aus: Offenbach-Post, 31. Oktober 2008

Streitkultur gehört zur Demokratie - Interview

Kreis Offenbach (bp)  Muss so viel erbitterter Streit in der Politik sein?
Wir sprachen darüber mit Parteienforscher Prof. Dr. Gerd Langguth. Er lehrt
an der Uni Bonn am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie und
war von 1976 bis 1980 CDU-Bundestagsabgeordneter.

Warum herrscht in der Politik so viel Streit? Geht es dabei tatsächlich
immer um die Sache (wie den Wählern so oft versichert wird) oder sind unsere
Politiker letztlich Egomanen und Machtmenschen, die nach oben wollen - egal
wie?
Die Verhältnisse im Kreis Offenbach kenne ich nicht im Einzelnen. Generell
lässt sich aber sagen, dass eine vernünftige Streitkultur zur Demokratie
gehört, auch wenn das die Parteien häufig zerstritten zeigt. Das haben die
Wählerinnen und Wähler ungern. Natürlich geht es in vielen Fällen nicht nur
um die Sache, häufig spielen Sympathien, Antipathien und Prestige eine
Rolle. Für viele ist die Politik ein Mittel zum sozialen und übrigens auch
finanziellen Aufstieg, die Politik wurde immer mehr zu einem normalen Beruf.
Der Unterschied zu anderen Berufen besteht darin, dass Aufstieg und Abstieg
des einzelnen Politikers in aller Öffentlichkeit stattfinden. Politiker
müssen schon die Macht wollen, sonst sind sie zur Durchsetzung politischer
Ziele ungeeignet. Ich kenne keinen Politiker, der nicht zumindest
egomanische Züge hat. Aber das soll es ja in anderen Berufen auch geben!

Was treibt Politiker dazu, das System, das sie durch ihr Engagement
eigentlich stützen möchten, durch Dauer-Streit letztlich zu schwächen?
Gerade auf kommunaler Ebene werden die politischen Entscheidungen sehr viel
konkreter, sichtbarer wahrgenommen als etwa in der Bundespolitik; viele
Bürger sind unmittelbarer betroffen. Außerdem lässt die ideologische
Prägekraft der politischen Parteien nach, was sich gerade in der
Kommunalpolitik auswirkt. Vielfach zeichnet sich auch eine
Konkurrenzsituation zu den jeweiligen Amtsinhabern ab, was häufig nur
Insider erkennen. Haben aber Politiker erst einmal die Macht, geben sie sie
nicht mehr freiwillig her. Sie empfinden den möglichen Verlust eines
öffentlichen politischen Amtes als einen anhaltenden stechenden Schmerz. Dem
wollen sie vorbeugen.

Man könnte beim Blick in den Kreis Offenbach den Eindruck gewinnen, als
werde gerade kleineren Städten, in denen man sich kennt und die Politiker
sehr nah dran sind an ihrem Wählervolk, besonders verbissen gestritten.
Woran liegt das? Müsste man in solch engen Begegnungszusammenhängen Zank und
Zwist nicht eigentlich viel eher vermeiden, weil man dem viel mehr
ausgesetzt ist als in anonymeren Groß-Regionen?
Je konkreter die Auswirkungen der politischen Entscheidungen sind, desto
größer ist letztlich das Konfliktpotential. Der Bau einer Umgehungsstraße
etwa ist nichts Virtuelles, sondern wirkt sich auf die individuelle
Situation deutlich aus. Manchmal spielen auch langjährige Animositäten mit
eine Rolle, man kennt sich ja besser. Der Prestige-Faktor, nicht nur beim
jeweiligen Bürgermeister, auch bei den mit ihm streitenden
Kommunalparlamentariern, wirkt sich unmittelbarer aus.

Ist das Modell der Bürgermeisterdirektwahlen gescheitert? Begünstigt es
Streit-Szenarien, wie sie sich derzeit in Rodgau, Mainhausen, Seligenstadt
und Dietzenbach abspielen? Wäre es nicht besser, zum alten Wahlsystem - etwa
zur Wahl durch Gemeindevertretungen und Stadtparlamente - zurückzukehren?
Ich bin nachhaltiger Anhänger der Direktwahl eines Bürgermeisters. Das hatte
sich beispielsweise in Baden-Württemberg, wo es eine lange diesbezügliche
Tradition gibt, sehr bewährt. Es gibt dem Bürgermeister eine größere
Unabhängigkeit gegenüber den Mitgliedern der Gemeindevertretungen bzw.
Stadtparlamente. Denn es gibt auch in den kommunalen Parlamenten
gelegentlich auch Konstellationen, insbesondere wenn es um Bebauungsfragen
geht, die nicht immer völlig transparent sind. Da kann es sehr gut sein,
wenn ein Bürgermeister nicht von den Kommunalparlamentariern abhängig ist.
Denn er hat eine unmittelbare eigene Verantwortung für die Geschicke einer
Kommune und kann sich nicht hinter irgendwelchen Fraktionen verstecken.