aus: Pforzheimer Zeitung, 11. Mai 2010

Interview von Sven Bernhagen

„Mappus braucht die Kanzlerin“

 

Gerd Langguth weiß, wie die Kanzlerin tickt. Schließlich hat der Bonner Politikwissenschaftler schon eine Biografie über Angela Merkel geschrieben. Nach der Schlappe von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist die CDU-Chefin verstärkt in die Kritik geraten. Zu Recht? PZ-Redakteur Sven Bern-hagen hat nachgefragt.

Pforzheimer Zeitung: Herr Langguth, welchen Anteil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Schlappe in Nordrhein-Westfalen?
 

Gerd Langguth: Ich schätze, dass in Nordrhein-Westfalen zu 40 Prozent hausgemachte Gründe, wie die Sponsoring-Affäre oder die Schulpolitik Schuld sind. 40 Prozent gehen zurück auf die teilweise schlechte Performance der Bundesregierung. Und 20 Prozent messe ich der Griechenlandkrise zu, für die niemand etwas kann, die aber das allgemeine Gefühl der Unsicherheit verstärkt hat.

PZ: Bei der Wahlanalyse war von einem negativen Merkel-Effekt die Rede. Könnte der auch Stefan Mappus bei der baden-württembergischen Landtagswahl im kommenden März schaden?
 

Langguth: Sicherlich gibt es einen Merkel-Faktor. Sie stürzt sich wie wild in die Arbeit als pragmatische Problemlöserin, aber die Menschen wollen auch die Ziele erläutert haben. Sie muss mehr die politische Grundrichtung vorgeben. Im nächsten Jahr sind ebenfalls Wahlen in Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Insofern kann das ein dramatisches Jahr für Merkel und die CDU werden. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen war ein Weckruf. Und zumindest FDP-Chef Guido Westerwelle hat am Sonntagabend gesagt, dass er ihn gehört hat.

PZ: In Berlin hat sich gestern ein Kreis von CDU-Politikern getroffen, die im Vorfeld als Merkel-Gegner bezeichnet wurden. Stefan Mappus war mit dabei. Kann Merkel das gefährlich werden?
 

Langguth: Nein, Mappus braucht die Kanzlerin. Nur wenn die Union halbwegs geschlossen ist, wird er im nächsten Jahr die Wahl gewinnen können. Alle politischen Erfahrungen zeigen, dass ein Ministerpräsident, der sich negativ vom Bundeskanzler oder von der Bundeskanzlerin abgrenzt, damit seiner eigenen Position schadet, weil der Wähler nicht zwischen Bundes- und Landespolitik unterscheidet. Aber eine politische Liebesbeziehung ist es nicht.

PZ: Aber offensichtlich gibt es eine innerparteiliche Opposition. Wer könnte Merkel die Stirn bieten?
 

Langguth: Ich sehe niemanden. Es gibt Gegrummel in der Partei, aber die CDU ist generell nicht gerade putschistisch veranlagt. Merkel darf eben nicht nur Kanzlerin aller Deutschen sein, sondern muss sich auch gelegentlich auf ihre Rolle als Parteivorsitzende konzentrieren.

PZ: Wackelt Merkel als Kanzlerin oder als CDU-Vorsitzende?
 

Langguth: Ich sage voraus: Die Koalition wird mit Merkel als Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten und Merkel wird auch den Parteivorsitz nicht niederlegen. Sie hat gelernt, dass in Deutschland die Quelle zur Macht der Parteivorsitz ist.

PZ: Gestern hat die Kanzlerin Steuersenkungen eine Absage erteilt und damit ein Wahlversprechen gebrochen…
 

Langguth: Es war ja vor allem die Zielsetzung der FDP, die man hier in den Koalitionsvertrag gegossen hat. Und wenn außergewöhnliche Ereignisse kommen, ist eine pragmatische Haltung gefordert.

PZ: Aber hätte Merkel nicht schon beim Koalitionsvertrag sagen müssen, Steuererleichterungen kommen da nicht rein?
 

Langguth: Ich glaube, dass der Koalitionsvertrag zu hastig zusammengeschrieben wurde. Nun rächt sich, dass Themen nicht zu Ende verhandelt wurden. Dazu kommt, dass die FDP ein Umfallersyndrom hat: Sie will in dieser zentralen Frage nicht als Umfaller gelten.

PZ: Wünscht sich Merkel nicht insgeheim die SPD als Koalitionspartner zurück?
 

Langguth: Ich denke, dass nicht nur Merkel sich eine große Koalition zurückwünscht. Sie ist mit ihr ganz gut gefahren. Wegen der enormen Staatsverschuldung ist die Zeit der Schönwetterdemokratie nun endgültig vorbei und Einsparungen wären mit einem großen Partner leichter durchzusetzen.