Rheinischer Merkur Die gefesselte Kanzlerin

Das Grundgesetz sieht zahlreiche Vetospieler vor, die der Regierungschefin das Leben schwermachen. Sie muss sich ihre Macht immer wieder neu erkämpfen.

Führt Angela Merkel? Die CDU-Chefin wollte dereinst die Republik „durchregieren“. Doch ist kraftvolles Regieren in einer Konsensdemokratie wie der Bundesrepublik überhaupt möglich? Wirklich sichtbare Führungskraft kann ein Kanzler nur zeigen, wenn die Herausforderungen außergewöhnlich sind: etwa Helmut Schmidt bei der Bekämpfung des Terrorismus 1977 oder Helmut Kohl bei der Deutschen Einheit 1989/90. Und Merkel?
In der Bankenkrise zeigte sie durch ihre Garantieerklärung für die Sparer Kontur und verschaffte der Großen Koalition zu Beginn ihres letzten Quartals noch einmal eine neue Legitimation. Gleichzeitig ist es ihr auf beeindruckende Weise gelungen, in der Bevölkerung hohes Ansehen zu genießen. Sie ist – im Gegensatz zum bayerischen CSU-Regierungschef Horst Seehofer – kein Populist, doch hat sie eine seherische Fähigkeit zum Erkennen des Populären entwickelt. Mit keinem einzigen Thema steht sie auf Dauer im Gegensatz zu öffentlichen Stimmungen – nicht einmal mit ihrer Papst-Schelte, die zwar beim inneren Kern der katholisch bewussten Wähler aneckte, doch in der breiten Bevölkerung auf Zustimmung stieß. Merkel ist flink in der Analyse der politischen Situation, die sie jeweils machtpolitisch prüft.

Aber ist das kraftvolle „Führung“? Insgesamt fällt auf, dass die Kanzlerin in außenpolitischen Fragen (Menschenrechte in Russland, Dalai Lama) viel mutiger agiert. In der Innenpolitik hat sie noch keine wirklich gewagte Entscheidung getroffen, vergleichbar zur Agenda 2010 ihres Vorgängers. Zu ihrer Verteidigung ist zu sagen: Das politische System der Bundesrepublik macht die Kanzlerin zu einer gefesselten Regierungschefin. Das Grundgesetz von 1949 sieht zahlreiche Vetospieler in der Bundespolitik vor (Koalitionspartner, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht et cetera).

Nüchtern betrachtet muss ein Bundeskanzler seine Macht immer wieder neu erkämpfen. Zwar gibt es eine im Grundgesetz niedergelegte Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Streng genommen wurde diese allerdings nur zweimal angewandt: bei Konrad Adenauer gegenüber Ludwig Erhard in der Europapolitik und bei Gerhard Schröder gegenüber seinem Umweltminister Jürgen Trittin in Sachen Altautoverordnung. Meist vergessen wird bei dem kraftvollen Ruf nach harter Führung des Kanzlers, dass noch zwei weitere Prinzipien hinzutreten – nämlich das der eigenverantwortlichen Leitung eines Ressorts durch die zuständigen Minister und schließlich das Kollegialprinzip der einvernehmlichen Entscheidung durch das Bundeskabinett.

Die Nachfolgelösung für den ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Michael Glos zeigte deutlich, wie gering das Mitspracherecht des Kanzlers bei Personalentscheidungen einer dritten Partei ist. Schon Helmut Kohl musste das erfahren, dem die FDP weiland Jürgen Möllemann nicht nur als Minister, sondern als Vizekanzler vorsetzte. Als Franz Müntefering aus der Regierung ausschied, wurde Merkel vom Regierungspartner SPD gar nicht gefragt, ob sie mit Olaf Scholz als neuem Arbeitsminister einverstanden ist. Im Kabinett ist zudem die Loyalität gegenüber Merkel begrenzt, weil ihr nur wenige Minister die Ernennung verdanken: Von den neben ihr 15 weiteren Kabinettsmitgliedern gehören acht der SPD, zwei der CSU und nur fünf der CDU an. Die Kanzlerin besitzt den unbedingten Willen zur Macht. Sie sieht sich als Problemlöserin, will sich durch Spitzenleistung verwirklichen und sucht Selbstbestätigung in der von anderen anerkannten Leistung. Es wäre falsch, ihr politische Grundüberzeugungen abzusprechen. Sie zeigen sich beim Wert der Freiheit, in der Europapolitik, aber auch im Verhältnis zu den USA, zu Israel und dem Judentum. Doch zugleich ist sie als „ideologiefreie“ Wissenschaftlerin eine Generalistin ohne historische Fixierung. Als „gelernte“ Christdemokratin unterschätzt sie allzu leicht die Bedeutung lang tradierter Erfahrungen. Das schlägt sich auch in immer weniger sichtbar werdenden Konturen etwa zur Ordnungspolitik der Partei Ludwig Erhards nieder, für den Mindestlöhne undenkbar gewesen wären. Das ist Merkels Achillesferse.

Ihre Ideologielosigkeit kann in der politischen Welt der Gegenwart jedoch auch als ihre Stärke interpretiert werden, weil die Zeit der ideologischen Überhöhung der Politik vorbei und politische Beweglichkeit gefordert ist. Merkel ist nicht nur eine Virtuosin des eigenen Machterhalts. Mit ihrem Politikstil zeigt sie zugleich, dass ihr die alten Kämpfe der Bundesrepublik (West) fremd sind.

Merkel hat auch aus Fehlern Konsequenzen gezogen. Nach Abstimmung mit SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versuchte sie in den Anfangsjahren der Großen Koalition, beiden Fraktionen ein neues Gesundheitsmodell vorzugeben, was sich fast zu einem politischen Desaster entwickelt hätte. Sie lernte daraufhin, dass es für ihr Ansehen und Überleben besser ist, wenn zunächst die Initiativen aus den Fachministerien und den Fraktionen kommen und sie bei aufkommendem Streit als konsensbringende „Schlichterin“ agieren kann. Merkel sagt von sich: „Ich bin ein Mensch, der auf Sicht arbeitet.“ Sie hatte in ihrer ersten Regierungserklärung dazu passend eine „Politik der kleinen Schritte“ angekündigt, die sie als gute Taktikerin und Handwerkerin auch umsetzt. Eine langfristige Strategie ist darüber hinaus jedoch nicht zu erkennen.