In den Umfragen und bei Wahlen sind sie im Höhenflug. Welche Faktoren den Aufstieg der einstigen Anti-Parteien-Partei erklären.
 

VON GERD LANGGUTH

Von der einstigen Anti-Parteien-Partei ist wenig geblieben. Die Grünen sind eine neobürgerliche Partei geworden. Sie sind politisch in der Mitte gelandet – nicht unbedingt in ihrer Programmatik, doch im Ansehen der Bevölkerung. Das erklärt, warum sie ihr Stimmergebnis bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen mit 12,1 Prozent (2005: 6,2 Prozent) nahezu verdoppeln konnten.
 

Sie entwickeln sich langsam im Verhältnis zu ihren alteingesessenen Konkurrenten zu einer Partei auf Augenhöhe. Ihre Erfolge müssen den Altparteien SPD, CDU und FDP zu denken geben, die 290 000 Stimmen an die Grünen verloren. In Köln beispielsweise ging der hohe Zuwachs für die Grünen zu zwei Dritteln auf Stimmen aus dem SPD-Lager zurück. In einem Ranking der Parteien – sortiert nach den grünen Ergebnissen in NRW – erzielten vier der sieben Kölner Wahlkreise einen Spitzenplatz, in denen zwischen 26,9 und 22,8 Prozent grüne Zweitstimmen waren. Fast wäre es einer rührigen grünen Kandidatin gelungen, der CDU in der Domstadt ein Direktmandat abzujagen. Mit Ausnahme der Ruhrgebietsstädte Essen und Duisburg liegen die Grünen in den Großstädten deutlich über dem 12,1-Prozent-Landesergebnis. Zwischen Duisburg, wo die Grünen mit 9,5 Prozent ihren niedrigsten Wert erzielten, und Köln liegen 11,1 Prozentpunkte.
 

Aber nicht nur das Phänomen der Grünen sollte zu denken geben. Seit vielen Jahren gibt es eine Tendenz, dass sich immer mehr Kleinstparteien an den Wahlen in Deutschland beteiligen – in NRW waren es gleich 33. Diese Parteien erzielten mehr als sechs Prozent, darunter drei rechtsradikale Parteien und die junge Piratenpartei, die nur 1,5 Prozent erhielt. Dies und die zunehmende Zahl von Einzelbewerbern in Wahlkreisen signalisiert, dass das Parteiensystem immer mehr erodiert. Ohne die Fünfprozenthürde hätten die größeren Parteien ein weniger leichtes Spiel.
 

Wenn man bedenkt, dass die Grünen bei der ersten gesamtdeutschen Wahl nur mithilfe der Ost-Grünen in den Deutschen Bundestag gelangten, ist die Stabilisierung der Grünen bemerkenswert. Sie dürften inzwischen mehr Stammwähler auf sich vereinigen als die FDP. Während die SPD in Nordrhein-Westfalen, was im Siegestaumel des Wahlabends verloren ging, noch einmal 2,6 Prozentpunkte verloren hatte und damit ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1954 einfuhr, sind die Grünen die eigentlichen Gewinner der Wahl. Welche Faktoren begünstigten diesen Aufstieg?
 

Da ist zunächst der Charme, dass die Grünen nur in drei der 16 Bundesländer an der Regierung sind – wer die Last unpopulärer Entscheidungen kaum zu tragen hat, kann sich in der heutigen Fernsehtalk-Demokratie ein erhebliches Kapital an Sympathien aufbauen, was sie sehr geschickt tun.Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, einst einer der „linken“ Landesverbände, profitierten davon, dass sie in die Mitte gerückt sind – oder zumindest so schienen. Das Auftreten der Partei Die Linke hat diese Wahrnehmung zusätzlich befördert. In der unpopulären Schulpolitik haben sie die ideologische Fixierung auf eine Gesamtschule über Bord geworfen, sich zwar für diese ausgesprochen – doch mit dem Hinweis, dass der Elternwille jeweils vor Ort berücksichtigt werden müsse. Damit konnten sie auch Stimmen derjenigen auf sich vereinigen, die auf ein leistungsfähiges Gymnasium nicht verzichten wollen, während die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lediglich den Verbleib einer gymnasialen Oberstufe garantieren wollte.
 

In wichtigen Fragen der Umwelt, Steuer- und Finanzpolitik haben sich die Grünen noch am stärksten zu ihren eigenen Positionen bekannt, während das kantige Profil der großen Parteien, immer schwieriger zu erkennen ist. Die Grünen übernahmen in ihrer Programmatik den Begriff des „Green New Deal“ als ein Konzept für eine ökologische Wende des Kapitalismus und fordern einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft – sehr zeitgerecht.
 

Auch wenn die Grünen letztlich aus dem Milieu der Umweltaktivisten und der Friedensbewegung stammen, wurden sie im zurückliegenden Wahlkampf nicht mehr als eine Klientelpartei wahrgenommen, womit sie sich von der FDP klar absetzen konnten. Das zeitweilig schrille Auftreten von FDP-Chef Guido Westerwelle hat vielleicht nicht nur der Linken in NRW zur Überwindung der Fünfprozenthürde verholfen, sondern insgesamt konnten die Grünen vom schlechten Image der FDP profitieren.
 

Die Grünen können jedoch nur so stark sein, weil sie von der Schwäche der Volksparteien profitieren. Ihnen ist es gelungen, rund 80 000 Stimmen aus dem Nichtwähler-Lager zu mobilisieren. Aus dem CDU- und SPD-Lager wanderten bei der NRW-Wahl zusammen 260 000 Wähler zu den Grünen. Umfragen zeigen zudem, dass nicht nur der Popularitätswert des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers eingebrochen, sondern dass der Persönlichkeitsfaktor bei dieser Wahl insgesamt geringer war. Auch Hannelore Kraft zog weniger stark.
 

Die Wähler entschieden sich diesmal mehr für die parteiliche Programmatik – und hier zeigten sich die Grünen bei allen wichtigen Themen pointiert, aber verbindlich, jede extreme Positionierung vermeidend. Dabei kommt ihnen zugute, dass auch im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland die traditionellen Bindungen der Wähler nachlassen. Die langfristig wirksamen Trends der Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile, die alle Großorganisationen, auch Kirchen und Gewerkschaften, treffen, könnten die deutsche Parteienlandschaft durcheinanderwirbeln und damit deren Stabilität beeinflussen.
 

Wenn die Alt-Parteien keine Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis ziehen, werden sie weiter an Prägekraft verlieren. Das gilt auch für die Kanzlerinnenpartei CDU, von der gegenüber der Öffentlichkeit kaum noch inhaltliche Impulse ausgehen. Auch unter Merkel hat sich die CDU nicht zu einer diskutierenden Partei entwickelt, im Gegenteil.
 

Der Rückgang der Mitgliedschaften der großen Parteien muss ein Alarmsignal sein, denn jedes Mitglied ist „Botschafter“ einer spezifischen Grundüberzeugung in der eigenen Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz. CDU und ähnlich die SPD haben ihr größtes Potenzial bei den über 60-jährigen Wählern. Von den 18- bis 24-Jährigen stimmte nicht einmal jeder Vierte für die Christdemokraten. Frau Merkel muss sich etwas einfallen lassen.

Gerd Langguth unterrichtet Politische Wissenschaft an der Universität Bonn.