Rheinischer Merkur, 29. Oktober 2009

BÜRGERLICHES BÜNDNIS

Der Aufbruch bleibt aus

Die Detailverliebtheit der Kanzlerin findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Er ist mehr als 120 Seiten dick– eine große Linie aber lässt sich nicht ausmachen.

Angela Merkel wirkte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gelöst. Doch manchmal dürfte sich die alte und neue Kanzlerin nach der Großen Koalition sehnen. Zwar ist Schwarz-Gelb ihr angebliches Wunschbündnis, doch ab sofort muss sie inhaltlich deutlicher Farbe bekennen. Sie kann sich nicht mehr hinter der SPD verstecken. Den Neustart ihrer Kanzlerschaft haben Union und FDP verhunzt. Nicht nur das: So etwas wie ein schwarz-gelber Aufbruch in eine neue Ära wird nicht sichtbar. Merkels „Politik der kleinen Schritte“ findet ihre Fortsetzung.

Wie zunächst zwischen den Koalitionsparteien ein Schattenhaushalt verabredet wurde, das war – freundlich ausgedrückt – wenig professionell. Diese Idee musste als nicht verfassungskonform zurückgezogen werden. Die Koalitionäre wollten durch einen Spezialhaushalt außerhalb des Bundesetats die grundgesetzlich drohende „Schuldenbremse“ umgehen. Peinlich ist diese gescheiterte Operation eines Buchungstricks insbesondere für die FDP, die einst landauf, landab „Ordnungspolitik“ in der Wirtschaft eingefordert und eine ähnliche Praxis in der Großen Koalition scharf gegeißelt hatte.

Die Verhandlungspartner, die eine jährliche Steuerentlastung von bis zu 24 Milliarden Euro beschlossen haben, sind nicht in der Lage, auch nur ansatzweise den Bundeshaushalt zu sanieren. Vielmehr verteilen sie soziale Wohltaten in Form von Steuersenkungen und einen „Schutzschirm“ für das Sozialversicherungssystem – die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai 2010 lassen grüßen. Für das kommende Jahr ist mit zusätzlichen Schulden von bis zu 90 Milliarden zu rechnen. Bei der Aufnahme neuer Kredite zeigt die Koalition wirklichen Mut, die erhoffte Finanzierung durch einen Wirtschaftsboom ist hochriskant. Die Koalitionsparteien wollten sich nach ihren Wahlaussagen nicht dem Vorwurf einer „Steuerlüge“ aussetzen.

Die letzten Tage der Koalitionsverhandlungen waren die unschönsten. Sie sorgten dafür, dass zahlreiche bedeutsame Einzelentscheidungen von der Bevölkerung gar nicht bewusst wahrgenommen wurden – insbesondere die weitreichenden Pläne in der Bildungspolitik. Es ist löblich, dass die Regierung im Bereich von Bildung und Forschung – dem eigentlichen deutschen „Rohstoff“ – mehr Geld investieren will. So soll unter anderem die frühkindliche Förderung verbessert und ein breites System der Studienförderung für besonders begabte Studenten eingeführt werden. Aber auch hier gilt: Woher das Geld nehmen? Und werden die Länder mitspielen?

In der Familienpolitik hat Schwarz-Gelb ebenfalls wichtige Entscheidungen getroffen (Erhöhung des Kinderfreibetrages, auch des Kindergeldes; Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause aufziehen; Weiterentwicklung des Elterngeldes). Doch wo soll auch hier das Geld herkommen? Durch den Kommunikations-Gau der letzten Verhandlungstage ist zudem untergegangen, dass sich Schwarz-Gelb nicht nur an den Leistungsempfängern des Staates, sondern auch an den Leistungsträgern orientieren will, die den entscheidenden Beitrag zum Wohlstand unseres Landes leisten.

Schnelle Verhandlungen

Die Koalition hat zwar ihren Vertrag gemessen an früheren besonders schnell ausgehandelt; doch wird bei einer – fast möchte man sagen – buchhalterischen Auflistung zahlreicher Einzelthemen die große Linie der kleinen Koalition nicht klar. Wichtige Themen wurden in Ausschüsse überwiesen.

Die Detailverliebtheit Merkels schlägt sich auch in diesem Koalitionsvertrag nieder. Müssen eigentlich Koalitionsvereinbarungen eine solche Länge haben? Wäre es nicht manchmal sinnvoller, Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn sie anstehen? Das mag naiv erscheinen, zumal die einzelnen Ministerien einen Koalitionsvertrag abarbeiten. Frühere Regierungsvereinbarungen waren dagegen äußerst schlank. Wer glaubt, umfangreiche Verträge verhinderten künftigen Streit, der sieht sich bereits jetzt getäuscht. Wolfgang Schäuble hat in seiner neuen Rolle als Bundesfinanzminister die Finanzentscheidungen schon infrage gestellt. Damit zeigt er, wie sehr er Merkels Abneigung gegen abrupte Steuererleichterungen teilt.

