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Rheinischer Merkur, 28. Mai 2009

 

Alte Fotos, neuer Blick
 

Der Mann, der den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, arbeitete für die Stasi. Der Fall zeigt: Die DDR hatte mehr Einfluss auf die Bundesrepublik, als bisher bekannt ist.

 

VON GERD LANGGUTH
 

Die Enthüllung, dass Karl-Heinz Kurras, Todesschütze des Studenten Benno Ohnesorg, Mitglied der SED und Stasi-Agent war, wühlt auf. Denn jener 2.Juni 1967 war der „Startschuss“ für die sich eruptiv in der Bundesrepublik ausbreitenden Studentenunruhen. Von den sich ab diesem Zeitpunkt radikalisierenden Studenten wurde weniger ein Polizeioffizier der WestberlinerPolizei für den Schuss verantwortlich gemacht, sondern das ganze politische System Westdeutschlands. Diesem wurde zunehmend – in SED-Diktion – eine „Faschisierung“ unterstellt.

Man stelle sich vor, bereits 1967 wäre die Stasi-Tätigkeit von Kurras bekannt geworden: Dann hätte sich die Erschütterung durch den Todesschuss nicht nur gegen „die Herrschenden“ der Bundesrepublik gerichtet, die einen Todesschützen freisprechen ließen, sondern auch gegen die DDR. Der 2. Juni war letztlich für manche der Auslöser für spätere terroristische Aktivitäten.

Sicher wird die Geschichte der 68er-Revolte nicht völlig umgeschrieben werden müssen, aber eine wichtige neue Facette wird deutlicher – der Einfluss von SED und Staatssicherheit. Dazu gehört auch die Stasi-Unterstützung von terroristischen Aktivitäten: etwa Duldung des Anschlags von in Ostberlin stationierten libyschen Agenten auf die Diskothek „La Belle“ in Berlin-West oder die Ausbildung von RAF-Mitgliedern im Zusammenhang mit einem missglückten Anschlag auf den US-General Frederick Kroesen bei Heidelberg sowie die Aufnahme westdeutscher Terroristen in der DDR, die dort eine neue Identität erhielten.
 

Ob Kurras den tödlichen Schuss auf den Studenten Ohnesorg im Auftrag der Stasi abgegeben hat, um damit die Unruhen im Zusammenhang mit dem Schah-Besuch erst richtig anzuheizen, ist nach bisheriger Faktenlage eher unwahrscheinlich. Aber noch wissen wir nicht alles, zumal der als Waffennarr bezeichnete Kurras sogar von der Stasi eine Waffe besorgt bekam.
 

Es verschwanden Beweismittel, so das Magazin aus der Pistole von Kurras. Fernsehbilder waren plötzlich unbrauchbar. Wer die Unterwanderung insbesondere der Berliner Polizeibehörden und des dortigen Verfassungsschutzes kennt, dürfte nachgerade über den Stasi-Kurras nicht besonders überrascht sein.
 

Die Studentenrevolte war etwa 20 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik ihre wichtigste Herausforderung. Aufruhr gab es in allen demokratischen westlichen Staaten. Aber in keinem anderen Land existierte ein Parallelstaat, der mit nachrichtendienstlichen Methoden und legalen politischen Organisationen wie etwa der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) so wirkungsvoll auf die Innenpolitik eines anderen Staates Einfluss nehmen konnte. Die Nachkriegsgeschichte ist ein Kampf zweier höchst unterschiedlicher Systeme.
 

Der Kalte Krieg war eine mit allen propagandistischen Mitteln geführte Auseinandersetzung mit dem erklärten Ziel der Destabilisierung des jeweils anderen Lagers. Das galt insbesondere für die geteilte Stadt Berlin, wo die Studentenunruhen ihren Ausgang nahmen. Es gab nicht nur den Versuch der SED und der Stasi, auf die Studentenrevolte – so mithilfe informeller Mitarbeiter (IM) innerhalb des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) – Einfluss zu nehmen, sondern mit etwa 12 000 West-Spionen hatte die Stasi ein dichtes Netz in der gesamten Bundesrepublik. Helfershelfer gab es genug, willentliche und naiv-unwissentliche.
 

