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Rheinischer Merkur, 28. Mai 2009
Der Mann, der den Studenten Benno
Ohnesorg erschoss, arbeitete für die Stasi. Der Fall zeigt: Die DDR hatte mehr
Einfluss auf die Bundesrepublik, als bisher bekannt ist.
Die Enthüllung, dass Karl-Heinz Kurras, Todesschütze des Studenten Benno Ohnesorg, Mitglied der SED und Stasi-Agent war, wühlt auf. Denn jener 2.Juni 1967 war der „Startschuss“ für die sich eruptiv in der Bundesrepublik ausbreitenden Studentenunruhen. Von den sich ab diesem Zeitpunkt radikalisierenden Studenten wurde weniger ein Polizeioffizier der WestberlinerPolizei für den Schuss verantwortlich gemacht, sondern das ganze politische System Westdeutschlands. Diesem wurde zunehmend – in SED-Diktion – eine „Faschisierung“ unterstellt. Man stelle sich vor, bereits 1967 wäre die Stasi-Tätigkeit von Kurras bekannt geworden: Dann hätte sich die Erschütterung durch den Todesschuss nicht nur gegen „die Herrschenden“ der Bundesrepublik gerichtet, die einen Todesschützen freisprechen ließen, sondern auch gegen die DDR. Der 2. Juni war letztlich für manche der Auslöser für spätere terroristische Aktivitäten.
Sicher wird die Geschichte der 68er-Revolte nicht völlig
umgeschrieben werden müssen, aber eine wichtige neue Facette wird deutlicher –
der Einfluss von SED und Staatssicherheit. Dazu gehört auch die
Stasi-Unterstützung von terroristischen Aktivitäten: etwa Duldung des
Anschlags von in Ostberlin stationierten libyschen Agenten auf die Diskothek
„La Belle“ in Berlin-West oder die Ausbildung von RAF-Mitgliedern im
Zusammenhang mit einem missglückten Anschlag auf den US-General Frederick
Kroesen bei Heidelberg sowie die Aufnahme westdeutscher Terroristen in der
DDR, die dort eine neue Identität erhielten.
Ob Kurras den tödlichen Schuss auf den
Studenten Ohnesorg im Auftrag der Stasi abgegeben hat, um damit die Unruhen im
Zusammenhang mit dem Schah-Besuch erst richtig anzuheizen, ist nach bisheriger
Faktenlage eher unwahrscheinlich. Aber noch wissen wir nicht alles, zumal der
als Waffennarr bezeichnete Kurras sogar von der Stasi eine Waffe besorgt
bekam. Es verschwanden Beweismittel, so das Magazin aus der
Pistole von Kurras. Fernsehbilder waren plötzlich unbrauchbar. Wer die
Unterwanderung insbesondere der Berliner Polizeibehörden und des dortigen
Verfassungsschutzes kennt, dürfte nachgerade über den Stasi-Kurras nicht
besonders überrascht sein. Die Studentenrevolte war etwa 20 Jahre nach der Gründung
der Bundesrepublik ihre wichtigste Herausforderung. Aufruhr gab es in allen
demokratischen westlichen Staaten. Aber in keinem anderen Land existierte ein
Parallelstaat, der mit nachrichtendienstlichen Methoden und legalen
politischen Organisationen wie etwa der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
so wirkungsvoll auf die Innenpolitik eines anderen Staates Einfluss nehmen
konnte. Die Nachkriegsgeschichte ist ein Kampf zweier höchst unterschiedlicher
Systeme. Der Kalte Krieg war eine mit allen
