SPIEGEL ONLINE - 28. August 2007, 15:09
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ZUKUNFT DER PARTEIEN

Können Kaffeehaus-Konservative die Union retten?

CDU und CSU auf der Suche nach ihren Wurzeln: Unter der pragmatischen Kanzlerin fehlt es vielen in der Union an konservativer Ideologie, glaubt Merkel-Biograf Gerd Langguth. Ein kleiner Zirkel von Nachwuchspolitikern will das Profil wieder schärfen - doch die Vorstellungen bleiben vage.

Bonn - Als vor fünf Jahren Alfred Dregger, von 1982 bis 1991 Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einst Hauptmann und Bataillonskommandeur der Wehrmacht, im Alter von 82 Jahren starb, wurde einer der letzten bedeutenden Konservativen der Union zu Grabe getragen. Nur General a.D. Jörg Schönbohm, derzeit noch Innenminister in der Großen Koalition in Brandenburg, bemühte sich fortan mannhaft, das "konservative Tafelsilber" der Union zu verteidigen. Aber er wurde auf dem Dresdner CDU-Parteitag im November 2006 durch die Gegenkandidatur des nicht gerade als konservativ eingestuften Berliner Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger aus dem CDU-Präsidium verdrängt. Es ist ein Paradox: Einerseits wird immer von der CDU als einer "konservativen" Partei gesprochen, doch andererseits machen sich Konservative dort inzwischen rar.

Es grummelt in der Partei. Einige Kaffehaus-Konservative, die sich vor einiger Zeit im Berliner "Café Einstein" trafen und sich selbst als politische Nachwuchskräfte der Union bezeichnen, haben jetzt angemahnt, die Union müsse schärfer konservative Flagge zeigen. Eigentlich ist es schon verwunderlich, dass dieses gar nicht sonderlich ergebnisreiche Frühstück einiger Unions-Politiker eine solche öffentliche Resonanz erfuhr.

Sicher sucht der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Söder, der in Bayern nach der Regierungsumbildung für andere Aufgaben gehandelt wird, ein überregionales Netzwerk, um nicht in der rein bayerischen Politikperspektive versinken zu müssen. Auch die anderen frühstückenden Unions-Junioren - der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Stefan Mappus, oder der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst - wollen durch ein solches politisches Bündnis Vereinzelung überwinden. Für Ende August wurde ein Positionspapier der Herren angekündigt - man darf gespannt sein.

Schwierige Suche nach der Konservativismus-Definition

Die CDU ist derzeit mitten in Programmberatungen für ihr neues Grundsatzprogramm. Vielleicht leisten die Jung-Konservativen ja einen Beitrag dazu, dass "konservative" Positionen gegenüber dem Reformkurs des Vorsitzenden der Grundsatzprogramm-Kommission, Ronald Pofalla, deutlicher markiert werden. Aber ein wirklicher politischer Erfolg wäre es, leisteten sie einmal das, wozu bislang Konservative in der CDU nicht in der Lage waren: nämlich so etwas wie eine politische Philosophie des Konservativismus in Deutschland zu entwerfen. Alle Äußerungen der vier lassen einzelne Kritikpunkte am Erscheinungsbild der Merkel-CDU erkennen, die Grundprinzipien eines modernen Konservativismus werden bei ihnen bislang nicht ersichtlich. Auch wird nicht klar, warum "konservativ" lediglich ein Attribut für die Politik der beiden Unionsparteien sein soll.

Der Konservativismus in Deutschland tut sich also schwer mit einer zusammenhängenden politisch-philosophischen Begründung. Bei Definitionsversuchen wird meist auf jenen Satz des einstigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß verwiesen: "Konservativ sein, heißt, an der Spitze des Fortschritts zu stehen." Oder es wird gebetsmühlenartig Edmund Burke (1729-1797) zitiert, dessen "Betrachtungen über die Revolution in Frankreich" (1790) zumeist als die bedeutendste Urkunde des Konservativismus angesehen werden und der das heute noch oft zitierte Motto "Erhalten und Verbessern" prägte.

