Prof. Dr. Gerd Langguth

Bonn, dem 1. Mai 2001

Überlegungen für die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages

„Zukunft des bürgerschaftlichen Engagement"

(Anhörung am 15. Januar 2002)

Ohne Parteien ist die Willensbildung auf allen politischen Ebenen undenkbar – dies trifft auch für die kommunale und regionale Ebene zu, in der sich bürgerschaftliche Aktivitäten in besonderer Weise manifestieren. Unklar ist das Verhältnis zwischen Parteien und bürgerschaftlichen Organisationen – viele neigen dazu, einen prinzipiellen Gegensatz zwischen ihnen zu konstruieren.

Deshalb seien zunächst einige Vorbemerkungen gemacht:

- Das Verhältnis der politischen Parteien zu den anderen bürgerschaftlichen Gruppen ist auch deshalb so komplex, weil die Parteien häufig den Eindruck einer Allzuständigkeit manifestieren, währenddessen bürgerschaftliches Engagement einzelner Persönlichkeiten und Gruppen lediglich auf begrenzte Ziele ausgerichtet ist. Prinzipiell stellt sich also die Frage, ob sich politische Parteien aus Teilen bisheriger Verantwortungswahrnahme zurückziehen sollten. Doch sogleich kann die Frage gestellt werden, wer mit welcher anderen Legitimation an ihre Stelle treten soll.

- Das Agieren politischer Parteien wird häufig als ein Gegensatz zu bürgerschaftlichen Organisationen dargestellt. Gelegentlich wird sogar suggeriert, in Deutschland müßte sich erst noch eine „Zivilgesellschaft" oder eine „Bürgergesellschaft" entwickeln. Die empirischen Daten bestätigen jedoch keinesfalls eine generelle Passivität weiter Teile der Bevölkerung: Eine vom Bundesfamilienministerium Ende 1999 veröffentlichte Studie zeigt nämlich, dass in Deutschland rund 22 Millionen Menschen (über 14 Jahre = 34 Prozent der Bevölkerung) bei uns gemeinwohlorientierte Aufgaben in Vereinen, Projekten, Initiativen etc. und damit auch in Parteien übernommen haben.

- Die Sozialforschung zeigt ferner auf, dass darüber hinaus noch mehrere Millionen Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich dann zu engagieren, wenn sich ihnen sinnvolle Handlungsmöglichkeiten bieten. Zu diesem Engagement gehört auch die Mitgliedschaft in politischen Parteien.

- Die aus Amerika zu uns seit vielen Jahren herüberschwappende „Kommunitarismus"-Diskussion sollte nicht den Blick dafür verstellen, dass die politischen und gesellschaftlichen Strukturen in den USA nicht so ohne weiteres mit denen in der Bundesrepublik Deutschland zu vergleichen sind. Wir haben so bisher in unserem Land eine sehr andere Verankerung politischer Parteien in der Gesellschaft. Bei aller angeblichen „Amerikanisierung" der deutschen Politik sei darauf verwiesen, dass in Deutschland etwa 1,7 Millionen Menschen in politischen Parteien Mitglied sind und viele Zehntausende gerade auf örtlicher Ebene in der Selbstverwaltung politische Verantwortung übernehmen.

Zur Präzisierung des Verhältnisses politischer Parteien zum bürgerschaftlichen Engagement und zu anderen bürgerschaftliche Organisationen sollen die nachfolgenden Thesen dienen:

Praktisch alle Parteien – am wenigsten die CSU – haben mit stetigem Mitgliederrückgang und Überalterung zu kämpfen:

- Bis Mitte der achtziger Jahre wuchs die Anzahl der Parteimitglieder ständig an. 1985 gehörten 1.883.590 Personen politischen Parteien, nämlich den Unionsparteien (CDU: 718.590; CSU: 182.852), der SPD (916. 386) und der FDP (65.762) an. Gegenwärtig sind immerhin noch rund 1,7 Millionen Menschen (allerdings inklusive der PDS) in einer politischen Partei. Die SPD verlor im Jahrzehnt nach der deutschen Einheit 20,1 Prozent der Mitglieder, die CDU 18 Prozent. Die FDP verlor in diesem Zeitraum sogar 27,1 Prozent (abgerechnet den Sonderfall der vormaligen „Blockpartei" LDPD: würden deren einstige Mitglieder eingerechnet, wäre sogar ein Verlust von 64 Prozent zu konstatieren). Seit ihrer Regierungsbeteiligung haben auch Bündnis 90/Die Grünen einen Mitgliederrückgang zu verzeichnen.

