spiegel-online, 31. Januar 2008, 18:01 Uhr

Berlin - Ist Deutschland ein "Einwanderungsland"? Es rächt sich jetzt, dass sich die Unionsparteien jahrzehntelang um diese Frage herumgemogelt und kein tragfähiges Konzept entwickelt haben, das für alle Ebenen der Politik Gültigkeit hat. Die Hilflosigkeit etwa der Politiker in Köln, wie dem Bau einer großen Moschee zu begegnen sei, gibt ein beredtes Beispiel. Das Schreiben von 17 Unionspolitikern und der Union nahestehender Persönlichkeiten im Anschluss an die Hessen-Wahl unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit eines Konsenses, dass die Integrationsfrage absolute innenpolitische Priorität haben muss.

Zugleich ist es ein bemerkenswertes Dokument, weil es verschiedene innerparteiliche Denkschulen dokumentiert. Innerhalb der eigenen Partei ist noch nie einem CDU-Politiker nach einem Misserfolg so radikal und so öffentlich die Schuld zugewiesen worden wie Roland Koch. Vielleicht soll da noch Einfluss auf die Hamburg-Wahl genommen werden?

Die Kampagne ist Koch entglitten

Zweifellos ist das hessische Wahlergebnis von Koch selbst zu verantworten. Ein Regierungschef ist immer gut beraten, im Wahlkampf den gesellschaftlichen Konsens zu suchen, nicht die Konfrontation. Auch er dürfte heute einsehen, dass ihm die Kampagne entglitten ist, weil der Eindruck einer allgemeinen Ausländerfeindlichkeit entstehen konnte. Deshalb dürften ihm auch die vielen Enthaltungen jener Wähler geschadet haben, die in Hessen bislang die CDU gewählt haben, aber auch keine andere Partei wählen wollten. Die von Koch ausgelöste Polarisierung hat der SPD geholfen, stärker ihr Wählerpotential auszuschöpfen, auch wenn sie in Hessen lediglich das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hat. Im Übrigen hat sich Koch selbst um die Anerkennung der zahlreichen Entscheidungen seiner Regierung in Sachen Ausländerintegration gebracht. Soweit, so schlecht.

Doch auch das Schreiben der 17 ist problematisch: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Wenn dieser Satz richtig ist, dann hätte sich auch Angela Merkel zu dieser Thematik nicht im hessischen Wahlkampf äußern dürfen, wenngleich sie dies in differenzierterer Form als Koch getan hat. Wahlkampfzeit ist die hohe Zeit der Überzeugungsarbeit. Dabei müssen auch schwierige Themen behandelt werden dürfen. Das Problem der Kriminalität von Deutschen und von Ausländern ist in der Wahrnehmung nicht nur vieler älterer Bürger ein herausragendes, es ist zugleich auch ein reales.

Es mag viele gesellschaftliche, auch soziale und bildungspolitische Gründe für diese Kriminalität geben. Faktum ist aber auch, dass in Berlin von 495 Intensivtätern, die also mehr als zehn Straftaten innerhalb eines Jahres begangen haben, knapp 80 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Es muss erlaubt bleiben, auch in Wahlkampfzeiten eine solche Thematik anzusprechen – und wer sich der Sensibilität einer solchen Thematik nicht genügend bewusst ist, kann leicht durch die Wahlergebnisse die Quittung bekommen. Denn die deutsche Gesellschaft, und in ihr auch viele Unionswähler, hat sich in der Integrationsfrage verändert – was wohl Koch nicht in genügendem Maße erkannt hat. Aber wenn andererseits nicht die Union die Probleme hinsichtlich der Integration anspricht: welche Partei sollte es sonst tun?

Keine Tabuisierung des Integrationsproblematik!

Eine falsch verstandene Tabuisierung, diese Themenstellung in Wahlkampfzeiten am besten überhaupt nicht mehr anzusprechen, wäre höchst problematisch: Die Wähler haben einen Anspruch darauf, Antworten auf sie bedrängende Fragen zu bekommen. Es ist einigermaßen naiv zu vermuten, dass in einer solchen fundamentalen Frage wie der Integrationspolitik ein Konsens zwischen den Parteien – so sehr er erstrebenswert ist – ohne Konflikte und Debatte herstellbar ist. Dazu sind die politischen Konzeptionen zu unterschiedlich.

Sicher ist es richtig, wie die 17 schreiben, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist. In einem Punkt mogeln sich auch die Koch-Kritker der Union herum: Was ist, wenn es Migranten gibt, die sich von vornherein jeder Integration verweigern? Manche werden zum Teil sogar von den eigenen Eltern dazu angehalten. Jeder Kommunalpolitiker weiß zu berichten, dass es neben vielen hoffnungsvollen Beispielen von Integration auch in Deutschland eine zunehmende Ghettoisierung durch aktive Integrationsverweigerer gibt. Es wäre klug gewesen, hätten sich zu dieser Frage die Autoren ebenfalls geäußert.

Der Offene Brief war als massive Kritik an Koch gemeint

Wenn jetzt die Verfasser des Offenen Briefes die Inhalte ihres Schreibens herunterspielen, klingt das doch etwas naiv. Man hätte Koch für seinen Wahlkampf nicht kritisieren wollen, heißt es. Das ist albern - denn genau darin bestand der Zweck der Übung. Unterschrieben haben diesen Aufruf nämlich Politprofis, die um die Folgen wussten. Dass ihr Schreiben als eine massive Kritik an Koch verstanden werden musste, war ihnen nicht nur klar, sondern auch genau so intendiert.

Dies ist umso bemerkenswerter, als dadurch jetzt Kochs Aufgabe, in der einen oder anderen Form eine Regierungsbildung in Hessen herbeizuführen, massiv erschwert wird. Selbst wenn jetzt viele in der Bevölkerung Kochs Rücktritt fordern: Die Landesverfassung sieht vor, dass er als amtierender Ministerpräsident verpflichtet ist, die Regierung so lange weiterzuführen, bis eine Wahl im Hessischen Landtag erfolgt – und das kann lange dauern. Auch als hessischer Parteivorsitzender hat er eine Verpflichtung, die ihm durch seine eigenen Parteifreunde aus dem Kreis der 17 nicht leichter gemacht wurde. Seine Autorität wurde jetzt auch innerparteilich zusätzlich angeknackst.

Die Union muss sich mit der eigenen Klientel anlegen

Der durch den Offenen Brief sichtbar gewordene unionsinterne Konflikt um die fundamentale Frage der Integration ausländischer und ausländischstämmiger Mitbürger sollte die CDU dazu bewegen, sich um eine kohärentere Gesamtkonzeption der Integrationspolitik zu bemühen. Im neuen Grundsatzprogramm wurde erstmals anerkannt, dass Deutschland ein "Integrationsland" ist. Die Union muss einerseits darauf achten, dass es in der Wählerschaft nach wie vor viele Menschen gibt, die manche Veränderungen in der deutschen Gesellschaft mit Unbehagen wahrnehmen - und die in den Unionsparteien den letzten Hort einer christlich geprägten Kultur sehen.

Andererseits kann sie gerade deshalb einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Integrationsanstrengungen unternommen werden müssen. Die Regierung Schröder war mutig genug, sich mit der Agenda 2010 auch mit der ureigenen Klientel anzulegen. Die Union sollte den Mut haben, sich endlich offensiv zum Einwanderungsland Deutschland zu bekennen - und gleichzeitig die Rahmenbedingungen von Einwanderung und Integration zu definieren.