Passauer Neue Presse vom 18.06.2008


„Lediglich moderate Reformhinweise“

Gerd Langguth, Professor für Politikwissenschaft und Biograph Köhlers, meint, dass der Bundespräsident sich in seiner Rede zurückgehalten habe.

  

Arbeit, Bildung, Integration war das Motto der Berliner Rede des Bundespräsidenten. War das eine weitere Ruck-Rede?
Langguth: Nein, eine Ruck-Rede war das nicht. Schließlich kann nicht jede Rede eine Ruck-Rede sein oder die Bedeutung der Rede von Richard von Weizsäcker zum 8. Mai erlangen. Das war eine moderate und runde Rede. Besonders auffällig waren seine Freundlichkeiten gegenüber der SPD. In Köhlers Rede klang kein Reformitis-Übereifer durch. Sie bietet keine großen Ecken und Kanten. Das ist wohl der Quasi-Wahlkampfsituation geschuldet, in der sich Horst Köhler unfreiwillig nach der Kandidatur von Gesine Schwan befindet. Der Bundespräsident wird jetzt jeden Eindruck vermeiden, dass er so etwas wie Wahlkampfreden hält. Allerdings: Die Tatsache, dass er die Rede in seinem Amtssitz hält, ist schon ein deutliches Symbol. Er zeigt klar, dass er die Insignien der Macht hat. Die Botschaft lautet: Hier bin ich und hier bleibe ich. Dass Bildung der Schlüssel für die Zukunft ist, das ist eine dauernde Mahnung des Bundespräsidenten.
 

Horst Köhler weist auch auf Demokratiedefizite hin.
Langguth: Er hat bereits in der Vergangenheit auf die Demokratieverdrossenheit hingewiesen. Auffällig war, dass er seinen Vorschlag zur Direktwahl des Bundespräsidenten nicht wiederholt hat. Er gibt lediglich moderate Reformhinweise.
  

Der Bundespräsident warnt vor „Reformitis im föderalen Lehrplandschungel“. Eine Absage an den Bildungsföderalismus?
Langguth: Ja, das ist ein kritischer Hinweis an den Bildungsföderalismus. Natürlich ist es sein Recht, hier kritische Anmerkungen zu machen. Aber: Der Bundespräsident muss höllisch aufpassen. Wir leben nun mal in einem föderalen System. Und die Kultur- und Bildungspolitik sind Zuständigkeiten der Länder.
  

Welche Wirkung haben die „Berliner Reden“ des Präsidenten?
Langguth: Natürlich ist jede Rede nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber die Deutschen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was ihr Bundespräsident zu grundsätzlichen Fragen denkt. Die „Berliner Rede“ bietet hier ein wichtiges Forum. Horst Köhler hat die Gelegenheit genutzt, um auf die Herausforderungen der Globalisierung hinzuweisen. Er versucht, den Menschen Mut zu machen und neben den Risiken dieser Entwicklung vor allem auch die Chancen aufzuzeigen. Hier kann er jetzt von seinen internationalen Erfahrungen profitieren.
 

Mit der Kandidatur von Gesine Schwan dürfte sich jetzt ein regelrechter Wahlkampf entwickeln. Schadet diese Auseinandersetzung dem Amt?
Langguth: Das ist schon ein besonderer Vorgang. Ob die Institution und das Amt Bundespräsident Schaden nehmen, hängt von den Beteiligten ab. Es gibt aber auch einen positiven Effekt. Reden des Bundespräsidenten werden mit umso größerer Aufmerksamkeit wahrgenommen. Die Gegenkandidatur von Frau Schwan könnte durchaus belebend sein. Das Amt rückt mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Gespräch: Andreas Herholz