- Ein besonderes Problem stellt Ostdeutschland dar: Die CDU verlor hier seit der Einheit 54,5 Prozent der Mitglieder, damit auch viele Angehörige der einstigen „Blockpartei" CDUD. Die PDS ist immer noch die mitgliederstärkste Partei im Osten Deutschlands. Die SPD stagniert im Osten bei unter 30.000 Mitgliedern (etwa vergleichbar der Mitgliederzahl des SPD-Bezirks Rheinland/Hessen-Nassau). Bündnis 90/Die Grünen liegt im Osten bei etwa 3.000 Mitgliedern.

- Bei allen Parteien – inklusive der aus der SED entstandenen PDS - ist eine starke Überalterung festzustellen. Beispielsweise sind von den derzeit noch 730.000 Mitgliedern der SPD – für die die neuesten Zahlen vorliegen - mehr als ein Drittel älter als sechzig Jahre, lediglich elf Prozent sind 35 Jahre und jünger. In den nächsten fünf Jahren wird sich dieser Anteil noch einmal von derzeit rund 80.000 auf 40.000 Mitglieder unter 35 Jahren halbieren.

- Allerdings kommt es nicht nur auf die Zahl der Mitglieder, sondern auf den Aktivierungsgrad in den Parteien an. Geschätzt wird, dass etwa zehn Prozent der Parteimitglieder im engeren Sinne auch politisch aktiv sind. Da in den SPD-Organisationen allein etwa 70.000 Funktionen zu besetzen sind, bedeutet dies bei dem geschätzten Aktivierungsgrad, dass rein rechnerisch jedes aktive Parteimitglied eine Funktion übernehmen müßte, um die Organisation überhaupt aufrecht erhalten zu können.

- Darüber hinaus sollte nicht unerwähnt bleiben, dass viele Zehntausende von Mitgliedern aller Parteien ehrenamtliche Verantwortung vor allem in der Kommunalpolitik tragen. Schon jetzt ist es – insbesondere in den hinsichtlich der Mitgliederzahl ausgedünnteren Regionen in den Neuen Bundesländern – schwierig, für kommunalpolitische Positionen genügend engagierte und sachkundige Parteimitglieder zu finden.

Die Gründe des Mitgliederrückgangs (und des Rückgangs der Wahlbeteiligung) sind vielfältig; doch dürften folgende Faktoren u.a. zu benennen sein:

- Zum einen hat sich das Image von Parteien keinesfalls verbessert. Dieses war aber noch nie gut, wie mit dem Wort vom „Imageverlust der Parteien" suggeriert wird.

- Viele Mitglieder wurden oder sind immer noch enttäuscht, dass sich ein politisches Engagement nicht wirklich „lohnte": die Parteien treten nämlich ihren Mitgliedern gegenüber meist als kommunalpolitisch engagierte Organisationen auf, in denen aber die „großen" Fragen der Politik nicht behandelt werden. Bei diesem Befund müssen alle politischen Parteien ansetzen, wenn sie wieder mehr kontinuierlich in ihnen mitwirkende Bürgerinnen und Bürger gewinnen wollen.

- Mit der deutschen Einheit scheinen fundamentale, aufwühlende Debatten eher der Vergangenheit anzugehören. Die „großen Themen" der Vergangenheit – vor allem bedingt durch den Ost-West-Konflikt -, die häufig eine Gesellschaft polarisierten, scheint es nicht mehr zu geben. Die Parteien wirken merkwürdig kraftlos und inhaltlich ausgebrannt. Der Eindruck, dass sich insbesondere die beiden großen Parteien inhaltlich immer mehr anzunähern scheinen, erhöht nicht ihre Attraktivität. Diese mangelnde Unterscheidbarkeit ist auch eine der Ursachen dafür, dass die Zahl der Stammwähler immer mehr abnimmt. Das Bild der örtlich agierenden Parteienvertreter korrespondiert vielfach mit dem Bild, das die Bürgerinnen und Bürger von den Parteien auf Bundesebene haben.

- Ein weiterer Grund für die Relativierung des Einflusses politischer Parteien ist in dem Faktum zu suchen, dass die politische Agenda heute immer weniger durch den Deutschen Bundestag und die Parteien definiert wird – vielmehr sind es vor allem die veränderten medialen Rahmenbedingungen (u.a. prägende Rolle der Talk-Show-Kultur, Internet), die den prägenden Einfluß auch von Parteien reduzieren. Die Gestaltungskraft von Parteien hat also in der Wahrnehmung der Bevölkerung nachgelassen.

- Auch nach dem Regierungswechsel 1998 haben 77 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung den Eindruck, in Deutschland kämen notwendige gesellschaftliche Reformen nicht schnell genug voran. Dies schlägt sich auch in einer Desillisionierung hinsichtlich der Rolle von Parteien generell nieder.

