Ist die These „vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts" widerlegt?

von Gerd Langguth

Die berühmte These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts", die der Ex-FDP-Politiker und Soziologe Ralf Dahrendorf vor fast zwanzig Jahren aufstellte, scheint widerlegt: Elf der fünfzehn Regierungschefs im EU-Europa werden von Sozialdemokraten und Sozialisten gestellt, an zwei weiteren Regierungen sind Sozialdemokraten als Juniorpartner vertreten. Nur in Belgien, Luxemburg, Irland und Spanien gibt es noch christlich-demokratische bzw. konservative Regierungschefs. Binnen weniger Jahre – sieht man von Spanien ab – wurde eine christdemokratisch bzw. konservativ geführte Regierung nach der anderen abgelöst. Und schon jetzt gehören neun der zwanzig EU-Kommissare einer sozialdemokratischen oder sozialistischen Partei an. Insbesondere auf dem Gipfeltreffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) – deren Ziel nach den Statuten u.a. darin besteht, „die sozialistische und sozialdemokratische Bewegung in der Europäischen Union sowie in allen anderen Ländern Europas zu stärken" - in Mailand am 1./2. März 1999 zeigte die politische Linke in Europa ein neues Selbstbewußtsein.

In der Tat hat sich innerhalb weniger Jahre die politische Landschaft im EU-Europa verändert. Noch 1983 stimmte hingegen Ralf Dahrendorf den „Grabgesang" des „sozialdemokratischen Jahrhunderts" an. Einer der entscheidenden Thesen lautete: „In seinen besten Möglichkeiten war das Jahrhundert sozial und demokratisch. An seinem Ende sind wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden." Den Sozialdemokraten schienen aber viele Jahre die Wähler wegzulaufen. Es war ihnen nicht gelungen, in einer Zeit des zahlenmäßigen Rückganges der klassischen Arbeiterschaft – ein allgemeines Phänomen moderner Industriegesellschaften, in denen sich der Dienstleistungsanteil enorm verstärkte - Wähler gerade bei den aufstrebenden Mittelschichten zu erreichen. Viele sozialdemokratisch-sozialistische Parteien in Europa schienen nicht mehr in der Lage, rechtzeitig den großen Tanker Sozialdemokratie umzusteuern. Die Sozialdemokratie hat lange Zeit wie gelähmt auf die soziologischen Veränderungen in der Wählerschaft reagiert, da sie sich von ihrer klassischen Arbeiterbasis nicht entfernen wollte und insgesamt zunehmend ihre Wählerbasis verkleinerte.

Noch vor wenigen Jahren wäre die Prognose, die Sozialdemokraten würden gegen Ende dieses Jahrhunderts wieder in Deutschland und in vielen anderen europäischen Staaten regieren, mit Verwunderung aufgenommen worden: „Zu übermächtig schienen die Indizien dafür, daß sich das sozialdemokratische Politikkonzept der zweiten Jahrhunderthälfte erschöpft haben könnte." (Eckhard Fuhr) Als Dahrendorf im Jahre 1983 seine Sozialdemokratie-These verkündete, regierten indes Margaret Thatcher seit 1979 Großbritannien, Ronald Reagan seit 1981 in den Vereinigten Staaten von Amerika - und Helmut Kohl war 1982 gerade Bundeskanzler geworden. Es schien also damals, als würden den Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa die Wähler in Scharen davonlaufen.

Der spektakuläre Niedergang der jahrzehntelang regierenden italienischen Christdemokraten und schließlich der Regierungswechsel an den Linkskatholiken Romano Prodi im Jahre 1966 war das – damals von vielen nur als Italien-spezifisch gesehene – Signal für weitere Niederlagen der Christdemokraten und Konservativen. 1997 erlebte indes die von Tony Blair modernisierte Labour Party einen grandiosen Wahlerfolg – den größten seit dem legendären Wahlsieg Attlees im Jahre 1945. Auch wenn „New Labour" lediglich 43 Prozent der Stimmen erhielt – das Mehrheitswahlrecht machte die enorme Mehrheit im Unterhaus möglich -, so sollte die psychologische Wirkung dieses Labour-Durchbruches auf die deutsche Sozialdemokratie nicht unterschätzt werden. Und schließlich brachten die überraschend vom neogaullistischen Präsidenten Chirac ausgeschriebenen Neuwahlen in Frankreich die Sozialistische Partei unter Lionel Jospin an die Macht. Der politische Erdrutsch dann am 27. September 1998 in Deutschland dokumentierte den allgemeinen Machtverlust der Christdemokratie weltweit, auch in Lateinamerika, auf besonders deutliche Weise: bundesweiter Verlust allein der Unionsparteien von 6,4 Prozent auf 35, 1 Prozent; sie erhielten damit, sieht man von den exzeptionellen ersten Bundestagswahlen des Jahres 1949 (31.0 Prozent) ab, das mit Abstand schlechteste Ergebnis, währenddessen die wenig erfolgsverwöhnte SPD mit 40,9 Prozent die Vierzig-Prozent-Marke erkletterte. Durch die Dominanz Helmut Kohls war der christdemokratische Machtverfall in Deutschland viele Jahre überdeckt, obwohl der Machtverlust durch eine Reihe von politischen Niederlagen bei Landtagswahlen vorprogrammiert war und der SPD eine grandiose Bundesratsmehrheit bescherte. Es war der Wahlsieg von Roland Koch am 7. Februar 1999 in Hessen, der diese sozialdemokratische Übermacht im Bundesrat relativiert hat: Nach der Amtsübergabe von Eichel an Koch sind zehn der 16 Ministerpräsidenten Sozialdemokraten. Fast alle hohen Staatsämter in der Republik sind jetzt von Sozialdemokraten besetzt. Die Schnelligkeit, mit der innerhalb weniger Jahre die Christdemokraten und Konservativen in Europa auf die Oppositionsbänke verwiesen wurden, überraschte selbst Sozialdemokraten. Noch im August 1996 konstatierte so Peter Glotz: „Kein Zweifel, in einer Reihe westeuropäischer Gesellschaften dominiert ein antisozialdemokratischer Diskurs...."

