Ein Jahr vor der Bundespräsidentenwahl und vor der Berufung des neuen EU-Kommissars aus Deutschland bringen sich CDU und SPD personalpolitisch in Stellung. Während sich Horst Köhler noch in der bald auslaufenden Bedenkzeit befindet, die er sich gegeben hat, hat der Sozialdemokrat Günter Verheugen erklärt, er stehe für eine Wiederwahl für die EU-Kommission nicht zur Verfügung.

Die Bundespräsidentenwahl ist für die SPD ein totes Rennen, da sie gegen Köhler keine eigene Mehrheit hat. In der Kommissarsfrage sieht es zumindest auf den ersten Blick anders aus: Die Große Koalition muss sich einigen, und SPD-Chef Kurt Beck hat schon einen Stein ins Wasser geworfen, als er in der vergangenen Woche den Dürener Buchhändler und Europaabgeordneten Martin Schulz vorgeschlagen hat. Er ist ein eloquenter Redner, der es zu einer bundesweiten Bekanntheit gebracht hatte, als ihn der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi jüngst genauso spöttisch wie unpassend die Rolle eines kleinen Nazi-Helfers in einem Spielfilm über das Dritte Reich anbot.

Schulz ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und kann sich nach den ungeschriebenen Regeln berechtigte Hoffnung machen, einmal für zweieinhalb Jahre als Präsident des Europäischen Parlaments zu fungieren. Deshalb liegt man wohl richtig, wenn man aus seiner frühen öffentlichen Benennung durch Beck schließen kann, dass er nur der Platzhalter für einen sozialdemokratischen Anspruch auf die EU-Kommission ist.

Im Koalitionsvertrag gibt es keinen Hinweis darauf, wer nach dem Verheugen-Ausscheiden den gut dotierten Kommissarsstuhl einnehmen solle. Die SPD weiß nur zu genau, dass die Kanzlerin Verheugen auch in den Zeiten politisch in Schutz genommen hat, da er aufgrund persönlicher Schwierigkeiten auf Solidarität angewiesen war.

Als Kommissar wäre jetzt ein Christdemokrat an der Reihe

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat bezüglich des Kandidatenpokers darauf verwiesen, dass nach dem üblichen politischen Brauch jetzt ein deutscher Christdemokrat in der Kommission an der Reihe wäre, nachdem lange Jahre ein Sozialdemokrat diese Position innehatte und davor zeitgleich ein Sozialdemokrat und eine Grüne. Früher nämlich hatte Deutschland zwei Positionen in der Kommission, was sich mit der Vergrößerung der EU auf eine Person reduzierte. Der letzte Kommissar aus dem Unionslager war vor etwa 20 Jahren der Christsoziale Peter M. Schmidhuber.

Trotzdem wäre Beck nicht Beck, wenn er nicht versuchen würde, aus der für die SPD aussichtslosen Anwartschaft auf den Stuhl des Bundespräsidenten – Köhler ist im Volke außerordentlich beliebt – doch noch ein politisches Geschäft zu machen, frei nach dem Motto: Tausche Kommissar gegen Köhler. Jedenfalls versucht er, Angela Merkel diesen Tausch anzubieten.

Rücksicht auf den deutschen Zeitplan?

Auch die Opposition versucht, Einfluss mit der Forderung zu nehmen, die Kommissarsentscheidung solle erst von der neuen deutschen Regierung 2009 gelöst werden. Ein Blick auf den Zeitplan sollte auch den FDP-Politiker Werner Hoyer überzeugen, dass das ausgeschlossen ist. Denn schon direkt nach der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni kommenden Jahres startet das Verfahren der Berufung der neuen Kommission; sonst ist eine geordnete Kommissionsernennung nicht möglich.

Zwar tritt die neue Kommission offiziell erst am 1. November 2009 ihr Amt an, aber das Vorverfahren, an dem das Europäische Parlament, der Europäische Rat in Gestalt der Staats- und Regierungschefs und der gewählte Kommissionspräsident beteiligt sind, braucht viel Zeit, einschließlich der Anhörungen der neuen Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament.

Der für dieses Verfahren vorgesehene Zeitraum von Mitte Juni bis Ende Oktober ist ziemlich kurz. Nur wenn die 27 Mitgliedsstaaten bereits im Juni kommenden Jahres ihre Kandidaten vorschlagen, kann der Zeitplan eingehalten werden. Deutschland kann nicht erwarten, dass wegen der Wahlen und der Regierungsbildung in Deutschland der europäische Zeitplan ausgesetzt wird.

