aus. Schweriner Volkszeitung,, 2. März 2011

"Auch eine schwere Niederlage für Frau Merkel"

Mit Professor Gerd Langguth, Politikwisssenschafter an der Universität Bonn, sprach Rasmus Buchsteiner über die Rücktritts-Folgen.

Frage: Kam der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister nicht viel zu spät?

Antwort: Er hätte schon viel früher die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre ziehen und zurücktreten sollen. Der öffentliche Druck war jetzt offensichtlich zu groß geworden. Die Vorwürfe wiegen schwer. Sie haben seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt. Ausschlaggebend für den Rücktritt wird wohl seine persönliche Erschöpfung gewesen sein. Sich tagelang in fast entwürdigender Form gegen heftige Vorwürfe zu verteidigen – das ist schwer auszuhalten. Seine Befragung im Bundestag wird er als entwürdigend empfunden haben. Ich gehe davon aus, dass er durch seinen Rückzug an Sympathien bei den Wählern gewinnen dürfte. 

Frage: Kanzlerin Angela Merkel hat an zu Guttenberg bis zuletzt festgehalten. Ein Fehler, der sich jetzt rächt?

Antwort: Merkel wollte anscheinend nichts tun, was der Legendenbildung Vorschub leistet. Hätte sie zu Guttenberg gedrängt, auf sein Amt zu verzichten, wäre sie für dessen Rückzug verantwortlich gemacht worden. Sie hat sich schon sehr früh dafür entschieden, zu Guttenberg zu stützen, ihn zusammen mit Horst Seehofer zum Durchhalten zu bewegen. Der Rücktritt des Verteidigungsministers ist deshalb auch eine schwere Niederlage für Frau Merkel..

Frage: Noch in diesem Monat wird in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Wie sehr schadet die Plagiatsaffäre der CDU in den Wahlkämpfen?

Antwort: Der Schaden ist bereits da. Er lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Affäre und ihre Auswirkungen werden die CDU in den laufenden Wahlkämpfen belasten. Aber man muss sich auch mal vorstellen, wie es ohne zu Guttenbergs Rücktritt weitergegangen wäre. Dann wäre der Schaden noch viel größer gewesen.

Frage: Wie könnte die Lücke im Bundeskabinett geschlossen werden? 

Antwort: Die Nachfolgefrage ist sehr schwierig. Nach dem Koalitionsvertrag ist das Verteidigungsministerium in der Hand der CSU. Sie allein hat das Recht, das Amt neu zu besetzen und dafür einen Vorschlag zu machen. Jetzt zeigt sich, dass die CSU nicht über besonders viele geeignete Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitiker verfügt. Und die Nachfolge eines so beliebten Ministers anzutreten, ist sehr schwer. 

 Frage: Ist zu Guttenbergs politische Karriere nun zu Ende?

Ich gehe davon aus, dass er nun eine Auszeit von der Politik nimmt, ins Glied zurücktritt. Damit bereitet er den Boden für sein Comeback. Er ist jung, er ist talentiert. Seine Zeit wird kommen. Eines Tages wird er wieder politische Ämter anstreben. Es könnte sein, dass er in nicht allzu ferner Zukunft versuchen wird, CSU-Vorsitzender oder bayerischer Ministerpräsident zu werden.  Zu Guttenberg hat durch diese Affäre Schrammen bekommen. Jeder Politiker, der so etwas erlebt, wächst.