Und es ist sicher auch richtig, dass der Konservativismus als politische Idee immer jeweils im Zusammenhang mit den jeweiligen Zeitläuften gesehen werden muss. Zunächst stellte er eine Reaktion auf die Aufklärung, den Rationalismus, die Französische Revolution und die in diesem Zuge neu aufkommenden Ideologien, nämlich den Liberalismus und den Sozialismus dar.

Der teilweise recht zersplitterte Konservativismus hatte in der Zeit des deutschen Kaiserreiches eine andere Ausprägung als etwa in der Weimarer Republik, als sich Teile der deutschen Konservativen nach der Abdankung des letzten Monarchen Kaiser Wilhelm II. im Kampf gegen den Parlamentarismus hervortaten und nicht wenige zu Steigbügelhaltern der Nationalsozialisten wurden - wobei manche erst zu spät die menschenverachtenden Ziele Hitlers und seiner nationalsozialistischen Revolution erkannten.

Insoweit tut sich ein Konservativismus in Deutschland als politische Idee sehr viel schwerer als etwa in Großbritannien und vielen anderen Ländern, da dort diese Geistesströmung nicht durch den Nationalsozialismus kontaminiert wurde.

Die Union als "catch-all-party"

Andererseits war - geistesgeschichtlich betrachtet - die häufig als "konservativ" deklarierte CDU nie eine rein konservative Partei. Vielmehr sieht sie sich in christlichen, liberalen, sozialen und konservativen Traditionen - erst diese Stränge zusammen liefern das Bild einer Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg - im Gegensatz zur ihrer Hauptkonkurrentin SPD - neu gegründet wurde. Sie war nicht eine reine Fortsetzung etwa der katholischen Zentrumspartei aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik.

Gerade durch die Überwindung der konfessionellen Gegensätze leistete sie einen politischen Beitrag zur Aussöhnung zwischen den Konfessionen, waren doch die Parteien der Weimarer Republik stark konfessionell geprägt. Die Union - im Deutsch der Politikwissenschaft als "catch-all-party" bezeichnet - war deshalb die erste Volkspartei in Deutschland, weil sie nie eine geschlossene, dogmatisierende Ideologie vertrat, sondern weil sie die unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten anzusprechen vermochte. Sie integrierte heterogene Wählergruppen aus klein- und großbürgerlichen Milieus, Katholiken wie Protestanten, heimatliebende Konservative, Deutschnationale und überzeugte Europäer, Wirtschaftsliberale, Mittelständler oder katholische Arbeitnehmer.

Natürlich wirkten in der Union von Anfang an viele Konservative mit, auch manche, die im Widerstand zu Hitler standen. Unter Adenauer war die CDU eher eine Honoratiorenpartei, was ein weiteres Erfolgsgeheimnis darstellte: Sie verfügte über eine breite Varietät solcher Flügelpersönlichkeiten, wie etwa der manchmal als "Herz-Jesu-Marxisten" verspotteten Arbeitnehmervertreter, so den legendären Hans Katzer. Zu ihnen gehörten Wirtschaftsliberale wie Gerhard Stoltenberg, Theologen wie der aus der Bekennenden Kirche stammende Eugen Gerstenmaier - oder eben Konservative wie Kai-Uwe von Hassel, Gerhard Schröder oder der bereits erwähnte Alfred Dregger. Zudem schweißte der Ost-West-Konflikt und ein intensiver Antikommunismus weite Bevölkerungsteile aller sozialen Schichten an die Union.

Auch wenn kein wirklich bedeutender CDU-Konservativer einen nachhaltigen, grundlegenden und intellektuellen Beitrag zu den geistigen Grundlagen des Konservativismus in Deutschland als einer eigenständigen Geisteshandlung leistete, so sind doch einige Themenfelder den Konservativen in Deutschland besonders wichtig:

KONSERVATISMUS-CHECK

Nation

Bislang war es die Union, die sich besonders positiv zur deutschen Nation stellte - eigentlich eine verkehrte politische Welt: In den 50er Jahren war es Adenauer, der die Westbindung von Westdeutschland gegenüber der Deutschen Einheit als prioritär erklärt hat, hingegen war es die Schumacher- SPD, die mit nationalen Tönen gegen die europäische Integration und die Teilnahme der Bundesrepublik in der Nato zu Felde zog. Die eigentlich internationalistisch ausgerichtete Sozialdemokratie dachte in nationalen Kategorien, die "konservative" Adenauer- CDU in transnational- europäischen. Im CDU- Grundsatzprogrammentwurf wird heute von einer "europäischen Leitkultur" gesprochen, was den Konservativen in der Abgrenzung zu den Einflüssen der islamischen Einwanderer besonders wichtig ist.

