Schwäbische Zeitung, 16. Januar 2008

Politikwissenschaftler Gerd Langguth zur Großen Koalition

 Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht

Wenn die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen für die CDU verloren gehen, wird das auch in Berlin zu spüren sein. Besonders Kanzlerin Merkel wird dann innerhalb der Großen Koalition unter Druck geraten. Das sagt Gerd Langguth von der Universität Bonn im Gespräch mit unserem Korrespondenten Rasmus Buchsteiner.

SZ: Angela Merkel mahnt zur Mäßigung in der Großen Koalition. Wie beurteilen Sie den Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz?

Langguth: Angela Merkel hat alles unternommen, um die Wogen in der Koalition zu glätten. Sie weiß, dass Union und SPD zu einem ruhigeren Koalitionsklima zurück müssen. Sie bezieht zwar Stellung für Roland Koch und seine Wahlkampfstrategie in Hessen. Gleichzeitig versucht sie aber, der SPD so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Denn sie wird ohnehin immer mehr zum Objekt von direkten Angriffen der SPD werden. Schließlich profitiert sie bisher von der Großen Koalition und nicht Kurt Beck.

SZ: Die Kanzlerin betont, 2008 werde das Schlüsseljahr für die Große Koalition. Was können Union und SPD noch gemeinsam schaffen?

Langguth: Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist weitgehend aufgebraucht. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sind erst einmal abgearbeitet. Sie hat vor den Journalisten in Berlin alle Themen genannt, die auf der Tagesordnung stehen. Eine klare Schwerpunktsetzung ist mir dabei nicht deutlich geworden. Wenn der Pulverdampf der Landtagswahlkämpfe verraucht ist, werden sich beide Partner in der Koalition wieder zusammenraufen müssen. Denn wer diese Koalition als Erster verlassen sollte, würde deshalb vom Wähler sicher abgestraft werden. Ich fürchte, dass wir in den nächsten zwei Jahren ähnlich heftige Auseinandersetzungen haben werden wie in den letzten Wochen, jedenfalls in Wahlkampfzeiten.

SZ: Welche Auswirkungen wird der Ausgang der Landtagswahlen auf die Große Koalition in Berlin haben?

Langguth: Die Union wird an Boden verlieren – jedenfalls verglichen mit den letzten Wahlen in Hessen und Niedersachsen, die von der CDU wegen der Schwäche von Rot-Grün in Berlin jeweils mit großen Mehrheiten gewonnen wurden. Ein sichtbarer Einbruch der CDU dürfte die Autorität der Kanzlerin zumindest ein wenig erschüttern. Darunter könnte dann auch ihre Führungsfähigkeit in der Großen Koalition leiden. Auch innerparteilich wäre ihre Position geschwächt. Denn deutliche Verluste bei den Landtagswahlen würden auch ihr angelastet.

SZ: Themenwechsel: Unionspolitiker sprechen sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler aus. Wie beurteilen Sie die Ausgangslage?

Langguth: Wenn Herr Köhler nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen wollte, hätte er das schon längst zum Ausdruck gebracht. Dass jetzt Stimmen laut werden, die sich mit einer zweiten Amtszeit beschäftigen, hängt mit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zusammen. Von den Ergebnissen hängen die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung entscheidend ab.

SZ: Läuft nicht alles auf eine zweite Amtszeit Köhlers hinaus?

Langguth: Entscheidend ist, wie sich die SPD verhält. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die SPD Herrn Köhler unterstützt. Womöglich will sie verhindern, dass es bei der Bundespräsidentenwahl ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl zu einem sichtbaren Schulterschluss, zu einer kleinen Koalition zwischen Union und FDP in dieser Frage kommt. Die SPD wird sich schwer damit tun, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken – es sei denn, die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung würden sich radikal ändern. 

Gerd Langguth lehrt am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Der 61jährige Politikwissenschaftler hat im November 2007 seine überarbeitete und aktualisierte Biographie der Kanzlerin „Angela Merkel – Aufstieg zur Macht“ vorgestellt. In „Das Innenleben der Macht. Krise und Zukunft der CDU“ befasst er sich mit Fragen der Parteienentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.