Pforzheimer Zeitung, 31. Oktober 2009

Ein Außenminister, der nur leidlich Englisch spricht. Ein gelernter Müllermeister als neuer Verkehrsminister. Einer, der als Verteidigungsminister eine unglückliche Figur gemacht hat und sich jetzt als Arbeitsminister versuchen darf. Ist Deutschland mit seiner neuen Minister-Mannschaft gut für die Zukunft gewappnet? Darüber hat sich PZ-Mitarbeiter Moritz Homann mit dem Politikwissenschaftler Gerd Langguth unterhalten.

PZ: Unser neuer Außenminister tut sich damit noch etwas schwer. Ist das nicht peinlich für Deutschland?

Langguth: Vielleicht, ja. Aber als Genscher damals vom Innen- ins Außenministerium gewechselt ist, waren seine Englischkenntnisse nicht besser als die von Westerwelle. Und hoffentlich ist Westerwelle auch diesbezüglich lernfähig.

PZ: Aus Verteidigungsminister wird Arbeitsminister, ein gelernter Müllermeister wird Verkehrsminister – einige der neuen Personalien erscheinen zunächst mal als Fehlgriffe.

Langguth: Es sind auf jeden Fall Überraschungen dabei – auch wenn zum Beispiel ein Innenminister Finanzminister wird. Aber Schäuble war ja wenigstens einmal „kleiner Beamter“ in einem Finanzamt. Politiker müssen generell nicht unbedingt Fachleute sein, sie müssen über den notwendigen politischen Instinkt verfügen. Und auch eine gewisse Leidenschaft für das neue Thema aufbringen. Manchmal ist es vielleicht sogar besser, wenn Nicht-Spezialisten ein Themenfeld übernehmen, weil sie dann nicht mit den Augen eines Fachlobbyisten vorgehen. Deshalb sollte man allen, die jetzt fachfremd eingesetzt werden, eine Chance zur Bewährung geben.

PZ: Aber eine gewisse Fachkenntnis kann doch nicht schaden?

Langguth: Nein. Aber wichtig ist für die Politik natürlich auch die Fähigkeit zur politischen Analyse und daraus folgend auch Durchsetzungsvermögen. Reine Spezialisten scheitern häufig. Klar, normalerweise macht man niemanden zum Landwirtschaftsminister, der noch nie eine Kuh gemolken hat. Aber ist das wirklich eine Voraussetzung für gute Landwirtschaftspolitik? Und der Winzersohn Jung wäre vielleicht auch ein guter Landwirtschaftsminister geworden. Auch haben viele Verteidigungsminister nie gedient.

PZ: Die FDP wollte das Entwicklungsministerium eigentlich abschaffen, jetzt ist ihr ehemaliger Generalsekretär Dirk Niebel Ressortchef. Ist das glaubwürdig?

Langguth: Nur bedingt. Die FDP konnte sich bei Merkel mit diesem Wunsch nicht durchsetzen. Da wurde ein Kompromiss gefunden: Wenn das Entwicklungsministerium schon bleiben muss, dann lieber in FDP-Führung und mit stärkerer Bindung an das Auswärtige Amt. Jetzt wird spannend, ob Niebel in seinem Amt neue Überzeugungen erfahren wird.

PZ: Franz-Josef Jung hat als Verteidigungsminister viel Kritik einstecken müssen. Doch er bleibt im Kabinett, künftig als Arbeitsminister. Kann das gutgehen?

Langguth: Diese Entscheidung war für mich eine der größten Überraschungen, zumal im Arbeitsministerium etwa 40 Prozent des Bundeshaushalts verwaltet werden. Ich bin da sehr gespannt und glaube, dass die innenpolitischen Erfahrungen von Jung größer waren als seine verteidungspolitischen, bevor er Verteidigungsminister wurde. Bleibt für Deutschland zu hoffen, dass er in seinem neuen Ressort glücklicher wird.

PZ: Aufgrund der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise gilt der Job von Finanzminister Wolfgang Schäuble als der schwierigste im neuen Kabinett. Hat er das Zeug dazu?

Langguth: Eindeutig. Es gibt derzeit keinen aktiven Politiker, der in seiner Lebenszeit so viel Erfahrung gesammelt hat wie Wolfgang Schäuble. Er war ja nicht nur Finanzbeamter, er hatte auch in all seinen Ressorts immer mit Finanzfragen zu tun. Er besitzt auch eine besondere Hartnäckigkeit, wenn er etwas durchsetzen will. Insofern glaube ich, dass das eine kluge Entscheidung ist.

PZ: Philipp Rösler zieht mit gerade einmal 36 Jahren frisch ins Kabinett ein. Wären mehr junge Gesichter in politischen Führungspositionen wünschenswert?

Langguth: Ja und nein. Wenn jemand jung ist, bringt das noch keinen Qualitätsvorteil – andersrum genausowenig. Ich halte Rösler für eine der interessanten neuen Figuren. Er wird eine Belebung der Gesundheitspolitik mit sich bringen, und das tut Deutschland sicherlich gut. Er muss allerdings mehr als andere die Bundespolitik erlernen, Rösler hat bisher ja nur kurze Zeit in der Landesregierung Verantwortung getragen. Für ihn wird es also ein großer Kulturschock werden, an der Spitze einer großen Behörde zu stehen.

PZ: Welche Ernennung war für Sie persönlich eigentlich die größte Überraschung?

Langguth: Das war Wolfgang Schäuble, weil seine Position im Kabinett durchaus gefährdet war. Merkel ist es dann doch gelungen, dass das Finanzministerium der CDU zugesprochen wird; es hätte ja auch an den profilierten FDP-Politiker Solms gehen können. Schäuble hätte ich an dieser Stelle nicht erwartet.

PZ: Trotz einiger Überraschungen – hat Deutschland mit dem neuen Kabinett eine gute Mannschaft?

Langguth: Ein großer Wurf ist nicht gelungen. Es sind aber einige Leuchttürme dabei. Ursula von der Leyen etwa, die für die Familienpolitik viel getan hat. Oder Karl-Theodor zu Guttenberg, der aus dem Wirtschaftsministerium ins Verteidigungsministerium abgeschoben wurde – das war sicherlich keine Liebeserklärung von Horst Seehofer. Aber zu Guttenberg wird die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik so prägen, dass er damit dem Außenminister Westerwelle durchaus Konkurrenz machen kann.

PZ: Also doch relativ vernünftiges Personal?

Langguth: Zumindest vorzeigbar. Allerdings keine wirklich dramatische Besetzung mit ganz neuen Gesichtern – auch nicht von Seiten der FDP. Vielleicht wäre es übrigens besser gewesen, wenn Westerwelle nicht Außenminister geworden wäre. Wie will er sein innenpolitisches Reformprogramm durchsetzen, wenn er ständig zwischen Kuala Lumpur, Jerusalem, Washington oder Moskau hin- und herreist. Alle Außenminister, die zugleich noch Parteivorsitzende sind, haben es schwer, sich überhaupt noch um die Außenpolitik zu kümmern.