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Rheinischer Merkur, Nr. 37. 11. September 2008 Die Nachfolger warten schon Der Bonner Politologe Gerd Langguth über die Zukunft der Großen Koalition.
Rheinischer Merkur: Woran ist Kurt Beck gescheitert? Gerd Langguth: Er dachte, die SPD von Mainz aus lenken zu können. Spätestens nach dem Rücktritt von Franz Müntefering als Arbeitsminister hätte er ins Bundeskabinett wechseln müssen. Zudem hat Beck einen Zickzackkurs gegenüber der Linken gefahren. Das war für die SPD auf Dauer nicht tragbar.  RM:
Ist Becks designierter Nachfolger Franz Müntefering mehr als
ein Übergangsvorsitzender?
Langguth: Nein, die Ypsilantis und Wowereits der SPD
stehen innerlich längst bereit, Müntefering abzulösen.
RM:
Welche Auswirkungen hat der Führungswechsel auf die SPD
als Regierungspartei?
Langguth: Das Grundproblem bleibt bestehen: Die SPD
ist sich nicht klar, ob sie Regierungs- oder Oppositionspartei sein will.
Müntefering als der Konstrukteur der Großen Koalition wird allerdings stärker
darauf achten, dass die Erfolge der Koalition gemeinsame Erfolge sind und
nicht nur allein die der Kanzlerin.
RM:
Mit ihm und Steinmeier nehmen die Schröderianer das Heft wieder fest in
die Hand …
Langguth: … was aus Sicht des linken SPD-Flügels
unerträglich ist. Ausgerechnet die Protagonisten, die für Hartz IV und die
Rente mit 67 stehen, setzen sich an die Parteispitze. Die stärker gewordene
Parteilinke ist nicht repräsentiert. Ich glaube an die Wahl von Müntefering
erst, wenn sie gelaufen ist.
RM:
Wird es für die Große Koalition also noch schwieriger zu regieren?
Langguth: Nicht mehr als bisher. Wahlkampf gehört
bei Schwarz-Rot seit der ersten Minute dazu. Allerdings werden sich alle Augen
auf Steinmeier richten, wie er den Spagat zwischen Außenminister und
Wahlkämpfer aushält.
RM:
Wie wird er agieren?
Langguth: Er dürfte nicht allzu tief in die
Niederungen der Innenpolitik hinabsteigen wollen, sondern versuchen, seinen
Beliebtheitsgrad durch die Rolle als Außenminister zu mehren.
RM:
Im Kaukasus-Konflikt hat er sich bereits von der Kanzlerin abgesetzt.
Werden solche Differenzen zunehmen?
Langguth: Merkel und Steinmeier sind sich persönlich
in ihren außenpolitischen Grundüberzeugungen näher, als es die
sozialdemokratische Parteiräson erlaubt. Für ihn ein Dilemma: Sollte sich
herausstellen, dass der Außenminister in wichtigen Fragen zu sehr
parteitaktisch eine andere Linie als die Kanzlerin verfolgt, würde er seinem
eigenen Image schaden. Steinmeiers hoher Sympathiewert hängt von dem Konsens
ab, der in der Außenpolitik mit der Regierungschefin besteht.
RM:
Droht Steinmeier bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats mit der
SPD-Linken zu kollidieren, die Sinn des Einsatzes bezweifelt?
Langguth: Das wird ein schwieriger Balanceakt.
Steinmeier wird gezwungen sein, in dieser Frage stärker seine
Außenministerrolle zu spielen. Wenn er die Parteipolitik in den Vordergrund
stellt, ist sein Ruf ramponiert.
RM:
Verändert die Rückkehr von Franz Müntefering den Handlungsspielraum der
Kanzlerin?
Langguth: Angela Merkel verband mit Franz
Müntefering ein Verhältnis von wenngleich begrenzter Herzlichkeit. Daran kann
sie positiv anknüpfen. Das Verhältnis zu Steinmeier war stets kühl, aber
sachlich. Das ist keine schlechte Voraussetzung für ein Zweckbündnis, bei dem
man sich zusammenraufen muss.
RM:
Ist es unter der neuen SPD-Spitze wahrscheinlicher geworden, dass
Schwarz-Rot über 2009 hinaus hält?
Langguth: In dem Moment, in dem die SPD die
Koalition vor der Wahl verlässt, wäre das ein politischer Freitod. Hält
Steinmeier Wort und geht nicht mit der Linken zusammen, ist die
Wahrscheinlichkeit hoch, dass Schwarz-Rot auch nach der Bundestagswahl 2009
weiterbesteht.
Langguth: Nach normalen Gesetzen politischer Logik
in Deutschland nicht. Aber in der SPD gibt es so viel anarchische Reflexe –
siehe seinerzeit den Putsch Lafontaines gegen Scharping –, dass ich alles für
denkbar halte. Es ist aus Sicht der Linken jedenfalls eine Katastrophe, dass
die Agenda-2010-Verfechter jetzt das SPD-Profil schärfen.
RM:
Die FDP fordert sofortige Neuwahlen. Ein denkbares Szenario?
Langguth: Nein. Der Bundespräsident kann bei einer
Großen Koalitio kaum den Nachweis bekommen, dass die Kanzlerin nicht
weiterarbeiten kann, wo doch die wichtigsten Koalitionäre betonen, sie wollten
bis 2009 durchhalten. Außerdem hat die SPD beim jetzigen Umfragestand
überhaupt kein Interesse an Wahlen.
RM:
Wie wirken sich die Ereignisse auf anstehende Landtagswahlen aus?
Langguth: Sie rufen in Erinnerung, dass die Linke
und nicht die CDU der eigentliche Angstgegner der SPD ist. Für Bayern sehe ich
kurzfristig keine Konsequenzen. Klar ist aber schon jetzt: Wird Andrea
Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin
gewählt, wird der gesamte Bundestagswahlkampf unter der Frage geführt: Wie
hältst du, SPD, es mit den Ex-Kommunisten?
Das Gespräch führte Matthias Gierth. | |||||||||||||||||||||||||||||