Der Regierungswechsel in Deutschland bestätigte also nicht nur eine enorme sozialdemokratische Übermacht im EU-Europa, sondern fand auch kurz vor dem (symbolträchtigen) Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin statt. Deshalb fragen viele jetzt besorgt, ob nun der Aufbruch in eine „linke Berliner Republik" stattfände.

In der „Neuen Zürcher Zeitung" hieß es kurz nach dem deutschen Regierungswechsel, nichts deute bisher darauf hin, „daß die Kontinuität deutscher Außenpolitik verloren geht. Westbindung und europäische Einigung sind Elemente, die in den Volksparteien nicht in Frage gestellt werden. Die Beharrungskraft des deutschen Systems hat seine Vorteile. Ein Deutschland, das sich anders als in kleinen Schritten wandelt, kann in niemandes Interesse liegen." Andererseits konstatiert der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte einen „außenpolitischen Themenwechsel" und meint: „Doch die Kontinuitätsbekundungen der ersten Tage sind trügerisch und nur Oberflächenphänomene." Mit der überraschenden Selbstpenionierung Oskar Lafontaines vom Amt des Bundesfinanzministers am 11. März 1999 in der Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und 168 Tage nach dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition dürften keineswegs alle europapolitischen Karten neu gemischt werden. Der Rücktritt des wichtigsten Ministers – zu dessen Zuständigkeitsbereich auch weite Teile der früheren Europakompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums gehörten - wenige Tage vor einem wichtigen EU-Gipfel am 24./25. März 1999 erleichterte keineswegs die Vorbereitung und deutsche Verhandlungsführung. Die bisherige Bilanz deutscher Europapolitik der Schröder-Regierung ist denn auch alles andere als rühmlich:

Die Neue Zürcher Zeitung bewertete den Antrittsbesuch Gerhard Schröders bei der Europäischen Kommission in Brüssel als „visionslos" – ohne Überzeugung, ohne Vision kann es aber auch keine überzeugende deutsche Europastrategie geben. Die Rede des Bundeskanzlers in der ersten Bundestagsdebatte zur Europapolitik am 10. Dezember 1998, einen Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Wien, zeigte diese Visionslosigkeit der neuen deutschen Bundesregierung in der Europapolitik drastisch. Wolfgang Schäuble kritisierte im Deutschen Bundestag – wie auch die Vertreter der FDP – heftig den Mangel an grundsatzorientierter Europapolitik und erachtete es als „beklagenswert", daß Bundeskanzler Schröder am Anfang seiner Regierungserklärung den Beginn der Europäischen Währungsunion nur als einen „Veränderungsprozeß" beschrieben habe: „Ich finde, sie ist ein großer, ein historischer Erfolg für die Menschen in Europa. Die europäische Einigung – darüber sind wir uns einig – ist das wichtigste Projekt in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts. Sie hat zusammen mit der atlantischen Partnerschaft – übrigens auch im Hinblick auf das, was wir soeben zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diskutiert haben – Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Stabilität, Wohlstand und soziale Sicherheit für diesen Teil Europas und für unser deutsches Vaterland in einem Maße ermöglicht, wie es vor 50 Jahren von niemandem für möglich gehalten worden wäre."