Aber der Reihe nach: Der Ablauf der Präsidentenfindung für die Europäische Kommission und für die Gesamtkommission ergibt sich aus dem "Lissabon-Vertrag", der derzeit in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird. Nach den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments im Juni 2009 beginnt der höchst komplizierte Wahl- und Ernennungsprozess in mindestens fünf Schritten für die Kommission:

- Zunächst müssen sich die Staats- und Regierungschefs, die im Europäischen Rat versammelt sind, auf einen Kommissionspräsidenten einigen. Dabei müssen sie das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament "berücksichtigen". Das bedeutet im Klartext, dass der zu wählende Kommissionspräsident aus derjenigen Parteienfamilie kommen soll, die bei den EP-Wahlen am besten abgeschnitten hat. Das Europäische Parlament wählt anschließend auf Vorschlag des Europäischen Rates den neuen Kommissionspräsidenten.

- Die Mitgliedsstaaten schlagen die weiteren Kandidaten für die Kommission vor. Dieser Vorschlag muss spätestens dann auf dem Tisch liegen, wenn der neue Kommissionspräsident feststeht. Denn in Artikel 9d des Lissabonner Vertrages heißt es ausdrücklich: "Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt." Streng genommen müsste eine Benennung eines Kommissars durch die Mitgliedsstaaten demnach "im Einvernehmen" mit dem designierten Kommissionspräsidenten erfolgen. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber doch auch nicht ausgeschlossen, dass dieser von seinem Recht Gebrauch machen will.

- Danach stellen sich der Kommissionspräsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen benannten Mitglieder der Kommission einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments.

- Hinsichtlich der Auswahl der Kommissionsmitglieder wird im Lissabon-Vertrag festgehalten, die Mitglieder der Kommission würden "aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa" unter solchen Persönlichkeiten ausgewählt, die "volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten". Doch die Wahl läuft nicht immer unproblematisch ab: Der italienische, dem Vatikan nahestehende Politiker Rocco Buttiglione musste seine Kandidatur zurückziehen. Er hatte Homosexualität als "Sünde" bezeichnet und sich abfällig über Frauen geäußert.

- Erst nach dem Zustimmungsakt des Parlaments wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit "ernannt".
 

Auf Unionsseite werden sogar drei Persönlichkeiten genannt, die jeweils auf ihre Weise das Vertrauen der Kanzlerin für eine Kandidatur haben:

• Aus Berlin der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, zuständig für Europafragen; er ist seit einigen Jahren Vizepräsident der Europäischen Volkspartei. Von Hintze, der zugleich Vorsitzender der mächtigen CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag ist, ist allerdings nicht bekannt, ob er nicht lieber im Parlament bleiben möchte;
• aus Brüssel der langjährige Europaparlamentarier Elmar Brok, der sehr gut vernetzt ist. Brok ist mit allen europäischen Wassern gewaschen. Er müsste im Falle seiner Wahl seine erfolgreiche Tätigkeit für den Bertelsmann-Konzern einstellen. Das fiele ihm sicherlich nicht schwer;
• aus Wiesbaden wird der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch genannt, für den dringend eine alternative Verwendung gesucht wird. Solange er geschäftsführend im Amt ist, kann eine Annäherung von Union und Grünen in Hessen nicht gelingen, weshalb nach diesem Kalkül die Sozialdemokraten eine Benennung Kochs mit allen Mitteln bekämpfen dürften.

Den Berliner Politikgewaltigen ist zu raten, das Thema der Kommissarsbenennung solange ruhen zu lassen, bis eine Entscheidung verlangt wird, nämlich unmittelbar nach den Europawahlen. Es könnte allerdings die staatspolitisch interessante Situation entstehen, dass sich die CDU und die SPD in dieser Frage blockieren und die Kanzlerin das Vorschlagsrecht allein auf ihre Kappe nehmen muss. Da sich zu diesem Zeitpunkt die Partner der Großen Koalition in der Wahlschlacht befinden, wäre auch ein solcher Weg denkbar.

Eines ist jedenfalls klar: Deutschland braucht vor der Bundestagswahl einen Kandidaten für die Kommission.