aus: Politische Studien, November/ Dezember 2009

Politische Studien-Zeitgespräch mit Gerd Langguth  zu Wahlen und politischer Kultur im vereinten Deutschland

Prof. Dr. Gerd Langguth stammt aus Wertheim und gilt als ausgewiesener Parteienforscher. Als Autor ist er zuletzt als Verfasser des Werkes "Kohl, Schröder, Merkel - Machtmenschen" in Erscheinung getreten. Davor hatte er bereits auch den Bundespräsidenten Horst Köhler sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel porträtiert. Für sein publizistisches Wirken  wurde ihm am 15. Oktober 2009 in Berlin der renommierte Medienpreis der Ausländischen Presse in Deutschland verliehen.

Politische Studien: Nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 ist Angela Merkel zum zweiten Mal Bundeskanzlerin. Spielt es noch eine Rolle, dass sie aus den neuen Bundesländern kommt?

Gerd Langguth: Dass Merkel aus dem Osten Deutschlands stammt, spielt unbewusst immer noch eine Rolle, auch im Osten Deutschlands, wo die Union sogar leicht zusätzliche Stimmen gewonnen hat. Das ist sicherlich ein Merkel-Effekt. Allerdings scheint der Kanzlerinnen-Bonus geringer als von vielen angenommen, weil sonst die enormen Zustimmungswerte zur Arbeit und Person Angela Merkels bei den Wahlen viel deutlicher hätten durchschlagen müssen. Im Westen Deutschlands gibt es manche, auch Stammwähler der Union, die mit der ostdeutschen Herkunft der Kanzlerin immer noch wenig anfangen können; manche im Osten halten Merkel für eine schnell zur Westdeutschen mutierten Politikerin. In der Tat kam sie ja auch schnell im Westen an, hatte im väterlichen Pfarrhaus viele westdeutsche Besucher, viele Familienangehörige sind Westdeutsche.

Politische Studien: Die Unterschiede im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009 scheinen nicht mehr so groß gewesen zu sein wie früher. Trotzdem haben Union und FDP zusammen in Ostdeutschland allein keine Mehrheit. Ist das ein Problem für eine Regierung der bürgerlichen Mehrheit?

Gerd Langguth: Einen großen Unterschied bei den Bundestagswahlen gibt es doch, nämlich die deutlich stärkere Rolle der Linkspartei und der Platzverweis der SPD auf den dritten Rang: In den neuen Bundesländern wurde die Union mit 29,5 Prozent zwar stärkste Kraft, allerdings nur knapp vor der „Linken“, die 26,4 Prozent erhalten hat. Die 11 Prozent der Liberalen, addiert auf die 29,5 Prozent der CDU, ergäbe lediglich 40,5 Prozent. Die besondere Schwäche der SPD in Ostdeutschland zeigt sich darin, dass sie dort nur 18,3 Prozent erzielt hat.  

Die SPD wird sich im Prinzip gerade wegen ihrer zunehmenden Kooperationsbereitschaft mit der Partei „Die Linke“ eher selbst schaden, weil es viele potentielle SPD-Wähler gibt, die ein Bündnis mit der Linkspartei als einer umgewandelten SED ablehnen. Die innerparteilichen Reaktionen auf die Entscheidung des thüringischen SPD-Landesvorsitzenden Matschie zugunsten einer Koalition mit der CDU symbolisierten in der Frage der Kooperation seiner Partei mit der „Linken“ die tiefe innerparteiliche Spaltung der SPD. Die unklare Haltung etwa der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft unterstreicht das. Eine tief verunsicherte SPD wird viele Jahre brauchen, um sich von dem Tiefschlag der Bundestagswahl zu erholen. Nicht nur der Osten ist den Sozialdemokraten abhanden gekommen. Heute ist die SPD nur noch im Stadtstaat Bremen die stärkste Partei. In den neuen Ländern holte die Linkspartei 16 Direktmandate, 13 mehr als vor vier Jahren. Die SPD wird sich in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei deshalb schwertun, weil sie vor allem in sozialpolitischen Fragen in einen Überbietungswettbewerb mit der linken Konkurrenzpartei geraten wird.

Es zeigt sich, dass unterdessen die Enttabuisierung der Linkspartei große Fortschritte gemacht hat, wobei auffällt, dass auch die Union in der Benennung der geschichtlichen Herkunft der Linkspartei sehr zurückhaltend geworden ist. Auch die Union erinnert kaum noch daran, dass die Linkspartei aus der einstigen totalitären SED entstanden ist, deren „Schild und Schwert“ die Staatssicherheit war. Auch die Medien haben es zugelassen, dass sich die Linkspartei immer mehr zu einer scheinbar „normalen“ Partei entwickeln konnte.

Eine bürgerliche Mehrheit kann auf Bundesebene nur zustande kommen, wenn im alten Westteil Union und die Liberalen deutlich mehr gewählt werden als im Osten Deutschlands, der etwa ein Fünftel der bundesdeutschen Wähler repräsentiert. Dass Union und FDP in Ostdeutschland zusammen keine bürgerliche Mehrheit haben, ist zwar kein prinzipielles Problem, doch erschweren unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Ost- wie Westdeutschland eher das organische Zusammenwachsen, zumal die Linkspartei trotz ihrer Ausweitung auf den Westen weiterhin als spezifischer Repräsentant des „Ostens“ wahrgenommen wird.

