Von Gerd Langguth

Die unterschiedlichen Reaktionen diesseits und jenseits des Atlantiks auf das entsetzliche Attentat vom 11. September 2001 sind Ausdruck eines Machtgefälles und verschiedener politischer Kultur. In den USA gibt es Zeichen der Ernüchterung oder Enttäuschung über die Europäer, vor allem über Deutschland. In Europa wiederum ertönt die Klage, man werde von Washington häufig nur bruchstückhaft, zu spät oder gar nicht informiert.

Es ist an der Zeit, einen differenzierenden Blick auf das schwieriger gewordene Verhältnis zwischen Europa und den USA zu werfen.

Erstens: Solange es eine allseits akzeptierte Definition von "Terrorismus" nicht gibt, müssen Amerikaner und Europäer gemeinsam für ihre Überzeugung eintreten, dass "Freiheitskämpfer", die durch ideologisch motivierte Gewalt gegen zivile Ziele Furcht und Schrecken verbreiten, keinesfalls wie reguläre Soldaten den Schutz eines Kombattantenstatus genießen können.

Zweitens: Die vom internationalen Terrorismus auch Deutschland drohenden Gefahren werden durch die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern gegenüber der deutschen Bevölkerung nicht deutlich genug benannt. Deshalb gibt es bei uns auch kein ausreichendes Gefährdungsbewusstsein.

Drittens: Der Terrorismus eines bin Laden trifft und betrifft die ganze westliche Zivilisation. Gegenüber ausländischen extremistischen Gruppen ist in Deutschland zu lange zu viel Toleranz geübt worden. In der Bundesrepublik bilden unter den fast 60000 ausländischen politischen Extremisten die islamistischen Gruppierungen mit 31950 Mitgliedern (2002) das größte extremistische Potenzial.

Viertens: Alle freiheitlichen Gesellschaften müssen sich da- rauf einrichten, dass ohne verstärkte Integrationsbemühungen islamistisch orientierte Parallelgesellschaften entstehen, die sich durch den Gegensatz zu einer auf dem Prinzip des Pluralismus fußenden Mehrheitskultur definieren. Diese Parallelgesellschaften können den Nährboden für die Rekrutierung gewaltbereiter Fanatiker stellen.

Fünftens: Ohne starke Rückendeckung durch die USA können Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten den Terrorismus nicht bekämpfen - aber ohne eine effiziente Terrorismusbekämpfung in Europa und durch die Europäer werden ihrerseits die weltweiten Maßnahmen der USA keine volle Wirksamkeit entfalten.

Sechstens: Die USA können häufig zwischen Multilateralismus und Unilateralismus wählen; die militärisch schwachen Europäer haben hingegen nur die Option des Multilateralismus.

Siebtens: Der deutsche Beitrag zur internationalen Terrorbekämpfung ist beachtlich. So stellen die Deutschen in der Uno-Schutztruppe für Afghanis- tan, an der die USA nicht beteiligt sind, zusammen mit den Türken das stärkste Kontingent (Türkei: 1370, Deutschland: 1200, Frankreich: 500, Großbritannien: 400, Italien: 400 Soldaten). Im Zusammenhang mit der Afghanistan-Mission sind deutsche Seestreitkräfte am Horn von Afrika eingesetzt. Hinzu kommen andere "Out of Area"-Einsätze wie jene in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Mazedonien.

Achtens: EU und Nato sind nicht zuletzt deshalb von großer Bedeutung für die USA, weil sie eine politische Isolation der USA verhindern helfen. Die Vereinigten Staaten sollten es zu schätzen wissen, dass sie eine auf Dauer angelegte - und nicht nur von kurzfristiger Interessenübereinstimmung geprägte - Partnerschaft allein von den EU-Mitgliedsstaaten, und dort vor allem von ihren Nato-Verbündeten, zu erwarten haben.

Neuntens: Die Europäer werden in die politische Bedeutungslosigkeit versinken, wenn es ihnen nicht gelingt, ihre politischen wie militärischen Kräfte zu bündeln. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU und die Konzeptionierung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind auch eine Reaktion auf die Forderungen der USA nach mehr Mitverantwortung der Europäer in einer multipolaren Welt.

Zehntens: Die europäische Neigung zu einer Arbeitsteilung, die den Amerikanern die weltweite militärische "Schmutzarbeit" und den Europäern die zivile Friedensarbeit überlässt, ist nicht akzeptabel. Europäer wie auch Amerikaner müssen langfristige Aufbauarbeit in den von Krisen und Terror betroffenen Gesellschaften leisten. Krisennachsorge ist kein Ersatz für Krisenvorsorge - das ist ein wesentlicher Sinn von Entwicklungspolitik.