Gerade in den ersten Wochen nach dem Regierungswechsel waren die tatsächlichen Prioritäten deutscher Europapolitik höchst diffus, dafür die populistischen Argumente umso präziser. So wurde immer wieder der Versuch unternommen nachzuweisen, die Vorgängerregierung habe in der Vergangenheit deutsche Interessen nicht hart genug vertreten. In der Bundestagsdebatte zur Europapolitik am 10. Dezember 1998 nahm sie dabei insbesondere auf den europäischen Gipfel von Edinburgh vom 11./ 12. Dezember 1992 Bezug, als zugleich mit den Fördermaßnahmen für die neuen deutschen Bundesländer insgesamt über ein Finanztableau für die gesamte Europäische Gemeinschaft bis zum Jahre 1999 entschieden („Delors-II-Paket") wurde, das seinerzeit auch in einem breiten Konsens von der damaligen Opposition im Deutschen Bundestag wie auch von den sozialdemokratisch geführten Ländern im Bundesrat gutgeheißen wurde. In den anderen Mitgliedsstaaten wurden manche Reden der neuen deutschen Regierungsvertreter mit gehöriger Verwunderung zur Kenntnis genommen. Schröder suggerierte so („Nationale deutsche Interessen richtig verstanden zu vertreten, das ist kein Gegensatz zu Europa, ganz im Gegenteil. So wie die anderen das auch machen, steht uns das auch zu."), frühere Regierungen hätten nationale Interessen Deutschlands vernachlässigt; doch vor allem war es die Wortwahl, die im Ausland aufhorchen ließ: Auf der insgesamt sehr bemerkenswerten Europadelegiertenkonferenz der SPD in Saarbrücken am 8. Dezember 1998 wenige Wochen nach der Bundestagswahl argumentierte Schröder im Zusammenhang mit dem EU-Finanzbeitrag Deutschlands wie folgt: „Und für diese Position gibt es, und ich sage das in aller Freundschaft, eine ganz einfache Erklärung und die heißt, mehr als die Hälfte der Beiträge, die in Europa verbraten werden, zahlen die Deutschen." Suggeriert wird, Kohl und Waigel hätten sich gar in finanzwirksamen Entscheidungen von dem französischen Sozialisten Jacques Delors als langjährigem Kommissionspräsidenten (ohne diesen allerdings beim Namen zu nennen) „über den Tisch haben ziehen lassen."

„Der Prozeß der Verhandlungen mit den fünf Beitrittskandidaten ist so kompliziert, im Ökonomischen wie im Rechtlichen, daß es fahrlässig wäre, heute zu sagen, wann er beendet ist.", meinte Schröder noch im Dezember 1998, dadurch würden Erwartungen geweckt, „die man nie wird erfüllen können." Seine Hinweise haben gerade in Zentral- und Osteuropa die Befürchtungen genährt, Deutschland würde nicht mehr als Motor einer Erweiterung und damit als Anwalt dieser Staaten auftreten. Trotz mancher Reden einflußreicher deutscher Politiker – auch des Außenministers Joseph Fischer -, die das Interesse Deutschlands an einer schnellen EU-Erweiterung bekunden, besteht die Gefahr, daß retardierende Aussagen gerade deutscher Politiker zur Erweiterung in den betreffenden Staaten den Reformdruck zur Übernahme des EU-Regelwerkes (acquis communautaire) verlangsamen. Bisher war es eine erfolgreiche Methode europäischer Politik, durch das Benennen von Zeitzielen einen entsprechenden Druck auf die Verhandlungen auszuüben, was sich im Zusammenhang mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes („1992") als besonders erfolgreich zeigte.

Ausgerechnet die neue deutsche Bundesregierung hatte – zunächst noch durch ihre Angriffe auf die Autonomie der Deutschen Bundesbank – letztlich an der mühsam erstrittenen Autonomie der EZB gerüttelt. Es ist ein bleibendes Verdienst der früheren deutschen Bundesregierung – und gerade des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel -, die Autonomie der EZB institutionell sogar noch stärker zu sichern, als dies bei der Deutschen Bundesbank der Fall war. Denn es handelt sich bei dem Maastricht-Vertrag um einen völkerrechtlich wirksamen Vertrag, um europäisches Primärrecht, das nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten wieder geändert werden kann. Aufgrund des Beharrens gerade der deutschen Seite auf die EZB-Autonomie waren eine Reihe von Mitgliedsstaaten unter großen Schmerzen gezwungen, den eigenen Notenbanken Autonomie einzuräumen, sogar im traditionell besonders staatsinterventionistischem Frankreich.

Aber auch generell wurden durch den ehemaligen Bundesfinanzminister Lafontaine einige (alte) ökonomische Fragen neu gestellt, der eine „Globalsteuerung" forderte, was man auch „die Rückkehr der politischen Ökonomie" nennen könne. Es sei notwendig, „auf europäischer Ebene einen Anlauf" zu versuchen, „um Geldpolitik, um Lohnpolitik und Fiskalpolitik zu einander so zu korrelieren und zu koordinieren, daß daraus eine Steigerung der Gesamtnachfrage resultiert und es wieder zu mehr Beschäftigung kommt." Er nannte in einem Atemzug Geldpolitik, Lohnpolitik und Fiskalpolitik, wobei jedoch die Geldpolitik in der Verantwortung der autonomen Europäischen Zentralbank liegt, die laut Artikel 105 des Maastricht-Vertrages vorrangig dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist. Forderungen, die EZB müsse ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten, machen generell klar, daß der Kampf um ihre Unabhängigkeit zur entscheidenden Herausforderung der EZB wird.

