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Passauer Neue Presse, 4. Januar 2011

 

"Wulff ist in schwieriger Situation"

Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält die Rufe nach einem Rücktritt von Christian Wulff für unberechtigt.

 

Ist Christian Wulff noch der Richtige im höchsten Staatsam

Prof. Gerd Langguth: Christian Wulff hat Fehler gemacht. Er stand unter enormem psychischen und nervlichen Druck. Da wundert es eigentlich nicht, dass er beim "Bild"-Chefredakteur und den Verlegern interveniert hat. Die "Bild"-Zeitung hat die Berichte über seine Kreditaffäre ausgerechnet zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, als er im Ausland war. Seine Anrufe waren sicher ein Fehler. Das war töricht, aber vielleicht menschlich verständlich. Darin einen Angriff auf die Pressefreiheit zu sehen, geht aber zu weit.

Die Drohungen waren offenbar kein Einzelfall.

Langguth: Was unter vier Augen besprochen wird, wissen nur die Teilnehmer genau. Ein Bundespräsident sollte sich aber generell davor hüten, mit Sanktionen zu drohen.

Wie groß ist der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten?

Langguth: Es gab auch früher schon Bundespräsidenten, die mit Vorwürfen zu kämpfen hatten. Johannes Rau wurde von einer Flugaffäre aus seiner Zeit als Ministerpräsident eingeholt, musste nicht zurücktreten und wurde dennoch am Ende ein hoch angesehener Präsident. Wenn man Herrn Wulff die Chance gibt und nicht noch schwerwiegendere Vorwürfe auftauchen, kann ihm dies auch noch gelingen. Im Moment scheinen er und das Amt allerdings beschädigt zu sein, weil er nur noch mit seiner Selbstverteidigung beschäftigt ist.

Rücktrittsforderungen sind demnach unberechtigt?

Langguth: Natürlich gibt es eine Reihe von Vorwürfen gegen ihn. Aber die einzelnen Punkte sind nicht schwerwiegend genug, als dass sich daraus die Notwendigkeit eines Rücktritts ergeben würde. Er ist schon in einer schwierigen Situation. Hätte er alle Vorgänge um seinen Kredit rechtzeitig und vollständig offen gelegt, wäre daraus kein Skandal geworden. Es war ein Fehler, immer nur scheibchenweise zu informieren. Immerhin hat er sich kurz vor Weihnachten entschuldigt.

Die Bundeskanzlerin schweigt. Rückt Angela Merkel vom Staatsoberhaupt ab?

Langguth: Angela Merkel hat sich bereits dreimal hinter Christian Wulff gestellt und ihm ihr Vertrauen ausgesprochen. Immer neue Treueschwüre wirken schnell inflationär. Man sollte in ihr jetziges Schweigen nicht allzu viel hineingeheimnissen.

Ist Wulff jetzt nur noch Präsident von Merkels Gnaden?

Langguth: Wenn er Bundespräsident bleibt, dann bleibt er es vor allem, weil Angela Merkel es so will. Möglich wäre auch, dass er so genervt ist, dass er alles hinschmeißt. Das kann nicht im Interesse der Kanzlerin sein. Schließlich wäre es in kurzer Zeit der zweite von ihr auserwählte Präsident, der zurücktreten würde. Ob Schwarz-Gelb noch die Kraft und die notwendige Mehrheit hätte, einen neuen eigenen Kandidaten zu wählen, ist höchst ungewiss.

Gespräch: Andreas Herholz