- Alle Großorganisationen (ähnlich wie Kirchen oder Gewerkschaften) haben in einer Zeit der beiden parallel laufenden Trends einer Singularisierung und einer Pluralisierung der Lebensstile mit einer nachlassenden Bereitschaft hinsichtlich eines langfristig angelegten Engagements zu kämpfen. So fällt die Quote des Rückgangs von gewerkschaftlichen Mitgliedschaften besonders auf: sie haben gegenüber 1992 mehr als eine Halbierung ihrer Mitgliedschaftsquote hinnehmen müssen: in Westdeutschland von 15 auf 7 Prozent, von 22 auf 8 Prozent in Ostdeutschland).

- Sodann kann ein verändertes Partizipationsverhalten der Bevölkerung konstatiert werden – es wird sogar von einer „partizipatorischen Revolution" (Max Kaase) gesprochen, die sich in Form von Bürgerinitiativen und der Mitwirkung in Nicht-Regierungsorganisationen zeigte. Die Attraktivität unkonventioneller Partizipations-formen, der Trend nach plebiszitären Elementen in der Politik hat stark zugenommen.

Der Rückgang der Wahlbeteiligung auch bei den Bundestagswahlen sollte jedoch nicht zu dem falschen Schluss eines geringer werdenden politischen Interesses führen, wohl aber zu der Erkenntnis, dass die Integrationskraft von politischen Parteien nachläßt. 1976 gab es in Westdeutschland eine Wahlbeteiligung von 91,2 Prozent, lediglich 76 Prozent waren im Jahre 1998 zu verzeichnen. Viele der Nichtwähler treffen aber eine ganz bewußte Entscheidung einer Nichtwahl, die also insoweit auch als ein politischer Akt verstanden werden kann. Das neueste Beispiel der Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt (April 2002) bestätigt dies, da sich innerhalb von vier Jahren die Wahlbeteiligung in diesem Bundesland von 71,7 Prozent auf 56,5 Prozent deutlich reduzierte. Die Wahlbeteiligung bei Landtags- und Kommunalwahlen ist seit jeher deutlich niedriger als auf Bundesebene.

Die internationalen Daten belegen, dass sowohl hinsichtlich des Wahlbeteiligung als auch der Mitgliederstärke in politischen Parteien Deutschland keinesfalls besonders schlecht dasteht:

- Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sogar relativ hoch, wo ebenfalls die nationale Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen ist. Besonders gilt dies für Frankreich (1988-1997 bei jeweils unter 70 Prozent, gegenüber 1967-1978 bei jeweils über 80 Prozent), Schweden (1998 gegenüber 1976 um 11,5 Prozentpunkte gesunken, Niederlande (1986: 95,8 Prozent, 1998: 73,2 Prozent) und – trotz Wahlpflicht – Italien (siebziger Jahre jeweils über 90 Prozent, 1992: 87,2 Prozent), aber auch für die relativ junge Demokratie Portugal (seit 1979 mit 87,1 Prozent bis 1995 mit 66,3 Prozent stetig gesunken. Großbritannien hatte 2001 mit 59,4 Prozent seine seit achtzig Jahren geringste Wahlbeteiligung. In Spanien ist die Wahlbeteiligung stark schwankend und hat seit 1989 wieder zugenommen. In Dänemark liegt sie immer über 80 Prozent.

- Der so häufig beklagte Rückgang der Mitgliederstärke trifft alle größeren Parteien in Europa und ist ebenfalls kein alleiniges deutsches Spezifikum. Besonders augenfällig ist dies bei den dänischen Sozialdemokraten, deren Zahl von 288.000 im Jahr 1947 auf etwa 90.000 im Jahr 1994 kontinuierlich gefallen ist. Die niederländischen Sozialisten (PvdA) büßten zwischen 1986 und 1995 etwa ein Drittel ihrer Mitglieder ein, die niederländische christdemokratische CDA verlor im selben Zeitraum etwa ein Viertel, also ebenfalls circa 30.000 ihrer Mitglieder. Während die österreichische christdemokratische ÖVP zwischen 1985 und 1994 einen stabilen Mitgliederstand von circa 545.000 Personen aufwies, verringerte sich die Mitgliederzahl der sozialdemokratischen SPÖ im selben Zeitraum auf 417.000. Der Mitgliederrückgang der deutschen demokratischen Parteien korrespondiert somit durchaus mit den Entwicklungen anderer europäischer Länder.

