Schweriner Volkszeitung, 18. April 2007

„Merkel hat ihre Macht gestärkt“

Politik-Professor: Kanzlerin denkt im Fall Oettinger knallhart an eigene Interessen

Der Oettinger-Skandal erschüttert die CDU – und Parteichefin Angela Merkel geht gestärkt aus der Krise hervor. Über die Gründe ihrer Machtposition sprach Andreas Herholz mit Professor Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn. Nach der Distanzierung Günther Oettingers von seinen umstrittenen Äußerungen: Ist der Fall jetzt abgehakt?

Prof. Langguth: Nein, aber Günther Oettinger hat sich entschuldigt und wohl auch eingesehen, dass er einen Fehler gemacht hat. Aber die öffentliche Erregung ist berechtigt.

Sollte seine Trauerrede der Versuch gewesen sein, Herrn Filbinger posthum zu rehabilitieren, ist damit das genaue Gegenteil erreicht worden.

Oettinger wollte eigentlich eine stärkere bundespolitische Rolle einnehmen...

Prof. Langguth: Er wird lange strampeln müssen, bis er wieder sein altes politisches Gewicht erreichen wird.

CDU-Chefin Merkel hat Oettinger schnell deutlich gerügt. Die öffentliche Rüge eines Ministerpräsidenten – ein ungewöhnlicher Schritt?

Prof. Langguth: Frau Merkel unterscheidet sich hier von anderen Politikern. Sie hat schnell erkannt: Wenn sie sich heraushält, riskiert sie einen schleichenden Autoritätsverlust. Sie ist ein Risiko eingegangen, weil sie sich mit einem CDU-Landesfürsten angelegt hat, der letztlich immer loyal zu ihr stand. Die CDU-Chefin hat ihre Macht und Autorität gestärkt, auch wenn sie sich damit bei den Ministerpräsidenten nicht sonderlich beliebt gemacht haben dürfte. Das nächste Mal kann so eine öffentliche Rüge auch Herrn Koch oder Herrn Wulff ereilen.

Auch wenn die CDU-Ministerpräsidenten sich nicht geäußert haben: Dass ein Kollege derart öffentlich vorgeführt wurde, wird von ihnen innerlich missbilligt werden. Dass die CDU-Chefin einen Ministerpräsidenten öffentlich abwatscht, ist neu.

Ein neuer machtpolitischer Stil?

Prof. Langguth: Als Kanzlerin und als EU-Ratspräsidentin hat sich Frau Merkel zuletzt national und international sehr hohes Ansehen erworben. Das wollte sie nicht durch eine solche Affäre beschädigen lassen. Sie hat knallhart auch an ihre berechtigten eigenen Interessen gedacht.

Brandenburgs Innenminister Schönbohm wirft Merkel parteischädigendes Verhalten vor.

Prof. Langguth: Ihre entschlossene Reaktion auf die Rede Oettingers wird ihr kurzfristig einen Autoritätszuwachs bringen. Auch von innerparteilichen Gegnern wird mit Respekt registriert, dass Frau Merkel, wenn’s sein muss, mit offenem Visier kämpft. Dennoch: Die Zahl ihrer Unterstützer in der CDU wird nicht unbedingt größer, denn es wird innerparteilich die Frage gestellt, ob sie nicht auch eine Lösung mit Oettinger gemeinsam hätte herbeiführen können.

Ist die Machposition Merkels in der CDU unangefochten?

Prof. Langguth: Merkel hat zur Zeit eine Machtstellung wie Kohl zu seinen stärksten Zeiten. Aber dies wird nur so lange anhalten, wie sie Erfolg hat. Parteifreunde haben ein langes Gedächtnis. Nach der Distanzierung Günther Oettingers von seinen umstrittenen Äußerungen: Ist der Fall jetzt abgehakt?

Prof. Langguth: Nein, aber Günther Oettinger hat sich entschuldigt und wohl auch eingesehen, dass er einen Fehler gemacht hat. Aber die öffentliche Erregung ist berechtigt.

Sollte seine Trauerrede der Versuch gewesen sein, Herrn Filbinger posthum zu rehabilitieren, ist damit das genaue Gegenteil erreicht worden.

Oettinger wollte eigentlich eine stärkere bundespolitische Rolle einnehmen...

Prof. Langguth: Er wird lange strampeln müssen, bis er wieder sein altes politisches Gewicht erreichen wird.

CDU-Chefin Merkel hat Oettinger schnell deutlich gerügt. Die öffentliche Rüge eines Ministerpräsidenten – ein ungewöhnlicher Schritt?

Prof. Langguth: Frau Merkel unterscheidet sich hier von anderen Politikern. Sie hat schnell erkannt: Wenn sie sich heraushält, riskiert sie einen schleichenden Autoritätsverlust. Sie ist ein Risiko eingegangen, weil sie sich mit einem CDU-Landesfürsten angelegt hat, der letztlich immer loyal zu ihr stand. Die CDU-Chefin hat ihre Macht und Autorität gestärkt, auch wenn sie sich damit bei den Ministerpräsidenten nicht sonderlich beliebt gemacht haben dürfte. Das nächste Mal kann so eine öffentliche Rüge auch Herrn Koch oder Herrn Wulff ereilen.

Auch wenn die CDU-Ministerpräsidenten sich nicht geäußert haben: Dass ein Kollege derart öffentlich vorgeführt wurde, wird von ihnen innerlich missbilligt werden. Dass die CDU-Chefin einen Ministerpräsidenten öffentlich abwatscht, ist neu.

Ein neuer machtpolitischer Stil?

Prof. Langguth: Als Kanzlerin und als EU-Ratspräsidentin hat sich Frau Merkel zuletzt national und international sehr hohes Ansehen erworben. Das wollte sie nicht durch eine solche Affäre beschädigen lassen. Sie hat knallhart auch an ihre berechtigten eigenen Interessen gedacht.

Brandenburgs Innenminister Schönbohm wirft Merkel parteischädigendes Verhalten vor.

Prof. Langguth: Ihre entschlossene Reaktion auf die Rede Oettingers wird ihr kurzfristig einen Autoritätszuwachs bringen. Auch von innerparteilichen Gegnern wird mit Respekt registriert, dass Frau Merkel, wenn’s sein muss, mit offenem Visier kämpft. Dennoch: Die Zahl ihrer Unterstützer in der CDU wird nicht unbedingt größer, denn es wird innerparteilich die Frage gestellt, ob sie nicht auch eine Lösung mit Oettinger gemeinsam hätte herbeiführen können.

Ist die Machposition Merkels in der CDU unangefochten?

Prof. Langguth: Merkel hat zur Zeit eine Machtstellung wie Kohl zu seinen stärksten Zeiten. Aber dies wird nur so lange anhalten, wie sie Erfolg hat. Parteifreunde haben ein langes Gedächtnis.

Der Politik-Professor Gerd Langguth warnt die mächtige Kanzlerin: „Parteifreunde haben ein langes Gedächtnis.“ ddp