Rhein-Neckar-Zeitung, 4. Januar 2010

"Da passte nicht viel zusammen"

Der Politologe und Merkel-Biograph Gerd Langguth bilanziert den schwarz-gelben "Stolperstart"

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin

Hundert Tage schwarz-gelbe Koalition – wie fällt die Startbilanz aus?

Das war ein Stolperstart. Der Auftakt war nur durchwachsen. Da passte nicht viel zusammen. Es gab schwere Kommunikationsfehler. Seit dem Krisengipfel scheint Angela Merkel jetzt allerdings die Zügel anzuziehen.

Dabei ist es doch eine Koalition zwischen den selbsternannten Wunschpartnern.

Der Verdacht der FDP, Frau Merkel hätte lieber weiter mit der SPD in einer Großen Koalition regiert, ist nicht völlig abwegig. Den Liberalen merkt man an, dass sie elf Jahre lang nicht regiert hatten. Mit ihrem Steuerkonzept treffen sie nicht den Nerv der Wählerinnen und Wähler. Ihr Regierungspersonal konnte bisher kaum überzeugen. Viele FDP-Anhänger hätten sich wohl auch eher den Finanzexperten Hermann-Otto Solms in einem Ministeramt gewünscht. Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel steht heute an der Spitze eines Ministeriums, das er und die FDP eigentlich abschaffen wollten. Gesundheitsminister Philipp Rösler ist zwar sympathisch, hat aber nur wenig Erfahrung, zumal die Gesundheitspolitik ein besonders schwieriges Feld ist. Und mit Außenpolitik hat sich Guido Westerwelle zuvor nie ernsthaft beschäftigt. Es wäre für ihn und die FDP besser gewesen er hätte ein wichtiges innenpolitisches Ressort übernommen. So kopiert er Hans Dietrich Genscher. Kein Wunder, dass sich diese Regierung und vor allem die FDP bisher noch schwer tut. Wenn die Arbeit der Bundesregierung nicht besser wird, könnte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zu einer Denkzettel-Wahl werden.

Dennoch erhält Kanzlerin Angela Merkel in den persönlichen Umfragen immer noch gute Werte. Wieso schadet ihr der Regierungsfehlstart nicht?

Sie ist keine Hardlinerin und vertritt gerade bei steuerpolitischen Fragen einen gemäßigten Kurs. Frau Merkel hat auch ein gutes Gespür dafür, was die große Mehrheit der Bevölkerung erwartet. Mit ihrem unerwarteten Basta beim Kauf der Steuersünderdateien hat sie das jetzt wieder unter Beweis gestellt.

Warum kann die Opposition von dem Fehlstart nicht profitieren?

Die Opposition muss sich erst neu aufstellen. Das dauert seine Zeit. Eine klug geführte SPD könnte mittel- und langfristig davon profitieren und wieder dazugewinnen. Die Sozialdemokraten könnten auch von dem Abgang von Linksparteichef Oskar Lafontaine profitieren. Viel wird davon abhängen, ob sich SPD und Linke weiter annähern wie in Brandenburg und künftig vielleicht auch in NRW.