Die Möglichkeiten der europäischen und internationalen Parteienbünde hinsichtlich der Frage des bürgerschaftlichen Engagements sind doch einigermaßen begrenzt, da sich bürgerschaftliches Engagement in der Regel vor Ort niederschlägt. Allerdings können die deutschen Parteien im Dialog mit ihren Schwesterparteien auf EU-Ebene und darüber hinaus versuchen, ihre Vorstellungen einer Zivilgesellschaft diesen gegenüber dialogisch zu vertreten. Wegen der europäischen Integration hat gleichwohl die Rolle der europäischen Parteienbünde in den letzten Jahren zugenommen. Hier spielen die deutschen Parteien wegen ihrer Finanzkraft im Verhältnis zu anderen Parteien eine große Rolle, außerdem wegen der zahlreichen Möglichkeiten der deutschen politischen Stiftungen, die diesen Dialog mit den jeweiligen Schwesterparteien organisieren.

Die Tatsache der enormen Ausweitung des „Dritten Sektors" (also von Aktivitäten von „grass roots"-Organisationen wie Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen oder international tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO’s)) dürfte auch darauf zurückzuführen sein,

- dass der angeblich „allmächtige" Staat immer einflußloser wird,

- dass gerade im Zeichen der „Globalisierung" der Einfluß der Wirtschaft zu steigen scheint.

Im Gegensatz zu Parteien, die häufig eine sehr allgemeine politische, auf die Interessen des eigenen Landes und damit gemeinwohlorientierte Philosophie vertreten, können sich Institutionen des „Dritten Sektors" konkreten einzelnen Anliegen („single issues") zuwenden – ob es sich um Umweltschutz, Verbraucherinteressen, Landminenbeseitigung, Aids oder Stadtteilprobleme handelt. Ein gewandeltes Politikverständnis vieler Menschen geht nicht von der generellen Mitwirkung in klassischen politischen Institutionen aus, sondern ist mehr punktuell begründet, ergibt sich aus einer häufig spontan geäußerten „Betroffenheit" aufgrund einzelner als Mißständen erachteter politischer Probleme.

Die besondere Chance der politischen Parteien liegt gerade darin, dass sie bei unterschiedlichen Standorten doch den Anspruch der Gemeinwohlorientierung aufrechterhalten müssen. Gleichwohl stellt sich die Frage nach der politischen Unterscheidbarkeit von Parteien in der Gegenwart, die sich alle als „Partei der Mitte" wahrgenommen sehen wollen. Die programmatische Unschärfe der Parteien hat viele Ursachen, stellt aber zugleich auch die größte Gefahr für die Stabilität des Parteiensystems dar. Denn je mehr die Parteien inhaltlich austauschbar werden, desto überflüssiger erscheinen sie, umso geringer wird auch die Wahlbeteiligung.

Die Parteien sehen sich zu einem Balanceakt gedrängt: Zum einen werden die an sie gerichteten Forderungen immer umfassender. Das kommt den Parteien einerseits entgegen, vergrößert das doch vermeintlich ihren Einfluß. Auf Macht ausgerichtete Organisationen sind in der Regel zur Selbstbeschränkung nicht in der Lage. Zum anderen begreifen sich die Parteien immer weniger als Sinnproduzenten, sondern erscheinen mehr und mehr als Machterhaltungs- bzw. Machtgewinnungsinstrumente. Folglich erhalten Organisationen wie Greenpeace, Welthungerhilfe oder Amnesty International – manchmal scheint es: fast ausschliesslich - den Charakter moralischer Instanzen (siehe ausführlicher: Gerd Langguth, Das Innenleben der Macht, München 2001, S. 280 ff.).

Hinzu kommt – worauf schon hingewiesen wurde -, dass in der heutigen Medienwirklichkeit insbesondere des Fernsehens alle hochbrisanten Fragen durch kompetente oder weniger kompetente Gesprächspartner beispielsweise in Talkshows behandelt werden, die direkte Erläuterung hochbrisanter politischer Sachverhalte in Parteiveranstaltungen durch Abgeordnete oder andere Politiker nicht mehr so gefragt ist.

Besonders wichtig: Zu unterstreichen ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass das „Agenda-Setting", also das Setzen der politischen Tagesordnung, immer weniger durch die Institution des Parlaments geschieht, was zweifellos auch Auswirkungen auf die Rolle von Parteien hat, deren Bedeutung damit abzunehmen scheint. Die Enquete-Kommission täte m.E. gut daran, wenn sie insbesondere diesen Sachverhalt, an dem auch der Deutsche Bundestag als Institution selbst beteiligt ist, in ihren Schlußfolgerungen hervorhöbe.