Das Unter-Druck-setzen der Deutschen Bundesbank und damit auch der EZB entspringt der Zielsetzung, daß der Beschäftigungsförderung zumindest der gleiche Rang beigemessen wird wie der Stabilität des Geldes. Jedenfalls dürfte es der Zielvorstellung von Lafontaine und seines früheren französischen Kollegen Strauss-Kahn entsprochen haben, sowohl die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung der Euro-11-Gruppe als auch das Beschäftigungskapitel des Amsterdamer Vertrages – siehe weiter unten – als einen entscheidenden Hebel für eine koordinierte ökonomische Strategie für ganz EU-Europa zu nutzen. Lafontaines Intervention gleich nach Amtsantritt zum Umbau des Weltwährungssystems hinsichtlich einer Fixierung der Wechselkurse des Dollar, des Yen und des Euro durch Zielzonen fanden zudem harsche Ablehnung beim Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, und seinem amerikanischen Kollegen Alan Greenspan - und fast der gesamten Fachwelt. In der Tat gibt es keine zuverlässigen Anhaltspunkte für die Bestimmung der „richtigen" Kurse – es stellt sich die Grundfrage, warum diese ein wie auch immer zusammengesetztes Gremium besser definieren könne als der Markt. In den letzten Tagen vor dem Lafontaine-Rücktritt sah sich die Bundesregierung denn auch gezwungen, offiziell Abschied von diesen Zielzonen-Vorstellungen des bisherigen Finanzministers zu nehmen.

Zu den alt-neuen ökonomischen Grundfragen gehört die Beschäftigungspolitik, für die es mit dem im Vertrag von Amsterdam in Artikel 3 i durch die neu eingeführte „Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie" – nunmehr eine Rechtsgrundlage gibt. Die Formulierung der Vertragsergänzung zeigt den Kompromißcharakter dieser neuen Zielsetzung, auf die die damals frisch gewählte französische Regierung Jospin bestand, womit ihr eine Brücke zur Zustimmung zur Europäischen Währungsunion und den im Vertrag festgelegten Stabilitätskriterien gebaut wurde. Diese Vertragsergänzung ist jedoch eine Einfallschneise für die Forderung nach allgemeiner Beschäftigungspolitik der Gemeinschaft, womit dem im Vertrag ebenfalls festgelegtem Subsidiaritätsprinzip kaum entsprochen werden dürfte. Nach der bisherigen Praxis und auch dem Wortlaut des EG-Vertrages war prinzipiell zumindest eine liberale Wirtschaftsordnung das wirtschaftspolitische Credo der EU; eine Gängelung der einzelnen Nationalstaaten durch Beschäftigungs- und Sozialprogramme unterblieb.

Gegen ein „Monitoring" durch die Kommission hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist sicherlich nichts einzuwenden – umso mehr, als daß durch den „Euro" ganz zwangsläufig die Mitgliedsstaaten zu vernünftigem ökonomischen Handels gezwungen werden, sonst müsste ein „stabiler" Euro an der Frage zerbrechen, wie die gemeinsame Währung in einem äußerst heterogenen Wirtschaftsraum wirksam gesteuert werden kann. Sehr viel sinnträchtiger als eine EU-weite Beschäftigungspolitik sind indes weitere Rechtsangleichungen und auch der Abbau von Steuerhürden, die den Gemeinsamen Binnenmarkt erschweren – entsprechende Überlegungen Lafontaines fanden jedoch insbesondere in Großbritannien eine zum Teil höchst emotionale Gegnerschaft. Hinzu kommen noch inhaltliche Bedenken zu einer europäischen Beschäftigungspolitik: Frankreich scheiterte 1981/ 1982 unter Mitterand mit dem keynesianischem Versuch einer klassisch nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Zurück blieb ein enormer Schuldenberg.

Eine über den bisherigen Verbalismus hinausgehende gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik würde die industriell besonders entwickelten EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, in besonderer Weise zur Kasse bitten. Mit Interesse wird deshalb zu sehen sein, wie der von der deutschen EU-Präsidentschaft vorgeschlagene „Beschäftigungspakt auf europäischer Ebene" – darüber soll auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 3./4. Juni 1999 in Köln befunden werden -, in der konkreten Ausgestaltung ausschaut. Das Ausscheiden Lafontaines aus der Bundesregierung bedeutet nämlich keineswegs, daß die Bundesregierung auf Entscheidungen für eine europaweite Beschäftigungspolitik verzichtet, da Schröder jetzt auch als SPD-Parteivorsitzender - will er seine Partei integrieren - letztlich sehr viel stärker auf den Kurs des „linken Flügels" seiner Partei Rücksicht nehmen muß. Die bisherige Arbeitsteilung erlaubte es dem Regierungschef, sich auf (medienwirksames) Regierungshandeln zu konzentrieren, währenddessen Lafontaine die „Seele der Partei" abdeckte. Der Rücktritt Lafontaines und die damit verbundene Auflösung der Quasi-„Doppelspitze" mag zwar die regierungsinterne Koordination erleichtern, dennoch werden Schröder und Lafontaine-Nachfolger Eichel auf die „sozialdemokratische Identität" achten müssen, wenn nicht Verwerfungen in der größten Regierungspartei stattfinden sollten. Sicherlich wird Hans Eichel als Finanzminister nicht in gleicher Weise als Weltökonom in die Geschichte eingehen wollen wie sein gescheiterter Vorgänger Lafontaine und eher vorsichtig finanzpolitische Entscheidungen vorbereiten, die stärker mit dem Kanzleramt abgestimmt sein dürften - weil er eben vom Bundeskanzler abhängt.