Politische Studien:  Ohne die außergewöhnlichen Gewinne der FDP im Westen wie im Osten wäre die Bildung einer neuen schwarz-gelben Regierung nicht möglich. War dies eine Sondersituation oder verschiebt sich das Grundbefinden in Deutschland in Richtung Wirtschaftsliberalismus?

Gerd Langguth: Eigentlich ist es ja ein Paradoxon, dass diejenige Partei, die am stärksten für die Liberalisierung der internationalen Finanztransaktionen eintrat, nicht dafür abgestraft, sondern vom Wähler eher belohnt wurde. Einen Grund hatte aber die Wahl der neuen Koalition: Viele Menschen hatten genug davon, dass in der öffentlichen Diskussion zuhauf und in manchen Talkshows fast ausschließlich über die Empfänger von Transferleistungen diskutiert wird, nicht jedoch über die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die die ungeheuren Transferleistungen erst möglich machen. Viele wollten eine gestärkte FDP, weil sie sich an eine Kanzlerschaft Merkels gebunden hatte, die sich jedoch ordnungspolitisch immer mehr von der Sozialen Marktwirtschaft und Ludwig Erhards zu entfernen schien.

Die einstige „neue Mitte“, wie sie Gerhard Schröder proklamiert hatte, ist bei den Wahlen teilweise wieder zurück an die Union und an die FDP gegangen: Im Saldo wählten allein 870.000 ehemalige SPD-Wähler die Union und 520.000 ehemalige SPD-Wähler die FDP – das sind zusammen mehr Wähler als die Partei „Die Linke“ von ehemaligen SPD-Wählern erhalten hat. Viele potentielle SPD-Wähler vertrauten nicht auf die Aussagen der SPD-Führung in Sachen Linkspartei, zumal gleichzeitig Verhandlungen zwischen Linkspartei und SPD in Thüringen sowie im Saarland stattfanden. Merkel wird versuchen müssen, jene ehemaligen SPD-Wähler zu behalten.

Dass sich generell das Grundbefinden der Deutschen in Richtung Wirtschaftsliberalismus verschiebt, ist zu bezweifeln, wohl haben aber diejenigen insbesondere die FDP gewählt, die mehr Marktwirtschaft als konsequente Lösung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ansehen. Zudem hat die FDP davon profitiert, dass sie sich auf eine hundertprozentige Koalition mit der CDU versteift und jede Ampel-Überlegung rigide abgelehnt hatte. Übrigens war das ein unauflösbares Dilemma für die SPD, die einerseits die FDP zum politischen Teufel erklärte, andererseits aber mit dem Teufel koalieren wollte.

Ob es zu mehr Wirtschaftsliberalismus als dauerhaftem Trend kommt, hängt auch davon ab, inwieweit es der neuen Koalition gelingt, die internationale Finanzkrise und die damit zusammenhängenden wirtschaftspolitischen Fragen in den Griff zu bekommen, insbesondere die Arbeitslosigkeit. Vielen ist bislang gar nicht klar, in welcher Krisenzeit wir leben. Es dürften aber gerade die neuen FDP-Wähler gewesen sein, die die Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität durch die internationale Finanzkrise besonders spüren. Ein purer Wirtschaftsliberalismus wird jedoch in der neuen Koalition nicht zum Durchbruch kommen, weil sich die Unionsparteien jetzt umso mehr als Hüter des sozialen Gewissens profilieren wollen – und das nicht nur der bayrische CSU-Vorsitzende Seehofer, sondern auch Angela Merkel. Es kann dadurch allerdings eine Entwicklung stattfinden, dass sich wirtschaftsliberal eingestellte Wähler dauerhafter an die FDP binden. Die Union wird sich einiges überlegen müssen, wie sie diese Wählergruppe – insbesondere nach dem Ausscheiden von Friedrich Merz aus dem Deutschen Bundestag  – wieder stärker an sich bindet.

Politische Studien: "Die Linke" hat in den alten Bundesländern vom Verfall der SPD profitiert und etabliert sich auch im Westen. Wird sie endgültig zu einer gesamtdeutschen Partei oder wird ihr Erbe von SED und PDS dominanter bleiben?