These 4:

Parteien sind Bestandteil der Bürger- und Zivilgesellschaft. Allerdings ist gelegentlich fraglich, ob sie sich selbst so verstehen. Sie würden sich mit einer solchen Position gleichwohl dorthin begeben, wo sie manche Verfechter von Bürgerbewegungen haben möchten, nämlich außerhalb des zentralen Geschehens inmitten einer Bürgergesellschaft. Alle Parteien haben dezidierte Programme, die das bürgerschaftliche Engagement stärken helfen sollten. Allerdings wird dabei die Grundfrage gelegentlich umschifft, wie nach dem Subsidiaritätsprinzip öffentliche Aufgaben von wem wahrgenommen werden sollen.

Zudem ist zu bezweifeln, ob die Öffnung der Parteien von allen Funktionsträgern auch wirklich begrüßt wird. Partizipationsbemühungen neuer Mitglieder wirken häufig störend, gefährden Machtpositionen auch auf lokaler Ebene.

Alle Parteien haben Reformmaßnahmen beschlossen:

- Die SPD ist die einzige Partei, die institutionell das Amt eines Kanzlerkandidaten kennt. Nach der Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten (Gewinner: Rudolf Scharping) fügte die SPD auf ihrem Parteitag 1993 zwei Satzungsergänzungen ein, nämlich die Möglichkeit einer Urwahl über Spitzenkandidaten. Hiervon wurde aber seit 1993 auf Bundesebene kein Gebrauch mehr gemacht. In Baden-Württemberg hingegen wurde die Spitzenkandidatin der SPD zu den Landtagswahlen 2001 innerparteilich in einer direkten Wahl gewählt. Ausserdem wurde in der Satzung verankert, dass Mitgliederentscheide über Sachfragen möglich sind.

- Auf ihrem Karlsruher Parteitag 1995 führte die CDU eine konsultative Mitgliederbefragung in Parteiangelegenheiten ein, die allerdings nur auf Beschluß des Bundesvorstandes durchgeführt werden kann (§6 des Statuts der CDU). Im April 2000 verabschiedete der CDU-Bundesparteitag Leitideen für ein modernes Parteimanagement. Die Arbeit einer Kommission zur Parteireform, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember 2001 in Dresden Vorschläge unterbreiten sollte, führte innerhalb des CDU-Bundesvorstands zu Kontroversen, so dass ein entsprechendes Reformkonzept noch nicht durchgesetzt werden konnte. Zu den Vorschlägen gehörten: Ausweitung der direkten Mitgliederbeteiligung, Urwahlen sowohl in Sach- als auch in Personalfragen.

- „Die Grünen" kennen ausweislich ihrer Bundessatzung (§ 21) einen Sachentscheid ihrer Mitglieder, wonach „über alle Fragen der Politik", aber auch „insbesondere auch der Programme, des Grundkonsenses und der Satzung" eine Urabstimmung herbeigeführt werden kann.

- In der FDP wurde aufgrund eines Bundesvorstandsbeschlusses vom Dezember 1995 ein Mitgliederentscheid zum Thema „Großer Lauschangriff" durchgeführt (43,1 Prozent Beteiligung). Bei der an Mitgliedern kleinen FDP gibt es sogar die Möglichkeit einer „virtuellen Mitgliedschaft" in einem „Internet-Landesverband" (net.lv), wodurch das Wohnortprinzip aufgebrochen werden soll. Die FDP-Geschäftsstelle in Berlin versteht sich als „Freiheitsladen" und „Kampagnezentrale"; es gibt die Möglichkeit, für ein halbes Jahr und DM 20.00 „Kampagnenmitglied" in der FDP zu werden, es gibt zudem das Konzept liberaler Netzwerke und Initiativen. Der Mitgliederentscheid in Sachfragen wurde in der Satzung verankert.

Generell kann gesagt werden, dass es sich bei den dargestellten Überlegungen und Entscheidungen auch um Maßnahmen mit propagandistischer Wirkung handelt, die Offenheit signalisieren sollen. Die tatsächliche Mitarbeit von Nicht-Mitgliedern beispielsweise ist bislang äußerst gering, weshalb die Parteien auch keine entsprechenden Statistiken vorlegen. Die direktdemokratischen Elemente, soweit sie in den Satzungen überhaupt vorgesehen sind, werden in der Regel dann genutzt, wenn eine innerparteilich verfahrene Situation vorliegt.

Nur, wenn sich die Parteien öffnen, werden sie wieder attraktiver. Dies gilt insbesondere für die örtliche Ebene, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern häufig als rein lokalpolitisch orientierte Parteien gegenübertreten. Die politischen Themen der örtlichen Parteien entsprechen nicht den Fragen, die insbesondere die junge Generation (Dritte Welt, Menschenrechte, Lebensstile) bewegen, sondern Umgehungsstrassen, Kläranlagen oder Baulandausweisung.