Mit der Forderung auf Verzicht des atomaren Erstschlages der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation NATO im Koalitionsvertrag isolierte sich die neue deutsche Regierung nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber den anderen NATO-Mitgliedern, die zugleich in der EU sind. Der Hinweis des AA-Staatsministers Volmer, daß Deutschland kein „stehendes Heer" mehr benötige, vermittelte weitere Unsicherheiten hinsichtlich der deutschen Bündnistreue. Zwar findet in der Fachwelt eine Diskussion über das Für und Wider des Rechts auf atomaren Erstschlages statt, doch steht außer Frage, daß die ohne wirklich aktuelle Notwendigkeit geborene Überlegung Fischers dem deutschen Interesse im Bündnis nicht weiterhilft.

Mitterand als damaliger Generalsekretär der französischen Sozialisten forderte 1977, Europa müsse sozialistisch sein oder es könne gar nicht zustande kommen. Ähnlich formulierte es auch Willy Brandt. Wird diese Vision – die bedeutet, daß „Sozialismus" und „Europa" als identisch angesehen werden – jetzt Wirklichkeit? Trotz aller Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland und in Europa wird ein „sozialistisches" Europa – etwa im klassischen Sinne der Verstaatlichung von Produktionsmitteln - nicht kommen; die Gründe hierzu sind vielschichtig:

Grund 1: Das Wahlverhalten in Deutschland und Europa ist immer weniger kalkulierbar

Entscheidend für den Machtwechsel in Deutschland – und zuvor auch in anderen europäischen Staaten – dürfte nach allen wahlsoziologischen Erkenntnissen nicht die Tatsache sein, daß die Wähler etwa einen Sozialismus (in neuem Gewande) wollten, sondern die Gründe waren häufig sehr viel nüchterner: viele wollten neue Gesichter, neuen Wind in der Politik, ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen. „Die Zeit" analysierte 1997: „Nicht die Sozialdemokratie siegt derzeit in Europa, sondern die Opposition. Nicht eine Vision bricht sich Bahn, sondern Protest: Mal richtet er sich – wie soeben in Frankreich, wie bei der nächsten Wahl vielleicht in Schweden – gegen Sparprogramme, die weniger der Euro als vielmehr die Globalisierung erzwingt; mal fegt der Unmut abgewirtschaftete, affairengeschüttelte Dauerregierungen aus dem Amt, wie in Spanien oder England. Das Europa, das gestern noch rechts schien und heute links scheint, kann sich morgen schon wieder nach rechts drehen."

Gerhard Schröder ist in Deutschland nicht deshalb Kanzler geworden, weil er eine „linke" deutsche Republik versprochen hätte, sondern weil er es kommunikationspolitisch meisterhaft verstand, den Begriff der politischen Mitte („neue Mitte") zu besetzen, letztlich wenig politische Änderungen („Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser"), dafür aber neue Gesichter versprach. Er suggerierte die Möglichkeit der Harmonie einer „Großen Koalition" und blieb in seinen politischen Äußerungen dabei so vage, daß er großen und markanten inhaltlichen Fragen ausweichen konnte. Noch nie war deshalb ein Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland so „unpolitisch", weil die politische Programmatik in den Hintergrund gedrängt wurde und die mediale Vermittlung der Spitzenkandidaten dabei im Vordergrund stand. Wirksam – und nicht nur bei Jüngeren – war sein Hinweis, daß eine sechzehnjährige politische Verantwortung eines einzelnen Kanzlers allein schon genügend Grund für einen Wechsel sei („Danke Helmut, 16 Jahre sind genug"). Durch den Ruf nach einer Notwendigkeit des Wechsels, der prinzipiell jeder Demokratie guttäte, trat letztlich die inhaltliche Auseinandersetzung in den Hintergrund, obwohl es den Unionsparteien im Laufe der letzten Wahlkampfmonate sogar gelang, eine Entzauberung des Kohl-Herausforders gerade hinsichtlich seiner inhaltlichen Kompetenz herbeizuführen. Der alten Regierung gelang es nicht mehr, der Bevölkerung plausibel zu machen, wofür sie noch politisch steht, welche zukunftsgewandten Ziele sie hat.

Wäre nicht die deutsche Einheit 1989/ 1990 gekommen, wäre möglicherweise das Ende der früheren Koalition schon sehr viel früher eingetreten. In dramatischen Umbruchsituationen – und nicht nur Deutsche sind auf der „Suche nach Sicherheiten"- hat eine handlungsfähige und zupackende Exekutive immer Vorteile gegenüber der Opposition. Im übrigen scheint es in jeder demokratischen Gesellschaft die Tendenz zu geben, nach gewisser Zeit zumindest auf der nationalen Ebene einfach das „Establishment" abzuwählen. Diese Erfahrung musste schon der legendäre Churchill machen, der keinen „Dank" von seinen Wählern erhielt, gleiches galt beispielsweise für den Sozialisten Goncales in Spanien.