Gerd Langguth: Mit zunehmendem Zeitablauf gerät die Geschichte der Partei „Die Linke“ in den Hintergrund. Vergessen ist, dass der beredte Gregor Gysi noch in den Wirren des Zusammenbruchs der DDR SED-Vorsitzender geworden ist, nämlich am 9. Dezember 1989, und mit allen juristischen Tricks viel von dem ungeheuren Parteivermögen der SED rettete. Der SED wurde der Schrägstrich „Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)“ hinzugefügt, im Februar 1990 das Kürzel SED endgültig über Bord geworfen. Bis 2005 hatten wir es dann mit der PDS zu tun. Ab Juli 2005 nannte sich diese Partei „Linkspartei.PDS“. Im Juni 2007 kam es dann zu einer Vereinigung mit der  SPD-Abspaltung „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG)“. Es handelte sich hier, juristisch betrachtet, um einen Beitritt zur Linkspartei, die sich fortan vor allem „Die Linke“ nennt. Diese verwirrenden Namensänderungen sollen suggerieren, dass eine „neue“ Partei entstanden ist, die sich aus dem diktatorischen Sumpf der DDR befreit habe. Nach wie vor gibt es jedoch sehr problematische Äußerungen von Mitgliedern der Partei „Die Linke“ zur DDR-Vergangenheit, insbesondere zu Bau und Legitimität von Mauer und Stacheldraht an der innerdeutschen Grenze. Sie kämpft um das gleiche Wählerpotential wie die SPD, sie hat noch nicht einmal ein eigenes Grundsatzprogramm, sondern lediglich „Eckpunkte“. In der Tagespolitik versucht die Linkspartei, an politische Gemeinsamkeiten mit der SPD anzuknüpfen (beispielsweise im gemeinsamen Kampf um den Mindestlohn). Die SPD wird es schwer haben, den Überbietungswettbewerb mit der Partei „Die Linke“ glaubhaft zu bestehen.

Es spricht alles dafür, dass die Partei „Die Linke“ endgültig zu einer gesamtdeutschen Partei wird, obwohl die Konflikte innerhalb der Linken nicht  unterschätzt werden sollten: Hier treffen ostdeutsche und westdeutsche Milieus aufeinander, aber auch westdeutsche Linksextreme verschiedener ideologischer Richtungen. Gysi hat des öfteren auf solche Kräfte aufmerksam gemacht, die etwa aus ehemaligen K-Gruppen stammen, die stärker einer Ideologie als der Realität verhaftet sind. Es kann zwar sein, dass eine stärker nach links gerückte SPD wieder der „Linken“ ein Teil des Wählerpotentials abnimmt. Das wird aber Zeit brauchen.

Politische Studien: Die Bundestagswahl ist von einigen Beobachtern als Bestätigung der These des endgültigen Niedergangs der Volksparteien interpretiert worden. Sehen Sie das auch so?

Gerd Langguth: Nein. Die Volksparteien haben es heutzutage aber deutlich schwerer, insbesondere die SPD. Hatten die beiden großen Parteiformationen jahrelang um die neunzig Prozent im Deutschen Bundestag, sind es jetzt gerade noch 56,8 Prozent. Dennoch gibt die Kleine Koalition die Chance zur Herstellung des alten Antagonismus – auf der einen Seite die Unionsparteien, auf der anderen Seite die SPD. Der Antagonismus wird jedoch erst wieder eintreten, wenn sich auch die SPD wieder „berappelt“. Es hängt aber auch davon ab, ob es den Unionsparteien gelingt, für sie schwierig erreichbare Wählerschichten anzusprechen (urbanes Milieu, Jungwähler, Ostdeutschland). Die Volksparteien haben es mit langfristigen Änderungen der Wählerstruktur zu tun (Auflösung der Milieus, Tendenzen in der Gesellschaft zur Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile). Es kommt auch darauf an, die Idee einer Volkspartei intellektuell neu zu begründen, um sie als die eigentlich zukunftsweisende Parteiidee zu  profilieren, die im Gegensatz zur klassischen Klientelpartei steht.

Politische Studien: Im nächsten Jahr werden wir den zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands feiern. Wie weit ist Deutschland schon politisch zusammen gewachsen? Wo gibt es Defizite – und wie müssten die Parteien darauf reagieren?

Gerd Langguth: Nach wie vor ist Deutschland innerlich noch nicht voll zusammengewachsen, das wird noch Jahrzehnte dauern. Es gibt insbesondere Umfragen, die die Zufriedenheit mit der Demokratie in Ostdeutschland als sehr viel geringer ausweisen. Auch hat die Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung nachgelassen. In Ostdeutschland ist auch die Bindung zu traditionellen christlichen Werten sehr viel geringer. Offensichtlich haben doch die politischen Propagandamaßnahmen der einstigen SED langfristige Wirkungen, übrigens auch auf die jüngere Generation, die sich selber an Mauer und Stacheldraht gar nicht mehr erinnern kann und die häufig von einer Nostalgiewelle der Elterngeneration beeinflusst wird. Es gibt einen durchgängigen Minderwertigkeitskomplex vieler Ostdeutscher. Es ist schwer, in der Politik darauf zu reagieren. Vor allem wird die CDU versuchen müssen, gerade in den neuen Ländern ihre Mitgliederbasis und damit ihre Verankerung in der Gesellschaft zu verbreitern. Patentrezepte gibt es nicht.

Politische Studien: Herr Professor Langguth, wir danken Ihnen für das Gespräch.  

Die Fragen stellte Dr. Gerhard Hirscher. Referent für Grundsatzfragen, Parteien- und Wahlforschung der Akademie für Politik und Zeitgeschehen, Hanns-Seidel-Stiftung München.