Passauer Neue Presse, 25. August 2011.

Professor Gerd Langguth, Parteienforscher an der Universität Bonn, zur Kritik des Bundespräsidenten.

"Präsidialer Dampf" hilfreich für Merkel

Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit scharfer Kritik an der Europäischen Zentralbank und dem Euro-Krisenmanagement der Politik zu Wort gemeldet. Ist eine solche Einmischung in die Tagespolitik mit der Rolle des Staatsoberhaupts vereinbar?

Gerd Langguth: Eindeutig ja. Er hat vor einer Tagung von Wirtschaftsnobelpreisträgern gesprochen. Da wurden von ihm klare Worte erwartet. Hätte er nichts dazu gesagt, wären alle über ihn hergefallen. Ein Bundespräsident muss immer den schwierigen Spagat zwischen grundsätzlichen Erklärungen und kritischen Kommentierungen der aktuellen Politik hinbekommen. Er hat das in einer solchen Form getan, dass es für die Bundesregierung eher hilfreich als schädlich sein wird. Christian Wulff hat ja vor allem den Aufkauf von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank für falsch erklärt. Der Bundespräsident äußert sich ja nicht zum ersten Mal zu tagespolitischen Themen. Beim Euro lässt Wulff präsidialen Dampf ab. Das kann die Kanzlerin als an den Gipfel-Verhandlungen Beteiligte so nicht.

Der Bundespräsident muss am Ende die gesetzlichen Regeln zur Euro-Rettung prüfen und ausfertigen. Muss die Bundesregierung die kritischen Anmerkungen nicht als Alarmsignal verstehen?

Langguth: Die größere Gefahr für Kanzlerin Merkel liegt beim Bundesverfassungsgericht. Dort liegt ja eine Klage von Kritikern der Euro-Hilfen vor. Wenn Karlsruhe hier die Politik der Kanzlerin für verfassungswidrig erklärt, ist das wirksamer, als wenn der Bundespräsident dies kritisiert. Natürlich hat das Staatsoberhaupt ein Vetorecht. Aber das sollte immer eine Ultima Ratio sein.

Wackelt beim Thema Euro-Rettung die Kanzlermehrheit?

Langguth: Am Ende wird es für die Kanzlermehrheit reichen. Nicht jeder Kritiker wird gegen die Euro-Hilfen stimmen. Alles andere würde den Bestand der Koalition gefährden. Wird die Kanzlermehrheit nicht erreicht, müsste Angela Merkel zurücktreten. − Foto: dpaInterview: Andreas Herholz