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(aus: Neue Zürcher Zeitung am Sonntag, Ressort International, 13. Oktober 2002, Nr.31, Seite 3)
Interview zur Parteienentwicklung in Europa NZZ am Sonntag: In mehreren Staaten - von Portugal über Frankreich und Holland bis Skandinavien - ist in den vergangenen anderthalb Jahren die bürgerliche Rechte an die Macht zurückgekehrt. Gibt es so etwas wie eine gemeinsame konservative Plattform? Gerd Langguth: Der Wandel ist schon enorm: Vor vier Jahren waren von 15 Ländern der EU deren 11 sozialdemokratisch regiert, heute ist es ungefähr umgekehrt. In jedem Land sind die Verhältnisse anders, aber die Entwicklung hat auch Gemeinsamkeiten. Es herrscht zunehmend eine Skepsis gegenüber dem Staat als «allumsorgendem Betreuer». Ausserdem steht die Frage der Ausländerintegration im Zentrum der Debatte. Generell kann man sagen, dass vielen Bürgern in einer Zeit der Globalisierung der Wandel zu schnell geht. Traditionelle Werte sind wieder gefragt. Schliessen sich Wertkonservatismus und eine restriktive Ausländerpolitik nicht gegenseitig aus? Den bürgerlichen Parteien geht es um die Frage, wie die Ausländerintegration gelingen kann. Sie sind nicht fremdenfeindlich - das ist die Domäne der Rechtspopulisten. Insbesondere in den nordischen Staaten, deren Ausländerpolitik als besonders liberal galt, hat die Furcht vor einer ungebremsten Zuwanderung zugenommen. Hier traut man den moderaten bürgerlichen Parteien zu, dass sie anstelle einer Multikulti-Ideologie eine realistische Position einnehmen. Ein Problem entsteht immer dort, wo die Sorgen insbesondere der weniger begüterten Schichten nicht ernst genommen werden, dann gibt es einen Trend hin zu populistischen Parteien. In England distanzierte sich die Parteileitung der Tories gerade von einer Haltung, die Immigranten ausgegrenzt habe, wie selbstkritisch festgestellt wurde. Wieso fischen bürgerliche Parteien in einigen Ländern im populistischen Trüben, in anderen Ländern nicht? In Grossbritannien gibt es eine Tradition im Umgang mit Ethnien. Aber auch in Deutschland spielte Fremdenfeindlichkeit bei den Wahlen kaum eine Rolle. Das Menschenbild christlicher Parteien wie der CDU erlaubt es diesen nicht, ausländerfeindlich zu sein. Im Unterschied zu Österreich oder Dänemark sieht die CDU auf Bundesebene keinen Anlass, sich mit populistischen Parteien zu verbünden - genauso wenig wie die Tories in Grossbritannien, wo wegen des Wahlsystems gar keine solche Partei eine politische Rolle spielen kann. In Deutschland hat die populistische Schill-Partei nur ein Prozent der Stimmen bekommen. Wenn man von diesem Gespenst des Rechtspopulismus spricht - etwa in Frankreich -, in Deutschland existiert es derzeit nicht. Die sozialdemokratische Linke hat Mitte der neunziger Jahre in verschiedenen Ländern mit Varianten eines «Dritten Wegs», das heisst der Abkehr vom Staatsinterventionismus in der Wirtschaftspolitik, die Macht erobert. Gibt es eine programmatische Antwort der bürgerlichen Parteien? Die wird in jedem einzelnen Land anders lauten, zumal sich die christdemokratischen Parteien aus sozialen, liberalen und konservativen Quellen speisen. Aber es gibt einige Konstanten, beispielsweise in der Erziehungspolitik. Man zeigt wieder «Mut zur Erziehung». Es geht dabei nicht um einen Verzicht oder gar eine Rücknahme von Erziehungsreformen - beispielsweise wird innerhalb der CDU rege über Ganztagesschulen diskutiert -, sondern um die Anerkennung von Leistung, um Disziplin und das Erlernen elementarer Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben. In diesen Zusammenhang gehört auch das Bekenntnis zu kulturellen Werten wie Toleranz und Respekt, also dazu, dass Demokratie kein wertfreier Raum ist. Die andere Kontinuität bürgerlicher Politik sehe ich in der Forderung nach weniger Staat - also Entbürokratisierung, mehr Entscheidungsfreiheit in der Sozialpolitik, Abbau von Steuern. Die britischen Tories haben den Ruf nach Steuersenkungen schubladisiert. Sie sind ein Spezialfall. Die Tories haben jetzt realisiert, dass sie sich in den vergangenen 20 Jahren zu einer Partei der bürgerlichen Minderheit entwickelt hatten. Sie wurden von den Wählern immer mehr als eine arrogante Partei der Oberschicht empfunden. Das versuchen sie nun zu korrigieren. Den europaweiten Trend sollte man aber auch pragmatisch analysieren. In den neunziger Jahren wurde ein Ende des «sozialdemokratischen Jahrhunderts» konstatiert, dann wurde doch innerhalb kurzer Zeit die EU mehrheitlich sozialdemokratisch. Jetzt ist wieder ein anderer Trend da. Es gibt neben dem ideologischen Wandel auch den ganz natürlichen Rhythmus, dass Parteien, die ein Jahrzehnt im Amt waren, abgelöst werden, weil sie sich verbraucht haben. Wenn das britische Exempel Schule macht - wie vor einigen Jahren die Sozialdemokratie à la Blair - und sich bürgerliche Parteien der politischen Mitte zuwenden wie die Tories, werden die Unterschiede zwischen den Lagern dann immer diffuser? Das ist leider wahr. Die Identifikation der Wähler mit den Parteien nimmt immer mehr ab, weil die Parteien pragmatischer werden und ihre Politik nicht mehr mit Werten begründen. In Deutschland sind 35 Prozent der Wähler Wechselwähler. Die Erfahrung zeigt: Polarisierende Parteien sind nicht mehr mehrheitsfähig. Würde beispielsweise die CDU nationalistisch oder gar antieuropäisch auftreten, wäre sie zu einem Dasein als Minderheitspartei wie bislang die britischen Konservativen verdammt. Interview: Markus Haefliger | |||||||||||||||||||||||||||||
