aus: Passauer Neue Presse, 11. Mai 2010

„Merkels Machtposition ist nicht wirklich gefährdet“


Parteienforscher Langguth im PNP-Interview: Angriff auf die eigene Kanzlerin wäre „politischer Selbstmord“ für CDU

Berlin. Professor Gerd Langguth, Parteienforscher an der Universität Bonn, erwartet trotz parteiinterner Kritik „keine ernsthaften Attacken“ auf Angela Merkel nach der NRW-Wahl.

Die Kanzlerin hat die Steuersenkungspläne für die nächsten zwei Jahre gestrichen. Droht hier nicht ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust?

Langguth: Es waren ja vor allem die Wahlversprechen der FDP. Jetzt haben sich mit der Euro-Krise und dem Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit die Umstände deutlich verändert. FDP-Chef Guido Westerwelle hat bereits erklärt, dass er die Botschaft des Wahlausganges verstanden habe. Das Signal an Union und FDP lautet, sie müssen geschlossen sein. Das war ein Denkzettel für die Koalition in Berlin.

Wird das Regieren für Angela Merkel jetzt schwieriger?

Langguth: So paradox es klingt: Merkels Stellung innerhalb der Koalition wird eher gestärkt: Es gibt keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Dafür muss sie jetzt in Verhandlungen sorgen. Die Kanzlerin muss sich mit den Ländern arrangieren. Da regieren über die Länderkammer auch Parteien mit, die nicht in der Bundesregierung sind. Die FDP muss Abstand von ihren Maximalforderungen nehmen. Die Große Koalition durch die Hintertür über den Bundesrat kommt Angela Merkel nicht ungelegen. Wir leben in einer Konsensdemokratie.

Mit Wahlverlierer Jürgen Rüttgers ist ein weiterer Merkel-Rivale aus dem Rennen?

Langguth: Ja. Jürgen Rüttgers ist angeschlagen und wird wohl so schnell bundespolitisch keine große Rolle mehr spielen. Er war allerdings nie ernsthaft eine Konkurrenz für Frau Merkel.

Dramatische Zuspitzung in der Euro-Krise: Hatten die Kritiker nicht Recht, die der Kanzlerin zu zögerliches Handeln vorgeworfen haben?

Langguth: Das sagt sich so leicht. Hätte man den Griechen einen Blankoscheck ausgestellt, bevor die katastrophalen Zahlen über das griechische Staatsdefizit herausgekommen waren, hätten der Kanzlerin dieselben Kritiker vorgeworfen, die deutschen Interessen nicht richtig zu vertreten. Natürlich stoßen die Milliardenhilfen nicht auf Begeisterung. Ein Absturz des Euro wäre fatal gewesen und hätte für die Weltwirtschaft weitreichende Folgen gehabt. Es gibt keine Nationalökonomie mehr. Die Bundesrepublik kann sich nicht als wichtigste Wirtschaftsmacht Europas aus ihrer Verantwortung stehlen.

Gerät die Kanzlerin und CDU-Chefin jetzt auch in der eigenen Partei unter Druck?

Langguth: Nach außen hin ist Angela Merkel unangefochten. Parteiintern ist sie es nicht. Außer einigen Kritikern vom Dienst wird es aber keine ernsthaften Attacken geben. Die CDU-Ministerpräsidenten brauchen Kanzlerin Merkel. Sie müssen ihre Landtagswahlen erfolgreich bestehen. Das Ergebnis von Nordrhein-Westfalen war ein Warnschuss. Die CDU muss die Signale ernst nehmen. Aber Merkels Machtposition in der CDU ist nicht wirklich gefährdet. Wenn man jetzt noch die eigene Kanzlerin angreifen würde, wäre das eine Art politischer Selbstmord.

Das Fünf-Parteiensystem hat sich endgültig etabliert?

Langguth: Ja, das Fünf-Parteiensystem hat sich auf absehbare Zeit etabliert.
Die Linkspartei ist nun auch im Westen angekommen. FDP-Chef Guido Westerwelle dürfte mit seiner Hartz-IV-Debatte einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet haben.

Gespräch: Andreas Herholz