Bonn - CSU-Chef Horst Seehofer weiß, dass die Bevölkerungsmehrheit für die Möglichkeit von Volksabstimmungen plädiert. Bisher lehnten die Unionsparteien und insbesondere die Schwesterpartei CDU auf Bundesebene entsprechende politische Initiativen etwa der SPD ab.

Seehofers Forderung nach Volksabstimmung in Europafragen brachte die Schwesterpartei in Wallung: In Erfurt gab es kürzlich auf der Parteiklausur der CDU in Anwesenheit von Seehofer Kritik an dem CSU-Vorsitzenden. Als "Irrweg" bezeichnete der für Europapolitik zuständige Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze diesen Vorschlag; ähnliche Positionen vertraten Bundestagspräsident Norbert Lammert und Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments.

Nicht nur der ständige Versuch Seehofers, die CDU vor sich herzutreiben, dürfte ihn auf die Fährte von Volksabstimmungen gebracht haben. Er hat vor allem die im Juni anstehende Europawahl im Blick, die seine erste unmittelbare Konfrontation mit dem bayerischen Wähler darstellt. Da die CSU als eigenständige Partei antritt, muss sie zwingend bundesweit die Fünfprozenthürde überwinden. Sie erhielt zwar bei der Europawahl 2004 im bayerischen Wahlgebiet noch 57,4 Prozent, doch umgerechnet auf die Bundesebene lediglich acht Prozent.

Inzwischen herrscht bei Seehofers CSU Panik: Wenn sich nämlich der Trend der Landtagswahlen fortsetzt, sind auch bei den Europawahlen erhebliche Einbußen zu erwarten, die noch näher an die Fünfprozenthürde führen können. Sollte es der CSU jedoch gelingen, den Absteigertrend sichtbar zu stoppen, wäre das politisch-psychologisch für die CSU-interne und bundesweite Stellung des Jung-Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Seehofer von enormem Gewinn.

Das CSU-Wahlergebnis hängt aber davon ab, wie sehr sie in der Lage ist, ihr eigenes Wählerpotential auszuschöpfen - und dies ist auch eine Frage der Höhe der Wahlbeteiligung. Nun fügt sich, dass am Wahltag in Deutschland sechs Kommunalwahlen stattfinden, unter anderem in den beiden bevölkerungsstarken Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Das kann in diesen Ländern zugleich zu einer höheren Wahlbeteiligung bei den Europawahlen führen, möglicherweise zum Nachteil des bayerischen CSU-Ergebnisses. Auch in Bayern ist die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stetig - mit Ausnahme eines Zwischenhochs von 1989 - zurückgegangen: von 58,9 Prozent im Jahr 1979 auf 39,7 Prozent 2004 (43 Prozent Wahlbeteiligung im Bundesdurchschnitt).

Seehofer ist also auf der Suche nach Themen, bei denen er vermutet, sie würden zur Polarisierung und zur Mobilisierung beitragen; deshalb benannte er bei der CSU-Klausur auch die Türkei-Frage - und eben auch seine Ideen für Volksabstimmungen in EU-Fragen. Doch sind seine Überlegungen, die er in den nächsten Wochen noch in eine konkretere Form gießen will, gleich doppelt problematisch.

• Taktisch wird Seehofer nämlich erkennen müssen, dass ein allzu starker Europa-Skeptizismus eher zu Wahlenthaltungen oder zur Wahl radikalerer Positionen führen dürfte. Eine allzu grundsätzliche, negative Bewertung der Europapolitik muss nicht unbedingt der CSU zugutekommen.
• Zum anderen aber ist die Forderung nach Volksabstimmungen zu europäischen Themen auf nationaler Ebene trotz aller Popularität zweischneidig. Seehofer wird sich zunächst fragen müssen, warum er Plebiszite nicht dann auch für die Bundespolitik will (auf der bayerischen Landesebene bis hin zur Kommunalpolitik gibt es übrigens plebiszitäre Instrumente, die in Bayern schon immer stärker ausgeprägt sind als in anderen Bundesländern).

Der Ruf nach Plebisziten- Selbstanklage der Parlamentarier?

Man muss sich fragen, ob die von Parlamentariern selbst erhobenen Forderungen nach Volksabstimmungen nicht so etwas wie eine Selbstanklage der in einem parlamentarisch-repräsentativen Verfahren gewählten Volksvertreter darstellen. Ist das nicht ein Eingeständnis mancher Volksvertreter, dass sie ihrer Führungsaufgabe, stellvertretend für das Volk im Laufe einer Wahlperiode zu handeln, nicht voll und verantwortungsvoll nachzukommen vermögen?

So populär der Ruf nach Plebisziten zudem ist: Sind nicht die zur Entscheidung anstehenden Fragen inzwischen so komplex, dass sie überhaupt mit einem schlichten Ja oder Nein beantwortet werden können? Schon allein die Formulierung der zur Entscheidung anstehenden Frage kann für das Ergebnis ausschlaggebend sein.

Seehofer geht zwar von der "kollektiven Intelligenz" der Bevölkerung aus, doch würde die Umsetzung seiner ersten Überlegungen dazu führen, dass eine europapolitische Vertiefung letztlich unmöglich gemacht würde, da alle wichtigen Europaverträge, das sogenannte "Primärrecht", von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen.

Das wird am Beispiel Irland sichtbar, das wirtschaftlich von der Europäischen Integration ungeheuer profitierte; aus einem "Armenhaus" wurde durch zahlreiche Strukturhilfen der Gemeinschaft ein prosperierendes Land. Obwohl sich in diesem Land also eine positive Grundeinstellung zur Europäischen Integration verfestigt haben dürfte, war eine kleine Gruppe von Europaskeptikern in der Lage, ein Nein herbeizuführen, zum Teil mit nicht so einfach wieder aus der Welt zu schaffenden Falschbehauptungen.

Wie man auch am Beispiel des "Non" der Franzosen gesehen hat, waren es häufig eben nicht sehr konkrete inhaltliche Aspekte, die zu einem Nein führten, sondern es waren auch Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden (etwa die Frage der Aufnahme der Türkei, die mit dem damaligen "Verfassungsvertrag" gar nicht zur Abstimmung anstand). Plebiszite werden, so die Erfahrung, häufig zum Abstrafen der jeweiligen Regierung genutzt, nicht zur konkreten Entscheidung in der Sache, was auf kommunaler Ebene eher der Fall ist.

Seehofer ist noch für weitere Überraschungen gut. Der Vorwurf des Populismus scheint ihn nicht zu stören. Er dürfte sich am CSU-Urvater Franz Josef Strauß orientieren.