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Schweriner Volkszeitung, 18. November 2009
Interview "Regierungsamtliche Selbsterfahrungsgruppe" Das Bundeskabinett tagt im brandenburgischen Schloss Meseberg. Die Problemliste für die erste schwarz-gelbe Klausur ist lang. Dazu befragte Andreas Herholz den Politikwissenschafter an der Uni Nonn, Prof. Gerd Langguth
Wie wichtig sind solche Treffen für die Regierungsarbeit?
Langguth: Solche Klausurtagungen sind so etwas wie Treffen einer regierungsamtlichen Selbsterfahrungsgruppe. Vor allem die meisten FDP-Minister sind wie heurige Hasen in die Regierung gestoßen. Da muss aus Einzelspielern ein Team gebildet werden. Außerdem können sich die Regierungsmitglieder hier Zeit nehmen und über die grundlegenden Linien ihrer Politik beraten. Natürlich werden der Bundeshaushalt 2010 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre ein wichtiges Thema sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird versuchen, die FDP und ihre illusorischen Wahlversprechen wieder einzufangen.
Die Liberalen pochen auf deutliche Steuerentlastungen...
Die Liberalen müssen langsam den unauffälligen Rückzug antreten. Langsam dämmert es auch den FDP-Ministern, dass man nicht gleichzeitig Steuern senken, Sozialleistungen erhöhen und den Haushalt sanieren kann. Das muss man den Wählerinnen und Wählern nun schonend beibringen. Nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 dürften Union und FDP noch einmal in Klausur gehen, um den eigentlichen Koalitionsvertrag mit unbequemen Wahrheiten zu beschließen.
Wie bewerten Sie den Start der neuen Regierung? Mit der FDP ist für Angela Merkel das Regieren nicht einfacher geworden. In der Großen Koalition konnte sie immer den Eindruck erwecken, dass die SPD für den Stillstand verantwortlich sei. Mit den Liberalen wird dies schwieriger. Dennoch: Merkel sitzt fest im Sattel.
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