Gerd Langguth,
Parteienforscher an der Universität Bonn, zieht in der PNP
Schlussfolgerungen aus der Berlin-Wahl.
Die Piratenpartei sorgt in Berlin für eine Sensation. Auf Anhieb 8,9
Prozent – ist das die Geburtsstunde einer neuen politischen Kraft?
Langguth:
Solche neuen Bewegungen können sich in Stadtstaaten wie Berlin sehr
viel besser entwickeln. Die Grünen hatten nach ihrer Gründung ihren
ersten Wahlerfolg im Stadtstaat Bremen. Dort lässt sich leichter
Wahlkampf organisieren und besser mobilisieren. Die Kommunikation
über das Internet ist ein wichtiges Element. Die Piratenpartei ist
eine Anti-Establishment-Partei. Sie steht auch im Wettbewerb mit den
Grünen, die bereits zum politischen Establishment zählen. Ihr Erfolg
ist auch Ausdruck der Politikverdrossenheit.
Die FDP stürzt auch bei der Berlin-Wahl ab. Sind die Liberalen noch
zu retten?
Langguth:
Die FDP ist in einer sehr schwierigen Lage. Sie wird noch lange Zeit
benötigen, um sich wieder zu erholen. Es gibt keinen Rösler-Effekt.
Niemand weiß, was heute noch die liberale Idee ist. Man weiß nicht
mehr, was die Existenzberechtigung der Liberalen noch ausmacht.
Die SPD liegt auch in Berlin vorn. Ist Klaus Wowereit jetzt auch
kanzlertauglich?
Langguth:
Klaus Wowereit fällt als Kanzlerkandidat aus. Er ist kein
strahlender Sieger. Die SPD hat leicht verloren, und Wowereit hat
nicht einmal sein Mandat als Mitglied des Abgeordnetenhauses
verteidigt. Die CDU hat dazu gewonnen. Die SPD muss jetzt einen
Burgfrieden unter den drei möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück,
Steinmeier und Gabriel organisieren. Vielleicht ist das bereits
geschehen. Am Ende kommt es aber darauf an, wie sich die SPD
präsentiert. In Deutschland wählt man vor allem Parteien und weniger
Kandidaten.
Interview: Andreas Herholz