Parteien haben nur dann wieder Zulauf, wenn sich ein Engagement in ihnen „lohnt"; sie müssen

- sich als Forum offener Diskussion profilieren,

- sie müssen die Mitgliedschaft alter Art durch neue Partizipationsformen erweitern,

- insbesondere ihre Sympathisanten stärker in die Entscheidungsprozesse einbeziehen,

- sie müssen in Zukunft ihren Mitgliedern eine breitere Palette individuell zugeschnittener Mitarbeit geben.

Der neue Typus von Parteimitgliedern will nicht die Rolle von Karteileichen spielen, sondern will die Politik aktiv mitgestalten können:

- Einer 1997 veröffentlichten Mitgliederbefragung in der CDU unter circa 3.500 Mitgliedern ist ein „neuer Typ" von Parteimitgliedern auf dem Vormarsch, dem es „weniger um die soziale Einbindung als um die Mitgestaltung der gemeinsamen Überzeugungen" geht.

- Drei Viertel der CDU- wie der SPD-Mitglieder gaben in den achtziger Jahren an, einen nur geringen bis sehr geringen Einfluß in der eigenen Partei zu haben. Nach einer SPD-Mitgliederbefragung vom Sommer 2000 wollen immerhin 46 Prozent der Mitglieder in der eigenen Partei aktiv mitarbeiten. 78 Prozent der SPD-Mitglieder finden die Öffnung der Partei für Seiteneinsteiger gut, 81 Prozent wollen bei der Auswahl des politischen Personals mitbestimmen, Urwahlen zur Nominierung von Kandidaten begrüßten 74 Prozent.

Manche der folgenden Hinweise für den Öffnungsprozeß politischer Parteien stehen zwar schon in den Papieren einzelner Parteien, die politische Wirklichkeit hält aber einer Überprüfung meist nicht Stand:

- Der Öffnungsprozeß politischer Parteien sollte so weit gehen, dass Nicht-Mitglieder, die sich in einer Sympathisantenkartei eintragen lassen können, bei wichtigen politisch-inhaltlichen Entscheidungen Stimmrecht haben. Nicht-Mitglieder sollten in Arbeitskreisen und Projektgruppen volles Stimmrecht erhalten können. Allerdings sollten solche Nicht-Mitglieder keine Mitwirkungsmöglichkeiten im Falle von Personalentscheidungen oder Satzungsänderungen haben.

- Mitgliedschaft auf Zeit: Diese „Schnuppermitgliedschaft" zielt nach Ablauf eines Zeitraumes von in der Regel einem Jahr auf die Vollmitgliedschaft. Doch handelt sich hier aber wohl um eine eher propagandistische Einrichtung angeblicher Offenheit für neue Parteimitglieder. Denn von diesem Institut wird, soweit bekannt, kaum Gebrauch gemacht.

- Wichtig ist auch die Frage, wie Quereinsteigern das Engagement in der Politik erleichtert werden kann. Ob aber Quoten – diskutiert in der SPD unter dem Rubrum „zehn von außen" (demnach sollen in der nächsten Bundestagsfraktion zehn Mitglieder sitzen, die bisher nicht aktive Mitglieder waren) – wirklich hilfreich zum Aufbrechen einer innerparteilichen und innerfraktionellen Oligarchie sind, mag bezweifelt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Seiteneinsteiger in der Politik meist einflußlos blieben und nicht mehr als eine Intellektualdekoration blieben.

- Ferner sollten die politischen Parteien sich als Forum für die verschiedenen bürgerschaftlichen Interessengruppen verstehen.

- Amtszeitbegrenzung: Es muss aber auch dafür institutionelle Sorge getragen werden, dass Verharschungen in Parteien wirksam entgegengewirkt werden und dass die Oligarchiebildungen, wie sie Robert Michels schon vor dem Ersten Weltkrieg am Beispiel der Sozialdemokratischen Partei festgestellt hat, zumindest eingegrenzt werden. Ein Instrument könnten Amtszeitbegrenzungen für hohe Parteiämter sein.

- Ämterbegrenzung: Hier sind verschiedene Modelle denkbar.

- Die Direktwahl von Mandatsträgern durch die Mitglieder als Soll- und nicht nur als Kannbestimmung (Abkehr vom Delegiertenprinzip) ist einzuführen. Entscheidende Bedeutung hat die Fragestellung der Verbesserung einer Elitenauswahl, weshalb grundsätzlich die Wahl durch Mitglieder vorgesehen sein sollte, obwohl auch dies noch kein Allheilmittel für die Frage nach der Geeignetheit eines Kandidaten oder einer Kandidatin ist.

