Passauer Neueste Presse, 4. März 2008

"Die CSU-Spitze kann nicht mehr ruhig schlafen"

Politikwissenschaftler Langguth sieht Abwärtstrend der Christsozialen" - "Stammwähler nicht mehr mobilisiert"

Passau/Bonn. Politikwissenschaftler Gerd Langguth von der Universität Bonn bewertet im PNP-Interview das Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen.
 
 

Die CSU muss bei den Kommunalwahlen in Bayern Federn lassen. Die Parteispitzen bewerten das Ergebnis unterschiedlich. Wie fällt Ihre Analyse aus?
 Langguth: Das Ergebnis bestätigt einen Abwärtstrend der CSU - allerdings auf hohem Niveau. Die Partei hat bisher ihre Stärke vor allem aus dem kommunalen Bereich gezogen. Die Wahlbeteiligung ist deutlich zurückgegangen. Das zeigt: Die CSU kann einen Teil ihrer Stammwähler nicht mehr mobilisieren. Die SPD hat wieder Kampfesmut gewonnen. Die kleinen Parteien - und hier vor allem die Freien Wähler und die Grünen - legen teilweise zu. Für die CSU ist diese Kommunalwahl ein schmerzhafter Einschnitt. Das Votum der Wähler ist für die Partei ein Alarmsignal. Die CSU-Spitze kann jetzt nicht mehr ruhig schlafen. Das ist ein schlechtes Omen für die bayerische Landtagswahl.
   

In den Städten scheint die CSU weiter an Boden zu verlieren. Entwickeln sich die Christsozialen zu einer Provinz-Partei?
Langguth: Das ist schon seit Jahren ein großes Problem der CSU, aber auch der Union insgesamt. Umso höher ist das Ergebnis von Ole von Beust in Hamburg zu bewerten. Natürlich haben Amtsinhaber immer einen Vorteil. Bei Kommunalwahlen spielt auch das Persönlichkeitsprinzip eine stärkere Rolle als bei Bundestagswahlen.
   

Hat sich die Führungskrise und der Wechsel der Parteiführung negativ auf das Wahlergebnis ausgewirkt?
 Langguth: Edmund Stoiber wird nach diesem Ergebnis besser gelaunt sein als seine beiden Nachfolger Erwin Huber und Günther Beckstein. In der CSU stellt sich jetzt wieder die Führungsfrage, zumindest hinter verschlossenen Türen. Eine Doppelspitze ist immer problematisch. Spätestens nach der Bundestagswahl 2009 muss es eine Verjüngung der Parteispitze geben. Die Doppelspitze ist nur eine Übergangslösung. Das spüren auch die Wählerinnen und Wähler. Die CSU wird jetzt bundespolitisch immer weniger als profilierte Kraft wahrgenommen. Allerdings: Es ist noch sehr fraglich, ob die SPD davon in Bayern wirklich stark profitieren kann.

Das Gespräch führte Andreas Herholz.