Daß die Deutschen übrigens kein schlechthin „sozialdemokratisches" oder „sozialistisches" Deutschland/ Europa haben wollen, zeigten unmißverständlich die bayerischen Landtagswahlen zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf, als die Wähler bewußt Kontinuität gewählt haben. Im Freistaat ist es der CSU gelungen, Kontinuität und Moderne – wofür das Begriffspaar „Laptop und Lederhose" erfunden wurde – miteinander in Einklang zu bringen. In einer veränderten Wählerlandschaft, in der die Stammwähler proportional abnehmen, ist das Wählerverhalten flexibler, unberechenbarer.

Der Wahlerfolg der Sozialdemokratie in Deutschland war interessanterweise nicht auf eine programmatische Erneuerung dieser Partei zurückzuführen, sondern gerade auf den Versuch, die bislang die praktische Regierungsarbeit lähmenden Gegensätze zwischen „Traditionalisten" und „Erneuerern" durch integrative Formulierungen zumindest für den Zeitraum des Wahlkampfes aufzulösen. Dabei kam den Sozialdemokraten in Teilen der Wählerschaft zugute, daß sie die Veränderungsdynamik einer modernen Gesellschaft unter dem Vorzeichen der „Globalisierung" eher mit einem negativen Vorzeichen, auch mit dem Feindbild „Neoliberalismus" verband und so auf die („konservativen") Veränderungsängste eines Teiles der Gesellschaft reagierte.

Bei der Bewertung des Wahlergebnisses muß allerdings bedacht werden, daß sich insgesamt die Parteienlandschaft im wiedervereinigten Deutschland radikal verändert hat. Der rot-rote Händedruck im Mecklenburg-Vorpommern soll – wie schon zuvor die Duldung einer SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt durch die PDS – die SED-Nachfolgepartei zum integralen Bestandteil einer angestrebten strategischen linken Mehrheit unter SPD-Führung werden lassen. Dem dient jetzt nach der Hessen-Wahl auf Bundesebene auch die Überlegung Schröders, zwar „auf der Ebene des Deutschen Bundestages" keine Zusammenarbeit mit der PDS vorzunehmen, mit der Begründung jedoch, „daß im Bundesrat man nicht mit Parteien zusammenarbeitet, sondern mit Ländern" eine solche Zusammenarbeit in diesem Verfassungsorgan keinesfalls auszuschließen. Es geht dem Bundeskanzler u.a. darum, im Bundesrat eine Mehrheit für zustimmungsbedürftige Gesetze zu erreichen, die dann gefährdet sein könnte, wenn sich die SPD/PDS-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat der Stimme enthält. Während die PDS bislang eine ostdeutsche Milieupartei geblieben ist, sind die Grünen eine deutlich „westdeutsch" dominierte Partei, die zunächst aus einer Bewegung entstanden und gut 19 Jahre nach ihrer Gründung auf Bundesebene am Ziel der Regierungsverantwortung angelangt sind. Damit gehören zur politischen Linken drei Parteien in Deutschland: die SPD, die PDS und (trotz ihrer ökologischen Tradition) die Grünen. Während in Westdeutschland viele Jahrzehnte drei Fraktionen im Deutschen Bundestag vertreten waren, liegt jetzt mit fünf Fraktionen eine sehr viel unübersichtlichere Situation vor.

Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß inzwischen die Grundlinien der Sozialen Marktwirtschaft in vielen sich immer noch „sozialistisch" nennenden Parteien verankert sind – wobei für Deutschland während des Wahlkampfes auffällig war, wie häufig Schröder und Hombach (und der einstige Wirtschaftsministerkandidat Stollmann) sich auf Ludwig Erhard und die „Soziale Marktwirtschaft" beriefen. Zwar ist nicht zu bestreiten, daß sich in großen Teilen der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien eine Abkehr von einstigen Verstaatlichungsmodellen ergeben hat. Gleichwohl wird in den meisten Parteien der Linken in Europa der Regulierungsnotwendigkeit der Ökonomie durch den Staat in sehr viel größerem Maße Vorschub geleistet. Innerhalb der europäischen Sozialdemokratie gibt es allerdings zwei Pole: Da ist zunächst „New Labour" von Tony Blair, für den die „Globalisierung" eher ein Anlaß ist, die Modernisierung der Gesellschaft als Herausforderung anzusehen und der einen „dritten Weg" zwischen Laisser-faire und Staatsdirigismus verspricht Manche sehen in dem „Blairismus" auch einen Thatcherismus mit lächelndem Antlitz. Und auf der anderen Seite gibt es das etatistische Denken eines Jospin, den nur die Fessel des Maastrichter Vertrages davon abgehalten haben dürfte, im Sinne des Keynesianismus die Massenkaufkraft durch expansive Fiskalpolitik zu stärken. Die deutsche Sozialdemokratie dürfte etwa in der Mitte zwischen beiden Polen zu verorten sein, wenngleich Hombach (und mit ihm der Bundeskanzler) eher zum „Blairismus" neigen, währenddessen Ex-Minister Lafontaine – mit Interesse wird zu sehen sein, wer künftig die derzeit stark geschwächte SPD-Linke repräsentieren wird - tendenziell eher bei Jospin und Strauss-Kahn angesiedelt gewesen sein dürfte. Und Wim Kok von der niederländischen Partei der Arbeit hat auf pragmatische Weise eine gemeinsame Arbeitsmarktstrategie mit Gewerkschaften und Unternehmern fortgeführt, ohne dabei sozialdemokratische Identität aufzugeben. Auch in Skandinavien führten Sozialdemokraten Spar- und Sanierungsprogramme durch. Die Sozialdemokratie ist, wie man an diesen Beispielen sehen kann, beim Vergleich ihrer innenpolitischen und ökonomischen Zielsetzungen keinesfalls ein monolithischer Block. Die sozialdemokratischen Parteien im EU-Europa eint zudem die Befürchtung einer allzu starken deutschen Dominanz, damit auch der deutschen Sozialdemokratie. Das Regierungshandeln der einzelnen sozialdemokratisch-sozialistischen Parteien ist stark von den eigenen „nationalen Interessen" abhängig, was auch im Zusammenhang mit den Beratungen der „Agenda 2000" oder bei so kontroversen Themen wie der Steuerpolitik sichtbar wurde. „Die Zeit" konstatierte denn auch schon 1997: „Die europäische Sozialdemokratie ist eine Schimäre."