propagandistischen Mitteln geführte Auseinandersetzung mit dem
erklärten Ziel der Destabilisierung des jeweils anderen Lagers. Das galt
insbesondere für die geteilte Stadt Berlin, wo die Studentenunruhen ihren
Ausgang nahmen. Es gab nicht nur den Versuch der SED und der Stasi, auf die
Studentenrevolte – so mithilfe informeller Mitarbeiter (IM) innerhalb des
Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) – Einfluss zu nehmen, sondern
mit etwa 12 000 West-Spionen hatte die Stasi ein dichtes Netz in der gesamten
Bundesrepublik. Helfershelfer gab es genug, willentliche und
naiv-unwissentliche. Der Stasi-Einfluss auf Politik, Medien und Wissenschaft
in Westdeutschland ist heute schon fast vergessen, obwohl die verdeckte
Stasi-Wühlarbeit immer wieder in der Politik „Erfolge“ aufweisen konnte: Gegen
den von den Nazis zeitweise verfolgten CDU-Politiker Heinrich Lübke kam es
während seiner zweiten Amtszeit als Bundespräsident zu einer gezielten, von
der Studentenbewegung aufgegriffenen SED-Stasi-Kampagne gegen den angeblichen
„KZ-Baumeister“. Lübke sollte wegen seiner Tätigkeit in der
Luftwaffenerprobungsstelle Peenemünde belastet werden, weshalb im Januar 1966
Bauzeichnungen aus dem Jahre 1944 mit Lübkes Unterschrift in Umlauf gebracht
wurden. Auf den gefälschten Deckblättern standen die Worte „Vorentwurf zur
Erstellung eines KZ-Lagers“. Als die von der CIA sichergestellten und später den
bundesdeutschen Behörden teilweise überlassenen „Rosenholz-Dateien“
ausgewertet wurden, kam ans Licht, dass zum Zeitpunkt des konstruktiven
Misstrauensvotums durch Rainer Barzel gegen Willy Brandt im Jahre 1972 nicht
weniger als 43 Bundestagsabgeordnete im Kontakt mit der Stasi standen, einige
waren offenbar informelle Mitarbeiter. Die Umstände, warum Brandt im Amt
bleiben konnte, sind heute noch nicht geklärt. Sicher ist nur, dass der
finanziell klamme baden-württembergische CDU-Abgeordnete Julius Steiner direkt
von der Stasi Geld zugeschoben bekam. Eine Rolle dürfte in diesem Zusammenhang auch der
einflussreiche parlamentarische SPD-Geschäftsführer Karl Wienand gespielt
haben, ein enger Vertrauter des Fraktionschefs Herbert Wehner. Wienand war
unter anderem mit der Vorbereitung der Ostverträge befasst. 1996 wurde er
wegen seiner Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Der Einfluss der Stasi
verhinderte 1972 also einen Regierungswechsel. Schließlich wurde unmittelbar bei Willy Brandt ein
„Offizier im besonderen Einsatz“, Günter Guillaume, als Spion platziert – wohl
der politisch bedeutsamste Spionagefall in der deutsch-deutschen Geschichte.
Am 7. Mai 1974 trat der Kanzler deshalb zurück. Manche hochrangige Politiker verdingten sich für die
Stasi, etwa der Berliner FDP-Politiker William Born, dem die Stasi sogar
Bundestagsreden geschrieben haben soll, oder der frühere Bonner
SPD-Unterbezirksvorsitzende Rudolf Maerker, der sich im SPD-Parteivorstand
extrem gut auskannte, auch intensive Kenntnisse über die für die Deutschland-
und Berlinpolitik zuständige Landesvertretung Berlin in Bonn hatte.