Die Regierungsbildung dient letztlich der Machtsicherung der Kanzlerin. Von den 16 Kabinettsmitgliedern gehören fünf der FDP an, drei der CSU und inklusive der Kanzlerin acht der CDU. Schäuble musste damit rechnen, dass seine Zeit als Minister endet. Jetzt erhält er mit dem Finanzministerium ein wichtiges Schlüsselressort. Da fast alle politischen Entscheidungen finanzielle Auswirkungen haben, spricht manches dafür, dass das erfahrenste Kabinettsmitglied das Amt des „Kassenwarts“ der Nation übernimmt. Dadurch konnte Merkel auch den Herzenswunsch ihres bisherigen Kanzleramtsministers Thomas de Maizière erfüllen und ihn zum Innenminister machen.

Die fünf FDP-Ministerien (Auswärtiges, Justiz, Wirtschaft, Gesundheit und Entwicklungspolitik) gelten zwar mit Ausnahme des Entwicklungsministeriums als einflussreiche Ressorts, doch wird Merkel schon dafür sorgen, dass sie nicht zu sehr überstrahlt wird. So zeigen alle Erfahrungen, dass etwa die Außenpolitik infolge der Gipfeldiplomatie im Kanzleramt gemacht wird, was schon Joschka Fischer schmerzvoll zu spüren bekam. Doch der Wunsch Westerwelles nach einem Ministerium, das beliebt macht, war übermächtig.

Sein nach wie vor sehr einflussreicher Ziehvater Hans-Dietrich Genscher wird ihm dazu geraten haben. Inwieweit sich Westerwelle durch die Dauerbelastung als Außenminister aber genügend um die innenpolitischen Reformvorhaben der FDP zu kümmern vermag, ist fraglich. Hinzu kommt, dass Westerwelle außenpolitisch ziemlich unerfahren ist. Seine erste Einlassung über ein atomwaffenfreies Deutschland kündet davon. Eine solche Forderung kostet zwar nichts, wird aber das Verhältnis zu den Verbündeten, insbesondere den USA, nicht erleichtern.

Dass sein bisheriger Generalsekretär Dirk Niebel Entwicklungshilfeminister wird, mag Westerwelles außenpolitischen Spielraum erweitern, ging er doch mit der Forderung ins Rennen, dieses Ministerium müsse dem Außenamt zugeschlagen werden. Schon jetzt zeichnet sich eine Konkurrenz nicht nur zur Kanzlerin, sondern auch zum bayerischen Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg ab. Dass Seehofer ihn auf den Schleudersitz des Verteidigungsministers katapultiert hat, kann nicht als eine Liebeserklärung an den polyglotten Adeligen angesehen werden. Guttenberg aber wird die Auseinandersetzung um Afghanistan zur Profilierung nutzen und damit das Feld der Außenpolitik nicht allein dem Außenminister Westerwelle überlassen.

Der auf Bundesebene unerfahrene FDP-Mann Philipp Rösler ist für das Gesundheitsministerium zweifelsohne eine interessante Entdeckung. Gleichzeitig handelt es sich um ein Politikfeld voller Fallstricke, das Merkel vielleicht sogar ganz gern einem Liberalen überlässt. Er wird zwangsläufig mit zahlreichen unpopulären Vorschlägen („Kopfpauschale“) in Verbindung gebracht werden, während Merkel in die Rolle einer sozial agierenden Bundeskanzlerin hineinfinden kann. Rösler muss alles geben, um Merkels Überlegungen zum Gesundheitsfonds konterkarieren zu können.

Die Berufung des rheinland-pfälzischen Weinköniginnen-Küssers Rainer Brüderle zum Wirtschaftsminister der Liberalen hat bei Unternehmern nur verhaltene Freude ausgelöst, fühlten sie sich doch von zu Guttenberg gut vertreten.

Rüttgers ist zufrieden

Mit besonderem Interesse wird zu sehen sein, wie der politisch durchaus erfahrene Winzersohn Franz-Josef Jung jetzt von der Afghanistanpolitik auf das äußerst wichtige Arbeitsressort umschaltet, das immerhin etwa vierzig Prozent des Bundeshaushalts verwaltet. Zu den sieben Neulingen im Kabinett gehören Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen. Nordrhein-Westfalen, das bislang keinen Minister im Kabinett hatte, ist damit jetzt zur Zufriedenheit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gut vertreten.

Merkel hat „ihre“ Leute untergebracht – auch ihren Vertrauten Peter Altmaier, der in der Unionsfraktion die Schlüsselfunktion des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt. Der Europaspezialist durfte nicht deutscher EU-Kommissar werden. Merkel versucht stattdessen mit der Entsendung des ökonomisch durchaus versierten Schwaben Günther Oettinger 18 Monate vor den wichtigen baden-württembergischen Landtagswahlen einen Befreiungsschlag, war doch für sie das Bundestagswahlergebnis im „Ländle“ besorgniserregend.

Die Kanzlerin hatte eine schonungslose Wahlanalyse nach den Koalitionsverhandlungen versprochen. Bisher hielten auch ihre Vorgänger solche Versprechen nie ein. Dabei wäre es interessant zu wissen, was Merkel selber dazu sagt, dass ihre Partei – sieht man von den Ausnahmewahlen im Jahr 1949 ab – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren hat.