Eine Marktabschottung der EU oder ein Eingriff in das Regelwerk des freien Kapitalverkehrs würde ganz zwangsläufig zu einem „Auswandern" des Kapitals führen und damit die Verursacher staatlicher Eingriffe sofort „bestrafen". Die Möglichkeiten eines einzelnen EU-Mitgliedsstaates wie auch der EU insgesamt, eine makroökonomische Globalsteuerung zu betreiben, sind vor allem wegen der erhöhten Kapitalmobilität der internationalen Finanzmärkte begrenzt. Das wissen auch die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteiführer in Europa, auch wenn nie auszuschließen ist, daß immer wieder ein (zumindest teilweiser) Rückgriff auf alte sozialistische Rezepte gefordert wird. Insgesamt führt der Prozeß der Globalisierung ganz zwangsläufig zu Modernisierungsprozessen und zu der Notwendigkeit, den internationalen ökonomischen Wettbewerb – insbesondere mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch Japan – bestehen zu können. Alte sozialistische Instrumente taugen in einem Zeitalter der Globalisierung erst recht nichts. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie in einer Zeit, in der alle wesentlichen Zukunftsaufgaben - und dies in Anerkenntnis der zunehmenden Komplexität von Problemen und Konflikten - nicht mehr alleine im nationalstaatlichen Rahmen lösbar sind, eine Transparenz und demokratische Kontrolle der Entscheidungsprozesse stattfinden kann. Hierüber wird auch in den kommenden Jahren politisch gestritten werden müssen.

In Deutschland besteht gegenwärtig die Gefahr, daß der frühere weitgehende parteipolitische Konsens in der Europapolitik einer Konfrontation weicht – und zwar nicht nur wegen der Europawahlen im Juni 1999. Die fatale Vereinbarung im Koalitionsvertrag – in dieser Form einmalig in der deutschen Politik -, bei den beiden, dem Vorschlagsrecht Deutschlands zustehenden EU-Kommissaren faktisch die Unionsparteien auszuklammern, plaziert CDU/ CSU außerhalb der institutionellen europapolitischen Verantwortung. Es ist jedoch in den großen Mitgliedsstaaten Brauch, daß die jeweils größte Oppositionspartei in Gestalt eines EU-Kommissars in die europapolitische Verantwortung eingebunden wird. Diesem Brauch schloß sich Helmut Kohl mit der Berufung der SPD-Politikerin und Gewerkschafterin Monika Wulf-Mathies an. Eine bewußte Ausklammerung der Unionsparteien birgt die Gefahr in sich, den bisherigen europapolitischen Konsens zwischen den großen politischen Kräften in Deutschland aufzukündigen. Die beiden Unionsparteien als „klassische" deutsche Europaparteien stehen hier jedoch in der Tradition der bedeutenden christdemokratischen europäischen „Gründungsväter", zu denen vor allem Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und Robert Schuman zu zählen sind. Auch Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl haben sich immer wieder als glühende Europäer bekannt. Der Konsens in der Europapolitik ist deshalb notwendig, weil immer mehr auf allen Ebenen eine Generation in Deutschland und in Europa an die Schalthebel der politischen Macht und der Medienmacht kommt, die selber nicht mehr die trennende Wirkung von Grenzen erfahren hat und die die positiven Errungenschaften der Europäischen Integration vielfach als eine Selbstverständlichkeit ansieht.

Mag zudem – insbesondere aus dem Bereich der Sozialdemokratie selbst - die Dahrendorf’sche These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts" von manchen als Beleg für mangelnde Prognosefähigkeit der Sozialwissenschafter interpretiert werden; sie ist im Kern dennoch nicht völlig unberechtigt, zumal Dahrendorf heute sagt: „Wenn sozialdemokratische Parteien Wahlen gewinnen, werden sie eine andere Politik machen als die, unter der sie einmal angetreten waren". Wahrscheinlich dachte Dahrendorf bei seiner heutigen Rechtfertigung in erster Linie an Tony Blair – es ist aber insgesamt nicht zu bestreiten, daß der Kampf um die politische „Mitte" über die Mehrheitsfähigkeit in modernen demokratischen Gesellschaften entscheidet. Eine Rückkehr zu den alten Rezepten der Planwirtschaft und des Staatsinterventionismus und damit ein „Linksruck" wird den Sozialdemokraten in Deutschland und Europa nicht gut bekommen. So reklamierte die deutsche Sozialdemokratie im zurückliegenden Bundestagswahlkampf – und dies war Teil ihrer Strategie um die „Neue Mitte" - den einstens so heftig bekämpften Wirtschaftsprofessor und CDU-Politiker Ludwig Erhard verbal für sich – und machte damit die CDU/ CSU sprachlos.

