aus: spiegel.online, 4. August 2011 

Kritik an CDU-Parteiführung

Rebellion im Ruhestand

Von Gerd Langguth

Fünf Jahre lang hatte er geschwiegen, dann musste es raus: Ex-CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel watschte die Parteiführung öffentlich ab. Er liegt damit im Trend, auch in anderen Parteien meldet sich die alte Garde zu Wort - nicht immer zur Freude der aktiven Politiker.

Erwin Teufel ist in der CDU nicht irgendwer. Er war von 1991 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und zugleich CDU-Landesvorsitzender. Er weiß, wovon er spricht, wenn er sich jetzt zur Lage der Partei äußert. Teufel gehört zum Urgestein der viele Jahrzehnte erfolgreichen baden-württembergischen CDU, insofern wird seine Kritik von der Parteiführung nicht einfach abgetan werden können.

Er sorgte auch gleich für die optimale Verbreitung seines Befundes - in einer Art Manifest, dem die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine ganze Seite widmete. Begründung der Redaktion: "Auf CDU-Parteitagen spricht so seit Jahren niemand mehr."

Teufel hat lange mit sich gerungen, sagt er. Fünf Jahre habe er den Mund gehalten, aber inzwischen habe er das Gefühl, "der Union ist mehr gedient, wenn man den Mund aufmacht".

Die Kritik Teufels trifft den Nerv der CDU, die - auch wenn sie diesbezüglich besser dasteht als die SPD - sich fragen lassen muss, ob sie noch den Status einer Volkspartei hat. Als Teufel sich in der CDU engagierte, habe in jedem Kreisvorstand der CDU noch ein Unternehmer und ein einfacher Arbeiter gesessen. Beide haben sich in der Partei aufgehoben gefühlt. In der Vergangenheit war die Union nach Teufels Auffassung

"die große Volkspartei der Mitte, die Partei der Christdemokraten, die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, die Partei von Konservativen, die Werte bejahen, die immer gelten, die Partei der Liberalen, die sich für den Rechtsstaat und die Freiheit einsetzen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der großen Sozialreformen, die Partei der Familienpolitik, die Partei der Selbständigen und des unselbständigen Mittelstands und die Partei der freien Berufe und die Partei der Arbeitnehmer".

Das mag idealistisch-nostalgisch klingen, aber es trifft bei der Basis der CDU ins Schwarze. Man merkt Teufel an, dass er am aktuellen Zustand seiner Partei förmlich leidet. Der Kurs Angela Merkels muss ihm zuwider sein. Wer es mit der Union gut meine, schimpft der 71-Jährige, "folgt nicht blind jedem Kurs und jedem Kurswechsel".

Teufel ist nicht der einzige Senior, der sich laut und deutlich zu Wort meldet. Quer durch alle Parteien ist dasselbe Phänomen zu beobachten: In aktuellen Debatten, vor allem wenn es grundsätzlicher wird, dominiert die alte Garde. Die Diskussion um den Euro, die Sorge um die europäische Einheit? Die Altkanzler Helmut Kohl und Helmut Schmidt kritisieren die Jungen. Der Streit um das Bahn-Projekt S21? Heiner Geißler tritt als Schlichter auf. Heikle Talkshow-Debatten? Die SPD schickt Hans-Jochen Vogel.

Was ist mit der jungen Generation? Warum bleibt sie so blass? Die aktiven Politiker schauen immer nach oben, zum Fraktionsvorsitzenden, zum Parteichef, zur Kanzlerin. Wer sich in seiner Argumentation zu weit und kritisch vorwagt, riskiert seinen Kopf. Das ist der Grund, warum bei allen Parteien immer öfter die "Elder Statesmen" das große Wort führen und sich - wo nötig - auch kritisch mit dem Zustand der eigenen Partei befassen.

Wo die aktive Politikergeneration sich strategisch zurückhält und schweigt, stoßen die Alten in die Lücke. Kommt die Rebellion der Alten?