Westbindung

Die Westbindung wurde von der Union gegen starken Widerstand der Sozialdemokratie durchgesetzt. Auch manchen Konservativen war die atlantische Bindung der Bundesrepublik zu intensiv; statt einer engen Anbindung an die USA erstrebten sie eine stärkere Nähe zu Frankreich. Dieser Streit zwischen "Atlantikern" (repräsentiert durch den damaligen Außenminister Gerhard Schröder) und "Gaullisten" (vor allem forciert von Franz Josef Strauß) hat jahrelang die unionsinterne außenpolitische Debatte bestimmt. Alles in allem versöhnten sich die Konservativen zunehmend mit der Westbindung, waren es doch vor allem die USA, die Schutz vor einem expandierenden kommunistischen Imperialismus boten. Die Nähe zu den USA ist heute noch ein besonderes Charakteristikum der Union und Hinweis für ihren Konservativismus.

Bundeswehr

Konservative haben ein völlig ungebrochenes Verhältnis zur Bundeswehr, die sie auch in der postkommunistischen Zeit zum Schutz des Landes (etwa gegen Terrorismus) für notwendig erachten. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien vertritt die Union am konsequentesten die Notwendigkeit einer Landesverteidigung.

Innere Sicherheit

Konservative sind bei Fragen der Außenpolitik wie auch der Verteidigung für einen starken Staat, und insbesondere bei Fragen der inneren Sicherheit. Wolfgang Schäuble setzt als Innenminister nicht nur eine Tradition seines Vorgängers Otto Schily fort, er profiliert sich gleichzeitig innerhalb der Union immer mehr als ein Konservativer.

Bildungssystem

Konservative orientieren sich in der Regel am dreigliedrigen Schulsystem, wobei sie alle Angriffe auf das Gymnasium abzuwehren versuchen. In der deutschen Sprache kritisieren sie die zunehmenden Anglizismen - und die selbst vom Freistaat Bayern vorangetriebene Rechtschreibreform nahmen sie mit Grausen zur Kenntnis. Konservative sind zudem Anhänger eines konsequenten Leistungsbegriffs, Tugenden wie Fleiß, Disziplin oder Sparsamkeit werden von ihnen eingefordert.

Familienpolitik

Dies ist das eigentlich "große Thema" der gegenwärtigen Konservativen. Sie sehen eine, auch von Ursula von der Leyen geförderte Gefahr, dass das Elternrecht weiter ausgehöhlt wird und die Kinder zu früh in die Obhut der Gesellschaft oder des Staates gegeben werden. Zwei Drittel selbst der Unionsanhänger wünschen sich andererseits nach einer Umfrage, dass der Staat mehr für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren tun soll. Ist es nicht eigentlich konservativ, Familie dadurch zu ermöglichen, dass Frauen die Wahlfreiheit erleichtert wird und Beruf und Kinderkriegen keinen Gegensatz darstellen?

Wirtschaftssystem

Die Konservative sind sich einig mit den Liberalen in der Befürwortung des privaten Eigentums und des Marktes. Aufgrund ihres häufig paternalistischen Staatsverständnisses trauen sie jedoch dem Markt nicht immer über den Weg und befürworten einen starken intervenierenden und regulierenden Staat. Das gilt besonders in sozialpolitischen Belangen. Daher reicht die Spannweite in der Union von dem Sozialkonservativen und nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der der katholischen Soziallehre stark verbunden ist, bis hin zu dem Wirtschaftsliberalen und sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt.

