikern bedient. Energieunternehmen umgeben sich wegen der starken Abhängigkeit von Entscheidungen der Politik gerne mit ehemaligen Politikern aller Couleur.
• Matthias Berninger , ehemaliger Staatssekretär für Verbraucherschutz, wechselte ebenfalls die Seiten und ging zum Schokoriegelfabrikanten "Mars". Unter der Verbraucherschutzministerin Renate Künast war er zuständig für Kampagnen gegen dicke Kinder und prügelte deshalb die Ernährungsindustrie. Sein Folgejob zu seinem Staatssekretärsamt war in der Europazentrale des US-Nahrungsmittelherstellers "Mars" seit 2008 der eines "Directors Corporate Health and Nutrition".
• Keine Partei kämpft aggressiver gegen das Rauchen als die Grünen. Doch das hinderte die Ex-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz nicht, Geschäftsführerin des Verbandes der Zigarettenindustrie (VCI) zu werden. Ihre Hauptaufgabe: das Aufpolieren des Images des Tabakgenusses. Tritz wechselte unmittelbar aus dem Büro des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn in die Zigarettenindustrie.
• Ein besonders bemerkenswerter Wechsel ist der von Jens Katzek. Er hatte bei den Grünen keine offizielle Funktion. Er war einst auch bei der Umweltschutzorganisation BUND  und setzte sich dann zur Überraschung auf einmal als Lobbyist für genveränderte Pflanzen ein. Inzwischen arbeitet er für den Chemieriesen BASF und appelliert an die Politik, das wirtschaftliche Potential nicht durch "überbordende Gesetzgebung und Unsicherheit bei der Zulassung von Produkten" abzuwürgen. Man ahnt es schon: Es geht um das globale Marktpotential der grünen Biotechnologie.

Der schnöde Mammon

Auch der einstige grüne Spitzenmann Joschka Fischer ist unter die Lobbyisten gegangen. Im Gegensatz zu den meisten grünen Lobbyisten wechselte er aber nicht direkt von der Politik zu den Interessenvertretern, er hielt das zeitliche Abstandsgebot ein: Erst war er für einige Zeit lehrend in den USA tätig. Inzwischen arbeitet er auch für den Handelsmittelkonzern Rewe und in Konkurrenz zu dem Lobbyisten Gerhard Schröder, der sich für die Gaspipeline "Nord Stream" einsetzt. Fischer wirbt für die alternative Route der "Nabucco"-Pipeline über die Türkei und durch Rumänien, Bulgarien und Ungarn nach Österreich.

Die Industrie hat früh erkannt, wie wichtig gut vernetzte grüne Politiker sind, um für sie Lobbyismus zu betreiben. Dabei setzt die Industrie darauf, dass mit viel "Bimbes" (Ausdruck von Helmut Kohl für Geld) sich grüne Funktionsträger auch dann gewinnen lassen, wenn sie einst für diametral entgegengesetzte Zielsetzungen standen. Nur so ist zu erklären, dass Jens Katzek auf einmal - von heute auf morgen - für genveränderte Pflanzen lobbyierte.

Auch Grüne sind nicht mehr unbedingt immun gegen den schnöden Mammon.