Elder Statesmen als neutrale Instanz

Sie kapern zumindest erfolgreich die politische Debatte - und das nicht immer zum Gefallen der eigenen Parteiführung. Der Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi beispielsweise, ehemaliger Hamburger Bürgermeister und Dauergast in allen wichtigen Talkshows versteht es besonders gut, durch provokante Thesen seiner eigenen Partei zuzusetzen. So hatte er frühzeitig zum Fall Sarrazin Stellung genommen und den Ex-Bundesbanker auch rechtlich gegenüber der SPD-Parteischiedsgerichtsbarkeit vertreten.

Von Dohnanyi ist im wahren Sinne ein Elder Statesman, der - und das sollte das Kriterium für die Definition dieses Begriffes sein - sich inhaltlich und aktiv in die Politik einmischt und seine langjährigen Erfahrungen in der Politik ausspielt. Dabei kommt ihm eine innere Unabhängigkeit zugute; sicher hilft ihm auch der eigene Ehrgeiz, in unserer schnelllebigen Zeit nicht zu schnell vergessen zu werden. Das Paradebeispiel eines Elder Statesman stellt wohl Helmut Schmidt dar, der in der staatsmännisch distanzierten Pose seine Rolle gefunden hat. Er steht - und das ist auch der Grund für sein großes Ansehen in der Gesellschaft - in der Regel über dem aktuellen Parteiengezänk. Er ist eine moralische Instanz, weil er der eigenen Linie folgt - und nicht der Partei.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit Altkanzler Gerhard Schröder, der in der Öffentlichkeit ganz anders wahrgenommen wird. Auch Schröder versteht es nach wie vor, sein Publikum zu beeindrucken, doch als eine neutrale moralische Instanz würde ihn so schnell niemand anrufen. Seine Funktionen bei Gazprom, seine Beiratstätigkeit für eine französische Nobelbank und seine Position im Ringier-Verlag füllen ihn voll aus. Er verfolgt weiterhin eigene Interessen - und steht deshalb nicht über den Dingen. Er agiert nicht unabhängig, das Wohl seiner Geschäftspartner ist ihm Richtschnur, nicht die Lage der Nation.

Auf die alte Garde können sich die Genossen verlassen

Bei von Dohnanyi und Schmidt fällt auf, dass sie sich sehr kritisch mit Positionen ihrer SPD auseinandersetzen. Doch es gibt drei altgediente Sozialdemokraten, die ihre Partei mit hundertprozentiger Leidenschaft verteidigen, als wären sie noch aktive Parteipolitiker:

• Egon Bahr, der immer dann von der Parteiführung eingesetzt wird, wenn es sich um kniffelige internationale Fragen handelt
• Erhard Eppler, der sogar einen Entwurf des Grundsatzprogrammes umgeschrieben hat
• der frühere Bundesminister Hans-Jochen Vogel, der SPD-Positionen in Talkshows ohne Wenn und Aber vertritt.

Diese altgedienten Vorleute werden in der SPD dann eingesetzt, wenn strittige Fragen auf Parteitagen zu entscheiden sind. Denn bei den Sozialdemokraten gibt es eine Sehnsucht nach Orientierung, die sich die aktiven Parteikader von den Älteren erhoffen. Bei den Liberalen funktioniert es ganz ähnlich: In der Krise, wenn die Parteiführung zögert, zweifelt, schwächelt, wendet man sich an die ehemaligen Außenminister - Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Man erwartet von ihnen eine Position jenseits der aktuellen Winkelzüge, eine neutrale Gesamtverantwortung für die Partei

Ganz anders verhält es sich bei der CDU.

2. Teil: Warum die Altvorderen in der Union nur eine Nebenrolle spielen

Obwohl dem Namen nach "konservativ" scheint man in dieser Partei von den eigenen Elder Statesmen wenig zu halten. Auf jedem CDU-Parteitag sind zwar viele Honoratioren als Ehrengäste zu sehen, doch kaum einer hat sich den Status eines unabhängigen Mahners verdient, der sich ungestraft in die aktuellen Entwicklungen und Debatten einmischt.

Erwin Teufel dürfte vermutlich mit seiner grundsätzlichen Kritik an Merkel und der derzeitigen Parteiführung fortfahren. Auch der frühere sächsische Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf steuert gelegentlich seine Analyse des politischen Geschehens bei - aber eine bleibende Wirkung haben diese nach kurzer Zeit nicht mehr beachteten Argumentationslinien nicht.

