Ist Christian Wulff noch der Richtige im
höchsten Staatsam
Prof.
Gerd Langguth: Christian Wulff hat Fehler gemacht. Er stand
unter enormem psychischen und nervlichen Druck. Da wundert es
eigentlich nicht, dass er beim "Bild"-Chefredakteur und den
Verlegern interveniert hat. Die "Bild"-Zeitung hat die Berichte über
seine Kreditaffäre ausgerechnet zu einem Zeitpunkt veröffentlicht,
als er im Ausland war. Seine Anrufe waren sicher ein Fehler. Das war
töricht, aber vielleicht menschlich verständlich. Darin einen
Angriff auf die Pressefreiheit zu sehen, geht aber zu weit.
Die
Drohungen waren offenbar kein Einzelfall.
Langguth:
Was unter vier Augen besprochen wird, wissen nur die Teilnehmer
genau. Ein Bundespräsident sollte sich aber generell davor hüten,
mit Sanktionen zu drohen.
Wie
groß ist der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten?
Langguth:
Es gab auch früher schon Bundespräsidenten, die mit Vorwürfen zu
kämpfen hatten. Johannes Rau wurde von einer Flugaffäre aus seiner
Zeit als Ministerpräsident eingeholt, musste nicht zurücktreten und
wurde dennoch am Ende ein hoch angesehener Präsident. Wenn man Herrn
Wulff die Chance gibt und nicht noch schwerwiegendere Vorwürfe
auftauchen, kann ihm dies auch noch gelingen. Im Moment scheinen er
und das Amt allerdings beschädigt zu sein, weil er nur noch mit
seiner Selbstverteidigung beschäftigt ist.
Rücktrittsforderungen sind demnach
unberechtigt?
Langguth:
Natürlich gibt es eine Reihe von Vorwürfen gegen ihn. Aber die
einzelnen Punkte sind nicht schwerwiegend genug, als dass sich
daraus die Notwendigkeit eines Rücktritts ergeben würde. Er ist
schon in einer schwierigen Situation. Hätte er alle Vorgänge um
seinen Kredit rechtzeitig und vollständig offen gelegt, wäre daraus
kein Skandal geworden. Es war ein Fehler, immer nur scheibchenweise
zu informieren. Immerhin hat er sich kurz vor Weihnachten
entschuldigt.
Die
Bundeskanzlerin schweigt. Rückt Angela Merkel vom Staatsoberhaupt
ab?
Langguth:
Angela Merkel hat sich bereits dreimal hinter Christian Wulff
gestellt und ihm ihr Vertrauen ausgesprochen. Immer neue
Treueschwüre wirken schnell inflationär. Man sollte in ihr jetziges
Schweigen nicht allzu viel hineingeheimnissen.
Ist
Wulff jetzt nur noch Präsident von Merkels Gnaden?
Langguth:
Wenn er Bundespräsident bleibt, dann bleibt er es vor allem, weil
Angela Merkel es so will. Möglich wäre auch, dass er so genervt ist,
dass er alles hinschmeißt. Das kann nicht im Interesse der Kanzlerin
sein. Schließlich wäre es in kurzer Zeit der zweite von ihr
auserwählte Präsident, der zurücktreten würde. Ob Schwarz-Gelb noch
die Kraft und die notwendige Mehrheit hätte, einen neuen eigenen
Kandidaten zu wählen, ist höchst ungewiss.
Gespräch: Andreas Herholz