Der Stasi-Einfluss auf Politik, Medien und Wissenschaft in Westdeutschland ist heute schon fast vergessen, obwohl die verdeckte Stasi-Wühlarbeit immer wieder in der Politik „Erfolge“ aufweisen konnte: Gegen den von den Nazis zeitweise verfolgten CDU-Politiker Heinrich Lübke kam es während seiner zweiten Amtszeit als Bundespräsident zu einer gezielten, von der Studentenbewegung aufgegriffenen SED-Stasi-Kampagne gegen den angeblichen „KZ-Baumeister“. Lübke sollte wegen seiner Tätigkeit in der Luftwaffenerprobungsstelle Peenemünde belastet werden, weshalb im Januar 1966 Bauzeichnungen aus dem Jahre 1944 mit Lübkes Unterschrift in Umlauf gebracht wurden. Auf den gefälschten Deckblättern standen die Worte „Vorentwurf zur Erstellung eines KZ-Lagers“.
 

Als die von der CIA sichergestellten und später den bundesdeutschen Behörden teilweise überlassenen „Rosenholz-Dateien“ ausgewertet wurden, kam ans Licht, dass zum Zeitpunkt des konstruktiven Misstrauensvotums durch Rainer Barzel gegen Willy Brandt im Jahre 1972 nicht weniger als 43 Bundestagsabgeordnete im Kontakt mit der Stasi standen, einige waren offenbar informelle Mitarbeiter. Die Umstände, warum Brandt im Amt bleiben konnte, sind heute noch nicht geklärt. Sicher ist nur, dass der finanziell klamme baden-württembergische CDU-Abgeordnete Julius Steiner direkt von der Stasi Geld zugeschoben bekam.
 

Eine Rolle dürfte in diesem Zusammenhang auch der einflussreiche parlamentarische SPD-Geschäftsführer Karl Wienand gespielt haben, ein enger Vertrauter des Fraktionschefs Herbert Wehner. Wienand war unter anderem mit der Vorbereitung der Ostverträge befasst. 1996 wurde er wegen seiner Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Der Einfluss der Stasi verhinderte 1972 also einen Regierungswechsel.
 

Schließlich wurde unmittelbar bei Willy Brandt ein „Offizier im besonderen Einsatz“, Günter Guillaume, als Spion platziert – wohl der politisch bedeutsamste Spionagefall in der deutsch-deutschen Geschichte. Am 7. Mai 1974 trat der Kanzler deshalb zurück.
 

Manche hochrangige Politiker verdingten sich für die Stasi, etwa der Berliner FDP-Politiker William Born, dem die Stasi sogar Bundestagsreden geschrieben haben soll, oder der frühere Bonner SPD-Unterbezirksvorsitzende Rudolf Maerker, der sich im SPD-Parteivorstand extrem gut auskannte, auch intensive Kenntnisse über die für die Deutschland- und Berlinpolitik zuständige Landesvertretung Berlin in Bonn hatte. Journalistisch war er auch für den Deutschlandfunk tätig.
 

Ohne hilfswillige publizistische und wissenschaftliche Verbreiter wären manche Kampagnen in Westdeutschland gar nicht erst entstanden. Die Abteilung X des für das „kapitalistische Ausland“ zuständigen Spionagechefs Markus Wolf galt als seine beste Truppe, die es verstanden hatte, insbesondere durch Fälschungen Einfluss auf die bundesdeutschen Medien zu nehmen. So unterhielt die Stasi etwa bei der „Bild“-Zeitung den „IM Alf“, auch wurde von einer Agententätigkeit eines Bonner „Spiegel“-Mitarbeiters ausgegangen. Die Stasi hatte unmittelbaren Einfluss auf die in der linken Szene viel gelesene Zeitschrift „Konkret“, in der lange Zeit das KPD-Mitglied Ulrike Meinhof schrieb. Meinhofs Ehemann Klaus Rainer Röhl bestätigte schon vor vielen Jahren die finanziellen Zuwendungen, auch die Kooperation der Zeitschrift mit der DDR. Der ehemalige „Stern“-Reporter und „Entdecker“ der vermeintlichen Hitler-Tagebücher, Gerd Heidemann, hatte sich 1953 als geheimer Mitarbeiter der Stasi verpflichtet.
 