Zählt Lothar Späth zu den Elder Statesmen? Formal erfüllt er alle Voraussetzungen, doch schreibt er Bücher über die Zukunft unseres Landes im Zeichen der Globalisierung, verantwortete zeitweise eine Polit-Talkshow. Wie Gerhard Schröder hat er noch eine eigene Agenda - und in das Parteigeschehen mischt er sich nicht mehr ein.

Auch Helmut Kohl hat sich in den letzten Jahren nur sehr selten an seine Partei oder die Öffentlichkeit gewandt - zuletzt kritisierte er Merkels Kurs in Sachen Euro. Doch als Kronzeuge gegen die eigene Partei wollte er auch nicht instrumentalisiert werden - und dementierte wenig später. Gelegentlich, sehr dosiert, äußert noch der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe Kritik, etwa bezüglich der aus seiner Sicht unterminierten Westbindung oder der Afghanistan-Politik.

Alles eine Frage des Führungsstils

Kraftvoll ist das alles nicht, auch wenn Friedrich Merz Teufel mit den Worten unterstützte: "Erwin Teufel hat leider mit allem recht! Die CDU verliert ihre Stammwähler-Basis und läuft dem Flugsand der Wechselwähler hinterher." Gleichwohl sagen Merz, Teufel oder auch Rühe, was viele Funktionsträger auf Delegiertenkonferenzen nicht zu sagen wagen. Kurzzeitig haben sie den Applaus auf ihrer Seite, doch bislang bewirken sie innerparteilich nichts, überhaupt nichts. Selbst der wortgewaltige Ex-Generalsekretär Heiner Geißler, der als Kritiker immer wieder in den Medien auftauchte, konnte den Unmut in der CDU nicht kanalisieren - aufgrund seiner Vereinzelung.

Die CDU ist weniger eine "diskutierende", sondern eher eine pragmatische Partei, die sehr stark den Machterhalt im Auge hat. Angela Merkels Parteiführungsstil führt ja dazu, dass alle, die ihr prinzipiell gefährlich werden konnten, aus der aktiven Politik ausgestiegen sind (Friedrich Merz, Roland Koch) oder in höhere Ämter berufen wurden (Christian Wulff, Günther Oettinger).

Anders sah das noch in den Siebzigern aus: Als der damalige CDU-Bundesvorsitzende Rainer Barzel im Jahre 1973 entnervt die Parteiführung niederlegte, gab es neben der Bonner Parteizentrale noch ein zweites Machtzentrum in Mainz: Der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl drängte schon mächtig, die Barzel-Nachfolge anzutreten. Ein solches zweites Machtzentrum gibt es in der gegenwärtigen CDU nicht.

Um so wichtiger wären anerkannte Elder Statesmen gerade in der CDU. Sie könnten, wenn sie es denn nur wollten, eine innerparteiliche Diskussion herbeiführen, die derzeit faktisch unterdrückt wird. Wer sich als Bundestagsabgeordneter kritisch und öffentlich mit dem Zustand der Union befasst, muss wissen, dass seine Karriere darunter leiden könnte.

Wertvoller Rat aus der Distanz

Bei der gegenwärtigen Unmutstiefe in der CDU ist es eigentlich fast ein Wunder, dass es immer noch nicht zu einer entsprechenden innerparteilichen Eruption kam. Außer Erwin Teufel geht von den Älteren bislang niemand wirklich zur Sache. Der Alt-Ministerpräsident hat nichts mehr zu verlieren, und vielleicht schafft er es ja, mit seinen Reden und Artikeln den schweigenden Kritikern Mut zu machen - und so die dringend notwendige Diskussion innerhalb der Partei anzustoßen.

In Deutschland gibt es kein System, die Altvorderen in den Politikbetrieb zu integrieren, wie das andere Verfassungen vorsehen. Frankreich hat seinen Senat, Großbritannien das Oberhaus. In Deutschland sind die Elder Statesmen wirklich unabhängig von politischen Strukturen. Sie können mit der nötigen Distanz urteilen und sprechen. Darin liegt ihre Chance.