Passauer Neue Presse, 11. September 2010

„Da werden sich einige abwenden“

Drei Fragen an...

Gerd Langguth, Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn, über das konservative Profil der CDU.

Nach dem Rückzug der Präsidentin des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach, aus der CDU-Führung fürchten Christdemokraten um das konservative Profil der Partei. Eine berechtigte Sorge?
Langguth: Die Union hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Angela Merkel hat der CDU einen Modernisierungskurs verpasst. Der CDU fehlen konservative Persönlichkeiten. Das lässt sich nicht mit ein paar programmatischen Sprüchen wettmachen. Die Konservativen sind nicht aus der Union herausgedrängt worden. Viele haben sich hingegen nicht genügend zu ihrem Konservatismus bekannt. Es ist nicht lange her, da haben sich jüngere Konservative in der Union mit einem Thesenpapier zu Wort gemeldet. Das zeichnete sich allerdings nicht gerade durch intellektuelle Brillanz aus - und blieb folgenlos. Generell haben alle Parteien das Problem, ihre Standorte intellektuell zu begründen. Früher gab es bei der FDP einen Karl Hermann Flach, die SPD hatte Peter Glotz, die CDU Kurt Biedenkopf, Richard von Weizsäcker oder Heiner Geißler. Solche intellektuellen Figuren, die für eine Partei sprechen, gibt es heute nicht mehr.

Droht der Union nach dem Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Parteispitze jetzt auch der Verlust von konservativen Wählerinnen und Wählern?
Langguth: Es gibt nach wie vor Millionen von Deutschen, die das Flüchtlingsleid erlebt haben. Nicht alle Vertriebenen werden den Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Führung begrüßen. Da werden sich einige von der CDU abwenden. Allerdings: Würde sich die Union nur auf sehr konservative Stammwähler konzentrieren, würde sie ihren Charakter als Volkspartei verlieren und sich zu einer Minderheitenpartei entwickeln. Deshalb ist die Konservatismusdebatte häufig eine sehr verkürzte. Denn die CDU hat neben konservativen auch liberale und soziale Wurzeln.

Laut Umfragen könnte eine Partei rechts von der Union bei Wahlen bis zu 18 Prozent erreichen.
Langguth: Das halte ich für übertrieben. Das mag so gemessen sein, die Realität einer Wahl dürfte eine andere sein. Franz Josef Strauß hat immer gesagt, rechts von der Union dürfe es keine demokratische Partei mehr geben. Es war das historische Verdienst der SPD, dass sie jahrzehntelang links von sich keine Partei hat hochkommen lassen. Der Union ist das auf der rechten Seite bis heute auch gelungen. Das kann sich jetzt ändern. Da gibt es Potenzial für eine neokonservative Partei. Aber die organisatorischen Hürden für eine Parteineugründung sind doch sehr hoch. Eine gut geführte konservative Partei - vorausgesetzt, sie verfügt über eine charismatische Führungspersönlichkeit - würde die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen mühelos überspringen. Bisher hat sich interessanterweise Deutschland auf Bundesebene rechten Parteien gegenüber als immuner erwiesen als andere Länder.   

Gespräch: Andreas Herholz