- Verlebendigung der innerparteilichen Vereinigungen: Vielfach haben die einzelnen Vereinigungen innerhalb der Parteien, die als „Transmissionsriemen" in spezifische soziologische Gruppen (wie Frauen, Jugendliche. Senioren, Arbeitnehmer, Unternehmer, Kommunalpolitiker) hinein wirken sollen, erheblichen Bedarf an Erneuerung ihrer Arbeit. Häufig sind sie lediglich eine Plattform zur Karriereabsicherung der jeweiligen Vorsitzenden.

Doch andere Vorschläge sind mit Skepsis zu betrachten:

- Abzulehnen sind Vorwahlen, die Nicht-Mitgliedern die Möglichkeit einer Beeinflussung der Kandidatenaufstellung geben (Vorschlag Müntefering vom 2. April 2000). Nach dem Parteien- und dem Bundeswahlgesetz ist die Wahl eines Parteivorstandes oder eines Mandatsträgers außerhalb von Vertreter- oder Mitgliederversammlungen unzulässig. Das Konzept von Vorwahlen nach US-Vorbild mögen in einem Land, in dem es kaum Parteistrukturen gibt, vertretbar sein, doch sollte das Recht von in Deutschland existierenden Mitgliederparteien, zunächst ohne Mitwirkung der parteilich nicht gebundenen Wahlbevölkerung Kandidaten aufzustellen, nicht in Frage gestellt werden.

- Dem Internet wird und muss eine zunehmende Bedeutung in der innerparteilichen Kommunikation zukommen. Allerdings kann dieses Medium trotz „virtueller Parteitage" der CDU und der Grünen oder eines „Virtuellen Ortsvereins" der SPD die direkte Kommunikation nicht ersetzen, zumal sich auch hier Legitimationsprobleme stellen. Parteimitglieder, die nicht über die Fähigkeit eines Internetzugangs verfügen, sind benachteiligt.

Die zunehmend erhobene Forderung nach direktdemokratischen Elementen in der Politik halte ich indes nicht für wirklich zielführend.

- Die politischen Parteien sollten ihre Führungsfunktion auch tatsächlich wahrnehmen und an ihr gemessen werden können. Die Entscheidung über direktdemokratische Elemente in der Politik wird auch gelegentlich deshalb getroffen, weil auf diese Weise die Unfähigkeit einer Partei, die zerstrittenen Positionen bündeln zu können und zu konkreten Entscheidungen zu gelangen, kaschiert wird. Auch innerhalb der Parteien selbst kommen Abstimmungen aller Mitglieder oberhalb des Wahlkreises /Kreisverbandes an die Grenze des Erstrebenswerten. Ein Beispiel dürfte hierfür die seinerzeitige Wahl des Kanzlerkandidaten Scharping sein, die aus der Unfähigkeit der damaligen Parteiführung entsprang, in einer wichtigen Personalentscheidung zu konkreten Ergebnissen zu gelangen.

- Meine Abneigung gegen eine Verstärkung direktdemokratischer Elemente wird durch die Erfahrung geprägt, dass politische Sachverhalte in der Regel viel zu komplex sind, als dass sie mit einem klaren „Ja" oder „Nein" beantwortet werden können. Das parlamentarisch-repräsentative Prinzip vermag indes aber nur zu funktionieren, wenn die verantwortlichen Gremien auch ihrer Führungsverantwortung nachkommen.

Noch einige ergänzende Anmerkungen:

- Das Angebot an politischer Bildungsarbeit in politischen Parteien und ihrem Umfeld ist sehr stark vorhanden, an entsprechenden Angeboten über die jeweiligen politischen Stiftungen gibt es keinen Mangel. Vielfach entziehen sich jedoch die aktiven Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern solchen Angeboten. Wichtig wäre aber, nicht nur solche Angebote an (potentielle) Mandatsträger zu richten, sondern auch an die hauptamtlichen Parteifunktionäre (beispielsweise Kreisgeschäftsführer).

