aus: Rheinischer Merkur, 20. November 2008

Sie ist zerstritten und wird blockiert durch den Bundesrat. Handlungsfähig ist Schwarz-Rot kaum noch. Der Wahlkampf hat begonnen.
 

VON GERD LANGGUTH

Zwei parallele Ereignisse an einem Tag: Die Kanzlerin empfängt das Opel-Management und den Betriebsrat, der Vizekanzler im Auswärtigen Amt die Gesamtbetriebsräte der deutschen Automobilindustrie. Man reibt sich die Augen. Seit wann ist der Außenminister für die deutsche Autofertigung zuständig? Wir werden in den kommenden zehn Monaten häufig erleben, dass Kanzlerin und Vizekanzler agieren, als wären sie nicht in einer gemeinsamen Regierung.

Im Januar wird in Hessen gewählt, im August in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Die Europawahlen im Juni sind wieder Testwahlen, die Entscheidung in der Bundesversammlung über den Bundespräsidenten im Mai wird die Wahlkampfatmosphäre beeinflussen. Haben wir zehn Monate Dauerwahlkampf vor uns? Welche Projekte können noch gelingen? Ein positives Beispiel ist das Rettungspaket für die Banken, das in ungewöhnlicher Eile vom Bundestag verabschiedet wurde; die Große Koalition schien eine Neulegitimation zu erhalten.
 

Danach hat sich mit einem Mal Chaos eingestellt. Insbesondere die SPD-Abgeordneten werden immer nervöser: Sollte sich die SPD auf dem Niveau der derzeitigen Meinungsumfragen einpendeln, würden viele Abgeordnete, die wieder kandidieren, ihren Berliner Abgeordnetenberuf an den Nagel hängen müssen. Zudem fühlen sich die beiden Regierungsfraktionen durch die Regierungsentscheidungen häufig nicht „mitgenommen“. Der aus dem Parlament ausscheidende Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat kaum noch die Autorität, schwierige Koalitionsentscheidungen durchzusetzen.
 

Beispiel Kraftfahrzeugsteuer: Die SPD-Fraktion hatte sich zur Überraschung ihres Fraktionsvorsitzenden geweigert, die im Kabinett am 5. November beschlossenen Pläne für eine befristete Steuerbefreiung von Neuwagen mitzutragen, da eine ökologische Komponente fehle. Auch beim CDU-Mittelständler Michael Fuchs oder dem Parlamentarischen Geschäftsführer Röttgen gab es Bedenken. Mühsam wurde ein Kompromiss gefunden. Der Düpierte: Peer Steinbrück.
 

Beispiel Bundeswehreinsatz im Innern: Das Nein der SPD-Fraktion galt klaren Vereinbarungen der Koalition. Die zuständigen Minister Frank-Walter Steinmeier und Brigitte Zypries hatten sich mit Wolfgang Schäuble geeinigt. Jetzt schlug eine SPD-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Struck und Zypries vor, nur Operationen zur Abwehr drohender Gefahren aus der Luft oder von See zuzulassen. Die Ministerin kippte ihren eigenen Beschluss! Düpiert wurden sie und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
 

Beispiel Online-Durchsuchung: Einige SPD-Landesverbände üben Druck auf die von ihnen mit gestellten Landesregierungen aus, die Entscheidung des Bundestages zumindest teilweise zu stoppen. Der Düpierte war SPD-Chef Franz Müntefering.
 

Es ist Wahlkampf – jeder Politiker verneint das, aber jeder weiß es. Sind wir derzeit in Deutschland noch regierbar? Neben den aktuellen Erscheinungen wie Wahlnervosität und zunehmender Parteienvielfalt stellt die Politikwissenschaft schon seit Jahren einen generellen Steuerungsverlust des Nationalstaates fest: Viele Kompetenzen haben sich auf eine transnationale oder gar supranationale Ebene (im Rahmen der EU) verlagert. Infolge der internationalen Bankenkrise kehrt der Nationalstaat jedoch mit Macht auf die politische Bühne zurück. Der eigentlich „starke Mann“ in der SPD ist deshalb derzeit Finanzminister Peer Steinbrück, doch der ist nicht der Kanzlerkandidat.
 

Das ist der blass gebliebene Frank-Walter Steinmeier. Er will sich profilieren – gegen Merkel. Seine ohne Absprache mit ihr vorgenommene Präsentation eines EU-weiten Neun-Punkte-Programms für mehr Arbeit sollte ihm eigenes Profil verleihen. Doch je klarer er sich gegen seine eigene Kanzlerin aufstellt, umso mehr wird er nicht als Außenminister, sondern als Konkurrent zu Merkel gemessen. Ob ihm das in den Umfragen zugute kommt?
 

Deutschland ist eine Konsensdemokratie mit zahlreichen Vetospielern (Bundesverfassungsgericht, Bundesrat). Andere Regierungssysteme – präsidiale wie in den USA und in Frankreich, aber auch parlamentarische wie in Großbritannien – ermöglichen der Regierung viel mehr Entscheidungskompetenz. In Großbritannien agiert der Premierminister fast wie ein demokratischer „Diktator auf Zeit“; er hat nahezu unbegrenzte Macht, solange die eigene Fraktion hinter ihm steht. In Deutschland hingegen ist kraftvolles Regieren schwieriger. Wir hatten bisher immer – mit Ausnahme von 1957 – Koalitionsregierungen.
 

Die Vielfarbigkeit der Koalitionen in den Landesregierungen zeigt ein weiteres Problem: Es ist zur Regel geworden, dass sich Landesregierungen dann im Bundesrat der Stimme enthalten, wenn es Koalitionsdifferenzen zu Zustimmungsgesetzen im Bundesrat gibt. Eine Enthaltung im Bundesrat zählt rechnerisch als ein Nein. Die Liberalen sitzen in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, vielleicht bald in Hessen, am Kabinettstisch. Die Mehrheit der CDU/CSU- und SPD-regierten Staaten kann dahin sein.
 

Hatte die Große Koalition noch zu ihrem Beginn einige imponierende Entscheidungen getroffen (Rente mit 67, Haushaltskonsolidierung, Familienpolitik), so wird mit jedem Tag näher zur Wahl nur noch mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner regiert. Es wäre zu dramatisch, von einem „Regierungsnotstand“ zu sprechen, da die Bundesregierung immer noch in vielen „normalen“ Fragen routinemäßig entscheidet. Aber in allen wichtigen, zwischen den Parteien und in der Bevölkerung kontroversen Entscheidungen werden in den kommenden zehn Monaten kraftvolle Entscheidungen kaum möglich sein. Zwar wünschen viele Neuwahlen – auch auf Bundesebene. Doch die Koalitionspartner werden bis zum bitteren Ende weitermachen.

Gerd Langguth lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Bonn.