Der Politologe Gerd Langguth erklärt, was die Kanzlerin nach dem 30. Juni ändern sollte.

Rheinischer Merkur: Welche Botschaft an Schwarz-Gelb geht vom Verlauf der Bundesversammlung aus?

 

Gerd Langguth: Die Tatsache, dass ein dritter Wahlgang benötigt wurde, zeigt, dass die Reihen in Union und FDP nicht mehr geschlossen sind. Es ist ein Denkzettel an die Adresse von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer und eine Kritik, dass die Entscheidung für Christian Wulff als Kandidat innerparteilich nicht rückgekoppelt wurde. Mit seiner Person haben die Ergebnisse des ersten und zweiten Wahlgangs kaum etwas zu tun. Einige Delegierte haben die Bundespräsidentenwahl einfach als Blitzableiter für innerparteiliche Spannungen in Union und FDP genutzt.

 

RM: 44 Abweichler im ersten Wahlgang. War das absehbar?

 

Langguth: Es war nicht zu erwarten, dass sich so viel Unzufriedenheit in der Abstimmung Bahn bricht. Dass es im ersten Wahlgang knapp wird, allerdings schon. Hinter der hohen Abweichlerzahl verbirgt sich keine konzertierte Aktion. Es waren individuelle Entscheidungen einzelner Delegierter, die jedoch auch dadurch zu erklären sind, dass Joachim Gauck große Sympathien im Unionslager hatte.

 

RM: Wie interpretieren Sie die Motive der Abweichler? Rache an der Bundeskanzlerin oder Sympathie für Gauck?

 

Langguth: Es war eine Gemengelage aus beidem. Vor den wichtigen Landtagswahlen des nächsten Jahres wollten einige Delegierte Merkel einen Warnschuss verpassen. Wer die Schützen waren, wissen wir nicht. Es gibt immer Leute, die sind mutig in Wahlkabinen, aber nicht außerhalb.

 

RM: Ist Merkel jetzt beschädigt?

 

Langguth: Angela Merkel ist zäh. Sie wird sich nach außen nicht verzagt zeigen. Aber wenn es ihr in einer so wichtigen Personalfrage nicht gelingt, die Reihen zu schließen, ist es für sie ein bedrohliches Zeichen. Sie muss sich jetzt einen mutigen Schachzug überlegen, damit sie nach innen wie außen wieder handlungsfähig erscheint.

 

RM: Die Koalition wird nun zusätzlich durch ein Klima des Misstrauens belastet. Was kann die Kanzlerin in dieser Situation bewirken?

 

Langguth: Sie muss ihren gesamten Regierungsstil überprüfen und endlich deutlich machen, was eigentlich das christlich-liberale Projekt ist. Insbesondere die Glaubwürdigkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sie deutlich erhöhen. In der Bevölkerung herrscht äußerst große Verunsicherung über die Stabilität des Euro. Zu diesem Gefühl hat maßgeblich beigetragen, dass die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble alles andere als reibungslos funktioniert hat. Außerdem muss die Kanzlerin auch der FDP gelegentlich einmal einen Erfolg gönnen, denn auch die Freidemokraten müssen sich in der Koalition wiederfinden.

 

RM: Fragt sich, ob die CSU mitspielt.

 

Langguth: Es wird in der Tat schwierig für Merkel, die Querschüsse aus München zu beenden. Dennoch muss es ihr gelingen, der CSU klarzumachen, dass die dauernden Södereien das Gegenteil von Geschlossenheit und Überzeugungskraft bewirken.

 

RM: Gauck hat den ersten Wahlgang so kommentiert: „Demokratie ist lebendig und funktioniert.“ Geht vom 30. Juni auch ein positives Signal aus?

 

Langguth: Die Tatsache, dass sich einige Delegierte aus welchen Motiven auch immer nur ihrem Gewissen unterworfen haben und die Dinge nicht ganz reibungslos über die Bühne gingen, ist ein Zeichen dafür, dass Politik nicht vollständig von parteipolitischen Interessen dominiert ist. Demokratie bedeutet immer auch Kampf um Mehrheiten. Insofern sind die drei Wahlgänge aus demokratietheoretischer Sicht überhaupt kein Problem.

 

RM: Liegt jetzt ein Schatten auf der Präsidentschaft von Christian Wulff, oder ist es bald nur noch eine Randnotiz, dass er drei Anläufe brauchte?

 

Langguth: Jeder Bundespräsident spielt die Rolle eines Ersatzmonarchen und wird sehr schnell von der Bürgern geliebt werden. Auch Roman Herzog war ein äußerst beliebter Präsident, obwohl er erst im dritten Wahlgang gewählt wurde.

 

RM: Eine Erklärung für die Sympathien, die Joachim Gauck in der Bevölkerung genoss, war Frust über die Parteipolitik. Ist es Aufgabe von Wulff, diese Kluft zwischen Politikern und Bürgern zu überbrücken?

 

Langguth: Auf jeden Fall. In Deutschland herrscht zurzeit eine Anti-Parteien-Stimmung wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Von daher war es ein geschickter Schachzug von Rot-Grün, einen Parteilosen ins Rennen zu schicken. Ich bin aber sehr gespannt, ob SPD und Grüne immer noch einen überparteilichen Kandidaten aufstellen, wenn sie eines Tages einmal die Mehrheit haben.

Das Gespräch führte Markus Fels.