Das Vorgehen der Stasi war also ziemlich effektiv: Am 19. Juni 1975 veröffentlichte der „Stern“ ein angebliches Abhörprotokoll, getippt auf einem Formular eines in Kaiserslautern stationierten amerikanischen Geheimdienstes mit einem Telefonat zwischen dem damaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl und seinem damaligen Generalsekretär Kurt Biedenkopf. Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte im Dezember 1977 ein umfrisiertes angebliches BND-Telefon-Abhörprotokoll von Franz Josef Strauß mit seinem Vertrauten Winfried Scharnagl, wonach beabsichtigt sei, „Lockheed“-Akten zu beseitigen. Die liberale Zeitung berücksichtigte das grundgesetzlich geschützte Telefongespräch genauso wenig wie zuvor der „Stern“.
 

Mit einem fingierten Brief des ums Leben gekommenen Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel an seinen Parteifreund Gerhard Stoltenberg sollte dieser wegen angeblicher Mitwirkung an unsauberen Methoden gegen Barschels Rivalen Engholm diskreditiert werden.
 

Manche Journalisten bezogen unter gezielter Hilfe der Stasi ihre Informationen aus DDR-Archiven, etwa dem Zentralarchiv Potsdam. Ein besonderes Beispiel hierfür war der 1994 verstorbene Enthüllungsspezialist Bernd Engelmann. Seine berufliche Laufbahn begann beim „Spiegel“ und beim ARD-Magazin „Panorama“.
 

Ein interessanter Fall ist der auf Enthüllungen spezialisierte Kölner Journalist Günter Wallraff, der inzwischen wieder fleißig bei Fernsehshows auftreten kann. Er stand in den Rosenholz-Dateien, bestritt aber jede Zusammenarbeit mit der Stasi. Tatsächlich bleibt Wallraff auch nach gerichtlicher Feststellung noch stark verdächtig, von 1968 bis 1971 nicht nur Informationen aus DDR-Archiven bekommen, sondern die Stasi auch mit Informationen aus dem Westen beliefert zu haben. Gegen eine entsprechende Verdachtsberichterstattung über Wallraffs Verstrickung ist gerichtlich nichts einzuwenden. Gleichwohl kann die Tatsache einer nachgewiesenen IM-Tätigkeit nicht behauptet werden.

Auch die Politikwissenschaft hat ihren Stasi-Fall: Der Mannheimer Politologe Dietrich Staritz, ehemals SDS-Vorstandsvorsitzender, galt als einer der einflussreichsten bundesdeutschen DDR-Wissenschaftler – und war zugleich Stasi-Kollaborateur!
 

In der Birthler-Behörde besteht die Forschungsabteilung, die durch einen Zufall die Kurras-Unterlagen fand, lediglich aus 13 Mitarbeitern. Die frühere Bürgerrechtlerin Birthler und ihr einst als Juso zum „Stamokap“-Flügel neigender und damit mit kommunistischer Infiltration vertrauter Verwaltungschef Altendorf müssten ein Interesse daran haben, dass diese Abteilung personell aufgestockt wird. Es gibt noch viele weiße Flecken bezüglich der Stasi-Einwirkungen auf die Politik und etwa die Gewerkschaften. Bei früheren Dutschke-Weggefährten verstummten aufgrund einiger Ungereimtheiten zudem nie die Vermutungen, dass trotz eines sichtbar gewordenen rechtsextremen Hintergrunds des Hilfsarbeiters Bachmann bei dessen Attentat auf Dutschke auch ein Stasi-Hintergrund vorliegen könnte. Es gibt noch viel zu forschen.

 
 Gerd Langguth ist Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Von ihm erschien zuletzt: „Kohl. Schröder. Merkel. Machtmenschen“. dtv premium, München 2009.