Aus: Schwäbische Zeitung, 20. September 2011

„Niemand weiß, was heute noch die liberale Idee ist“

Der Bonner Politikforscher Gerd Langguth analysiert die Berlin-Wahl

BERLIN - Es gebe keinen Rösler-Effekt, sagt der Bonner Politikforscher und Publizist Gerd Langguth zum Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem miserablen Abschneiden der FDP. Man wisse derzeit nicht mehr was die Existenzberechtigung der Liberalen sei. Die Piratenpartei hält Langguth im Gespräch mit unserem Korrespondenten Andreas Herholz für ein großstädtisches Phänomen. 

SZ: Herr Langguth, die Piratenpartei sorgt in Berlin für eine Sensation. Auf Anhieb 8,9 Prozent – ist das die Geburtsstunde einer neuen politischen Kraft oder eine Ausnahme?

Langguth: Solche neuen Bewegungen können sich in Stadtstaaten wie Berlin sehr viel besser entwickeln. Die Grünen hatten nach ihrer Gründung ihren ersten Wahlerfolg im Stadtstaat Bremen. Dort lässt sich leichter Wahlkampf organisieren und besser mobilisieren. Die Kommunikation über das Internet ist ein wichtiges Element. Die Piratenpartei ist eine Anti-Establishment-Partei. Sie steht auch im Wettbewerb mit den Grünen, die bereits zum politischen Establishment zählen. Ihr Erfolg ist auch Ausdruck der Politikverdrossenheit.

SZ: Die FDP stürzt auch bei der Berlin-Wahl ab. Sind die Liberalen noch zu retten?

Langguth: Die FDP ist in einer sehr schwierigen Lage. Sie wird noch lange Zeit benötigen, um sich wieder zu erholen. Es gibt keinen Rösler-Effekt. Niemand weiß, was heute noch die liberale Idee ist. Man weiß nicht mehr, was die Existenzberechtigung der Liberalen noch ausmacht.

SZ: Was bedeutet das für die Koalition?

Langguth: Koalitionspartner, die an der Fünf-Prozent-Hürde entlangschrammen oder deutlich darunterliegen, sind schwer kalkulierbar. Da ist die Gefahr besonders groß. Die FDP wird allerdings kaum aus der Bundesregierung austreten. Damit rechne ich nicht. Es wird kaum zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Das wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich. Der Bundespräsident wird das vermutlich nicht mitmachen.

SZ: Die SPD liegt auch in Berlin vorn. Ist Klaus Wowereit jetzt auch kanzlertauglich?

Langguth: Klaus Wowereit fällt als Kanzlerkandidat aus. Er ist kein strahlender Sieger. Die SPD hat leicht verloren, und Wowereit hat nicht einmal sein Mandat als Mitglied des Abgeordnetenhauses verteidigt. Die CDU hat dazugewonnen. Die SPD muss jetzt einen Burgfrieden unter den drei möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück, Steinmeier und Gabriel organisieren. Vielleicht ist das bereits geschehen. Am Ende kommt es aber darauf an, wie sich die SPD als Partei präsentiert. In Deutschland wählt man vor allem Parteien und weniger Kandidaten.

SZ: Haben die Grünen ihren Zenit bereits wieder überschritten, oder hatten sie in Berlin nur mit Renate Künast die falsche Spitzenkandidatin?

Langguth: Das Problem war weniger Renate Künast. Bei den Grünen tritt jetzt eine Normalisierung ein. Der Hype der letzten Monate ist langsam vorbei. So wird Baden-Württemberg wohl eine Ausnahme bleiben.

SZ: Die Linken müssen in Berlin zurück in die Opposition. Ist das der Anfang vom Ende?

Langguth: Nein, die Linken müssen nicht um ihre Existenz fürchten. Im Gegenteil: Trotz der heftigen Führungskrise sind sie erstaunlich stabil geblieben. Das Ergebnis in der Hauptstadt ist aber ein deftiger Denkzettel.

SZ: Die Wahlbeteiligung war auch in Berlin schwach. Nehmen die Parteien diese Entwicklung nicht ernst genug, oder sind sie schon machtlos?

Langguth: Die Politik kann nicht künstlich die Wahlbeteiligung erhöhen. Die Parteien können nur versuchen, die Wähler zu mobilisieren, indem sie interessantere Politik machen. In Berlin hatten viele das Gefühl, das Rennen sei bereits gelaufen.

SZ: Die CDU tut sich weiter in den Großstädten schwer.

Langguth: Die CDU hat es in Berlin noch immer nicht geschafft, eine gesamtstädtische Partei in Ost und West zu werden. Sie ist im Osten Berlins kaum verankert. So lassen sich keine Wahlen gewinnen.