aus: Schwäbische Zeitung, 20. Oktober 2007 (gleichlautender Wortlaut des Interviews in: Passauer Neue Presse, Recklinghäuser Zeitung, Neue Presse Hannover, Schweriner Volkszeitung)

Politikwissenschafter Gerd Langguth zum EU-Reformvertrag

„Dieser Erfolg ist Merkels Verdienst“

Bonn – Die Staatsoberhäupter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Lissabon auf einen neuen Reformvertrag für die Europäische Union (EU) geeinigt. Unser Korrespondent Andreas Herholz sprach mit Gerd Langguth, Professor für Politische Wissenschaften in Bonn, über die Bedeutung dieser Vereinbarung.

SZ: Herr Langguth, kann man die Einigung des Lissabonner EU-Gipfels wirklich als einen historischen Erfolg bezeichnen?

Langguth: Ja, dieser Erfolg ist im Prinzip das Ergebnis der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des Brüsseler Gipfels im Juni unter deutscher Führung. Angela Merkel wird immer mehr zur heimlichen Kanzlerin Europas. In Lissabon gab es nur noch zwei strittige Punkte. Der neue Reformvertrag ist de facto, nicht  formal ein Verfassungsvertrag. Jetzt muss der Reformvertrag umgehend nach der feierlichen Unterzeichnung am 13. Dezember in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Schließlich soll dies bis zum 1. Januar 2009 abgeschlossen sein. Das kann noch heikel werden: In Irland ist beispielsweise ein Referendum zwingend per Verfassung vorgeschrieben. Offen ist  auch, ob der britische Premierminister Gordon Brown die Kraft haben wird, die Ratifizierung des Vertrags in Großbritannien ohne ein Referendum zu erreichen. Das ist noch nicht in trockenen Tüchern. Aber die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrages sind deutlich besser geworden.

SZ: Sorgt der Vertrag dafür, dass die Europäische Union endlich handlungsfähiger wird?

Langguth: Ja, generell wird die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt. Allerdings wird dies immer komplizierter, wenn es immer mehr Mitglieder gibt. Wichtig ist: Es gibt jetzt ein einheitliches Vertragswerk, auch wenn es aus zwei Verträgen besteht. Die EU hat künftig quasi einen Außenminister und damit eine einheitliche Telefonnummer. Auch der Präsident wird Europa künftig ein Gesicht geben. Europa wird demokratischer. Das Europäische Parlament wird deutlich an Einfluss gewinnen. Positiv wird sich auch die geplante Verkleinerung der Kommission von 27 auf 18 Kommissare auswirken. Die EU wird endlich auch völkerrechtlich handlungsfähig. Bisher war sie das nur sehr bedingt. Künftig wird sie zunehmend wie ein Staat behandelt werden.

SZ: Wird dies die Akzeptanz Europas bei den Bürgern erhöhen?

Langguth: Die Akzeptanz in der Bevölkerung für Europa ist in den vergangenen Jahren nicht gestiegen. Das hängt mit den Krisen in der Vergangenheit zusammen. Wenn sich die EU künftig wieder handlungsfähiger zeigt, wird die Europäische Union auch wieder breiter akzeptiert werden. Ob sie akzeptiert wird oder nicht, hängt vor allem davon ab, welchen Beitrag sie zur Sicherheit und zum wirtschaftlichen Aufschwung für ihre Bürger leistet.