Sicher können sich auch Politiker aus anderen Parteien mit einigen der genannten Themen identifizieren. Auch das nicht aufgeführte Thema Natur und somit Bewahrung der Schöpfung ist ein zutiefst konservatives Thema, das viele Jahre von der Union vernachlässigt wurde. Ihr einstiges Bundestagsmitglied Herbert Gruhl, der mit dem Bestseller "Ein Planet wird geplündert" Furore machte, gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Bundes-Grünen, verabschiedete sich aber bald wieder von ihnen wegen der Radikalität der damaligen Mehrheits-Grünen und gründete eine weitere grüne Partei. Er hatte die Unionsfraktion verlassen, ohne dass die damalige CDU-Führung unter Helmut Kohl den Versuch unternahm, ihn nach seinen Enttäuschungen mit der grünen Partei wieder zurückzuholen. Unter Merkel öffnet sich die Union grünen Themen, wobei die Haltung der CDU zur Kernenergie die größte Hürde darstellt.

Gibt es nach dem verkündeten Auszug von Merz aus der Fraktion noch sprachfähige, einflussreiche und anerkannte "Konservative" in der Union von Gewicht? Der CDU mangelt es inzwischen an Flügelpersönlichkeiten, die die Identifikation unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen mit einer Partei erleichtern. Statt Merz zu integrieren, lässt Merkel ihn laufen. Einige in der Union gelten als konservativ, oder wollen so gelten, etwa der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Doch dieser ist so loyal zur Kanzlerin, dass er sofort jede konservative Position räumt, wenn ihr das wichtig ist.

Insofern fällt er als vorzeigbarer Konservativer weitgehend aus. Wolfgang Schäuble hingegen, der sich damit abgefunden haben dürfte, in der politischen Hierarchie nicht noch weiter aufzurücken, will sich wohl als Hardliner, als Konservativer unersetzbar machen - und fordert einen starken Staat zur Freude vieler Konservativer. Während Kohl sorgsam darauf geachtet hat, dass es innerhalb der Union ein Gleichgewicht zwischen den Flügeln gegeben hat, wird dies Merkel nicht unterstellt. Es war Kohl, der Dregger zum Fraktionsvorsitzenden machte, wissend um dessen besondere Loyalität, die manche Konservative auszeichnet.

Kritik der CDU-Konservativen zielt auf Merkel

Die Sorge vieler Konservativer in der Union ist in Wirklichkeit nicht in erster Linie das Fehlen konservativer Vorleute, sondern es ist die Kanzlerin selbst. Manche CDU-Konservative sehen in Merkel alles andere als eine wirkliche Konservative. Sie hadern mit ihrer Biografie: Sie ist geschieden (dies spielt trotz der Ehe-Eskapaden eines Bundesministers als Argument immer noch eine Rolle), aufgrund ihrer Ausbildung ist sie eher eine rationale Naturwissenschaftlerin mit einem pragmatischen Politikansatz.

Sie ist eher das Gegenbild einer Konservativen, die in Sachen Stammzellenforschung genauso liberal denken dürfte wie in der Homo-Ehe, auch wenn sie in ihrer öffentlichen Rhetorik zu diesen Themen eher unscharf bleibt. Gerade weil sie genauso fugenlos wie die Große Koalition auch eine Jamaika-Koalition aus den Farben Schwarz, Gelb und Grün führen könnte, finden das manche Konservative in der Union eher unheimlich. Sie sehen in Merkel mit ihrem christdemokratischen Spätankommer-Image eher eine gelernte als eine mit einem tiefen Wurzelwerk versehene Christdemokratin.

Merkel ist eine pragmatische Problemlöserin, die sich an den jeweils aktuellen Herausforderungen orientiert. Ideologie ist ihr fremd. Das ist es, was klassischen Konservativen an ihr fehlt. Als Virtuosin der Macht hat Merkel derzeit ihre Partei fest im Griff. Sie ist heute dort so einflussreich wie Kohl in seinen besten Tagen. Merkel ist in der Gefahr, dass sie bei ihrer neutralisierenden Wirkung als oberste Moderatorin der Regierung nicht genügend Wert auf die Konservativen in der Union und in der Bevölkerung und damit die Kampagnefähigkeit ihrer eigenen Partei legt. Stark rückläufige Mitgliederzahlen sind ein Alarmsignal.