Journalistisch war er auch für den Deutschlandfunk tätig. Ohne hilfswillige publizistische und wissenschaftliche
Verbreiter wären manche Kampagnen in Westdeutschland gar nicht erst
entstanden. Die Abteilung X des für das „kapitalistische Ausland“ zuständigen
Spionagechefs Markus Wolf galt als seine beste Truppe, die es verstanden
hatte, insbesondere durch Fälschungen Einfluss auf die bundesdeutschen Medien
zu nehmen. So unterhielt die Stasi etwa bei der „Bild“-Zeitung den „IM Alf“,
auch wurde von einer Agententätigkeit eines Bonner „Spiegel“-Mitarbeiters
ausgegangen. Die Stasi hatte unmittelbaren Einfluss auf die in der linken
Szene viel gelesene Zeitschrift „Konkret“, in der lange Zeit das KPD-Mitglied
Ulrike Meinhof schrieb. Meinhofs Ehemann Klaus Rainer Röhl bestätigte schon
vor vielen Jahren die finanziellen Zuwendungen, auch die Kooperation der
Zeitschrift mit der DDR. Der ehemalige „Stern“-Reporter und „Entdecker“ der
vermeintlichen Hitler-Tagebücher, Gerd Heidemann, hatte sich 1953 als geheimer
Mitarbeiter der Stasi verpflichtet. Das Vorgehen der Stasi war also ziemlich effektiv: Am
19. Juni 1975 veröffentlichte der „Stern“ ein angebliches Abhörprotokoll,
getippt auf einem Formular eines in Kaiserslautern stationierten
amerikanischen Geheimdienstes mit einem Telefonat zwischen dem damaligen
CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl und seinem damaligen Generalsekretär Kurt
Biedenkopf. Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte im Dezember 1977 ein
umfrisiertes angebliches BND-Telefon-Abhörprotokoll von Franz Josef Strauß mit
seinem Vertrauten Winfried Scharnagl, wonach beabsichtigt sei, „Lockheed“-Akten
zu beseitigen. Die liberale Zeitung berücksichtigte das grundgesetzlich
geschützte Telefongespräch genauso wenig wie zuvor der „Stern“. Mit einem fingierten Brief des ums Leben gekommenen
Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel an seinen Parteifreund Gerhard
Stoltenberg sollte dieser wegen angeblicher Mitwirkung an unsauberen Methoden
gegen Barschels Rivalen Engholm diskreditiert werden. Manche Journalisten bezogen unter gezielter Hilfe der
Stasi ihre Informationen aus DDR-Archiven, etwa dem Zentralarchiv Potsdam. Ein
besonderes Beispiel hierfür war der 1994 verstorbene Enthüllungsspezialist
Bernd Engelmann. Seine berufliche Laufbahn begann beim „Spiegel“ und beim
ARD-Magazin „Panorama“. Ein interessanter Fall ist der auf
Enthüllungen spezialisierte Kölner Journalist Günter Wallraff, der
inzwischen wieder fleißig bei Fernsehshows auftreten kann. Er stand in den
Rosenholz-Dateien, bestritt aber jede Zusammenarbeit mit der Stasi.
Tatsächlich bleibt Wallraff auch nach gerichtlicher Feststellung noch stark
verdächtig, von 1968 bis 1971 nicht nur Informationen aus DDR-Archiven
bekommen, sondern die Stasi auch mit Informationen aus dem Westen beliefert zu
haben. Gegen eine entsprechende Verdachtsberichterstattung über Wallraffs
Verstrickung ist gerichtlich nichts einzuwenden. Gleichwohl kann die Tatsache
einer nachgewiesenen IM-Tätigkeit nicht behauptet werden. In der Birthler-Behörde besteht die Forschungsabteilung, die durch einen Zufall die Kurras-Unterlagen fand, lediglich aus 13 Mitarbeitern. Die frühere Bürgerrechtlerin Birthler und ihr einst als Juso zum „Stamokap“-Flügel neigender und damit mit kommunistischer Infiltration vertrauter Verwaltungschef Altendorf müssten ein Interesse daran haben, dass diese Abteilung personell aufgestockt wird. Es gibt noch viele weiße Flecken bezüglich der Stasi-Einwirkungen auf die Politik und etwa die Gewerkschaften. Bei früheren Dutschke-Weggefährten verstummten aufgrund einiger Ungereimtheiten zudem nie die Vermutungen, dass trotz eines sichtbar gewordenen rechtsextremen Hintergrunds des Hilfsarbeiters Bachmann bei dessen Attentat auf Dutschke auch ein Stasi-Hintergrund vorliegen könnte. Es gibt noch viel zu forschen.
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