Die Gestaltungskraft der Politik erschöpfe sich und die Ideologien hätten sich entleert, konstatiert beispielsweise der Blair-Berater Professor Anthony Giddens. Wahr ist daran, daß es in der Perzeption der Bevölkerung – sieht man von der Einschätzung der extremen Linken und Rechten ab – den politischen Bewegungen und Parteien häufig an einem eigenständigen Profil, den Wählern sichtbar machenden Unterschieden fehlt. Dies trifft insbesondere für die beiden großen Parteien zu, die mit ihrem Anspruch von „Volksparteien" unterschiedlichen politischen Traditionen entstammen, wobei letztere heute immer weniger in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. So wie manche Analytiker den Christdemokraten (und Christsozialen) eine „Sozialdemokratisierung" der politischen Inhalte vorhalten – und Dahrendorf sprach vor fast zwanzig Jahren davon, am Ende dieses Jahrhunderts seien „wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden" -, so wird umgekehrt auch die These vertreten, daß das sozialdemokratische Europa „von der Übernahme des Ideengutes der heutigen Opposition" (Nikolaus Blome) lebe: „Mal eher heimlich, mal mit Aplomb wurde der Instrumentenkasten der Konservativen ausgeräumt. Haushaltsdisziplin, Kampf gegen Inflation, Entstaatlichung der Wirtschaft, freier Wettbewerb, Globalisierung – kaum eines der alten Tabus der Linken blieb intakt. Am Ende stand pragmatische Realpolitik mit dem Blick für die Zwänge der Volkswirtschaft und Modernisierung." Übrigens kann bei dieser Gelegenheit auch darauf hingewiesen werden, daß zur Übernahme christdemokratischen Gedankengutes durch die SPD letztlich auch die Europäische Integration gehört. Diese wurde in den Anfangsjahren der (westdeutschen) Bundesrepublik Deutschland gegen den heftigen Widerstand Kurt Schumachers und der SPD durch Konrad Adenauer durchgesetzt.

Wir leben in einer Zeitenwendephase dramatischen Ausmaßes, die traditionelle Denkmuster in Frage stellt, wovon auch politische Parteien erfasst sind. In den modernen Gesellschaften hat in der Tat eine „Entideologisierung" stattgefunden, die suggeriert, die großen politischen Kräfte seien ohne weiteres austauschbar. Inwieweit diese „Entideologisierung" wirklich, in welcher Tiefendimension und vor allem mit welcher Nachhaltigkeit die sozialdemokratischen Parteien in der Mitgliederbasis erreicht hat, ist jedoch eine offene Frage, zumal hier manche Flügelbildung, auch in der deutschen Sozialdemokratie, vorliegt. Und für Deutschland gilt: Kanzlerschaft und Parteivorsitz unter einem Hut lösen nicht die aus einer Flügelbildung erwachsenden Probleme. So sehr Regierungsparteien per se zu „pragmatischem" Handeln gezwungen sind, so kann doch Politik, die zu losgelöst von den Rückbindungskräften aus der eigenen Partei heraus geschieht, mangels Basisunterstützung scheitern – ein Prozeß, der sich gegenwärtig bei den Bundes-Grünen abzuzeichnen beginnt. Und Helmut Schmidt kann ein politisch Lied davon singen. Insgesamt steht die Nagelprobe bezüglich der „Entideologisierung" der „neuen" Sozialdemokraten also noch aus.

Die mehr pragmatische Grundeinstellung in der Bevölkerung macht indes die Wähler „volatiler" – mit diesem Begriff wird in der Wahlforschung der Sachverhalt beschrieben, daß die Zahl der Stammwähler zurückgeht, und sich Wahlverhalten immer weniger an langfristigen, traditionellen Einstellungen des einzelnen Bürgers festmacht, sondern an seiner subjektiven, gelegentlich wechselnden Einschätzung der eigenen Interessenlage. Es wäre heute nicht seriös, Vorhersagen zu machen, wie lange die Sozialdemokratie in Deutschland und in den anderen EU-Mitgliedsstaaten im Sattel sitzt, doch eines lässt sich sicher sagen, daß sich Wähler heute prinzipiell schneller dem politischen Wechsel öffnen, als dies noch in früheren Jahrzehnten der Fall war. Alle politische und Lebenserfahrung zeigt, daß Quasi-Monopole den Inhaber der Macht nicht nur immer träger werden lassen, sondern auf Dauer vom Wähler auch mit Argwohn gesehen werden. Und dies dürfte nicht nur in Deutschland so sein. Hessen machte einen frühen Anfang.