- Alle Parteien haben Jugendorganisationen, die aber inzwischen innerparteilich wenig zu sagen haben und deshalb für die Jugendlichen nicht sonderlich attraktiv sind. Das war übrigens nicht immer so. Viele Jahre lang gab es beispielsweise bei Wahlabenden im deutschen Fernsehen nach der „Elefantenrunde" der Parteivorsitzenden auch eine eigene Reihe der Vorsitzenden der Jugendorganisationen. Viele junge Menschen gehen heute lieber gleich in eine politische Partei, statt einen Umweg über eine Jugendorganisation zu wählen. Hinsichtlich der Partizipation junger Menschen kann zwischen drei Formen der Beteiligung unterschieden werden: a) Traditionelle Organisationen wie Parteien und ihren Jugend- wie Studentenverbänden, Kirchen, Gewerkschaftsjugend, Rot-Kreuz-Jugend-Jugend etc.; b) Informelle Initiativen und Gruppen (Selbsthilfegruppen, Umweltinitiativen etc.), häufig auch als Neue Soziale Bewegungen (NSB) bezeichnet und c) Punktuelle Initiativen wie Lichterketten (etwa im Falle rechtsextremistischer Ausschreitungen, Demonstrationen aus Anlaß des 11. September). Die zweite und dritte Kategorie hat zu Lasten der traditionallen Parteijugendorganisationen enorm zugenommen. Vielfach kommt es zu entsprechenden Initiativen, die an den Parteien und ihren Jugendorganisationen völlig vorbeigehen. Dies entspricht auch dem generellen und oben dargestelltem Phänomen, dass in einer Zeit der Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile die Attraktivität aller Großorganisationen nachgelassen hat.

 

Parteien sollten stärker die Arbeit von Bürgerbewegungen und Interessengruppen vor Ort in ihre Arbeit mit einbeziehen. Während es das Recht und in einem gewissen Sinne sogar die Pflicht von Bürgerinitiativen ist, sich für einzelne Ziele einzusetzen, müssen Parteien, sollen sie nicht in reinem Populismus gegenüber einzelnen Interessengruppen und Meinungen versinken, gemeinwohlorientierte Ziele benennen. Dieser Hinweis allein zeigt schon, dass Bürgerinitiativen politische Parteien nicht ersetzen können.

Zudem müssen sich auch Bürgerinitiativen und insbesondere die großen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO’s) in gleichem Umfang der Frage ihrer demokratischen Legitimation stellen wie politische Parteien, deren Repräsentanten bei zahlreichen Wahlen politisch verteidigen müssen. Die politischen Parteien müssen aus der Tatsache der Bedeutungszunahme des „dritten Sektors" die richtigen Schlüsse ziehen, wozu vor allem gehört, dass die Parteien in ihren Entscheidungsprozessen organisierte wie nichtorganisierte Interessen bedenken und hierbei mit bürgerschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, ohne sie im engeren Sinne zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisieren zu wollen. Auch arbeiten zahlreiche Mitglieder der Parteien in bürgerschaftlichen Gruppen mit, so dass allein schon aus dieser Tatsache kein prinzipieller Gegensatz zwischen politischen Parteien und bürgerschaftlichen Organisationen herausgelesen werden kann.

Eine falsche Schlussfolgerung wäre die Umsetzung einer gelegentlich in der Politikwissenschaft und sogar in Parteien selbst diskutierte Meinung, die politischen Parteien würden sich fast zwangsläufig zu Agenturen des öffentlichen Meinungsmanagements entwickeln müssen. Dies würde die Parteien in eine tiefe Legitimationskrise führen. Der frühere SPD-Bundgeschäftsführer Blessing stellte so vor kurzem in einer vom heutigen SPD-Bundesgeschäftsführer Machnig herausgegebenen Schrift „die Frage nach der Zukunft und Existenzberechtigung der Mitgliederpartei" (Machnig/ Bartels, Der rasende Tanker, Göttingen 2001, S. 90 ff.). Mit der resignativen Überlegung, den Status von Mitgliederparteien zu verlassen, würde der zu konstatierende beträchtliche Mitgliederrückgang im Nachhinein legitimiert. Im Grunde würden sich dann wenig legitimierte Parteifunktionäre immer mehr als Politikmanager verstehen. Dies käme einem Abdanken der Politik und von Parteien gleich.

In Deutschland sind politische Parteien traditionell mehr als reine Interessengruppen wie beispielsweise der ADAC, sondern weltanschaulich beeinflußte Organisationen. Tendenzen, mit der Mitgliedschaft in einer politischen Partei konkrete Vorteile (siehe die „SPD-Card", die Rabatte bei bestimmten Einkäufen ermöglicht) zu verbinden, sprengen die deutsche Parteientradition.

Abschließend sei noch einmal die vielleicht wichtigste Funktion der politischen Parteien in Deutschland hervorgehoben: sie verantworten die Auswahl der politischen Eliten. Wie anders als über politische Parteien soll diese Rekrutierungsfunktion für wichtige staatlich-politische Ämter vorgenommen werden?