Neue Rhein Zeitung/ Neue Ruhr Zeitung (NRZ), Essen, 22. September2005

"Sie hat ein Problem mit Gefühlen"

Merkel-Biograf Gerd Langguth über die Wahlkampf-Fehler der Union und Stärken und Schwächen der Kandidatin.

ESSEN. Kann eine Partei eine Bundestagswahl gewinnen, die im Wahlkampf offen und ehrlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und die Streichung von Steuervergünstigungen ankündigt? Die Frage kann als beantwortet gelten: Nein, das ist unmöglich. Die Konkurrenz wird dies nutzen, um einer solchen Partei, ob zu Recht oder nicht, das Etikett des umfassend Unsozialen anzuhängen. Das aber ist in einem Land mit einer starken sozialstaatlichen Tradition für eine Volkspartei ein politisches Todesurteil.

In der CDU-Spitze hält man sich zurzeit mit Ursachenforschung verständlicherweise zurück, schon um die Unruhe in der Partei nicht noch zu steigern und sich im Kampf um das Kanzleramt keine Blöße zu geben. Christdemokraten aus dem akademischen Milieu sind eher zugänglich. Im NRZ-Gespräch der Politikwissenschaftler, CDU-Kenner und Merkel-Biograf Gerd Langguth.

NRZ: Herr Langguth, wie ist auch Ihrer Sicht das Debakel der Union zu erklären?

Langguth: Seit Ende Mai galt die Union als die kommende Regierungspartei mit der Folge, dass fast nur noch über ihre Politik, nicht aber über die von SPD und Grünen gesprochen wurde. Was die SPD nach der Wahl inhaltlich machen will, hat keinen mehr gekümmert. Das war für Schröder natürlich vorteilhaft. Er konnte eine Debatte über seine Regierungsbilanz vermeiden und hat praktisch einen Oppositionswahlkampf geführt.

NRZ: Lässt sich Reformpolitik überhaupt im Wahlkampf kommunizieren? Die Einschnitte sind meist kurzfristig spürbar, die Verbesserungen wirken aber erst in ferner Zukunft. Denken Wähler so langfristig?

Langguth: Angela Merkel hat den Versuch gemacht, wenigstens teilweise die harten Notwendigkeiten anzusprechen, die dem Land bevorstehen. Das ist ihr schlecht bekommen. Jeder Wahlkämpfer wird sich künftig überlegen, ob er solch ein Risiko eingeht.

NRZ: Thema Steuern: Bei nicht wenigen, die im Schichtdienst arbeiten, hatte sich die irrige Meinung festgesetzt, die Union wolle ihre Zulagen nicht etwa nur besteuern, sondern abschaffen. Ist das Steuerrecht zu kompliziert für den Wahlkampf?

Langguth: Offensichtlich ist das so. Zumal dann, wenn man als Partei einerseits ein Steuerkonzept hat, andererseits einen Experten für den Posten des Finanzministers nominiert, der ein weitergehendes bevorzugt und dazu viele Interviews gibt. Ich schätze Paul Kirchhof sehr, aber es war ein handwerklicher Fehler der Politik, dass auf einmal der falsche Eindruck entstehen konnte, die Kirchhof-Positionen hätten das Unions-Wahlprogramm ersetzt.

NRZ: Ist die Union überhaupt noch die große integrative Volkspartei? War es ein Fehler den Sozialkatholizismus, für den der Name Blüm steht, oder den Fürsorge-Patriarchalismus a la Kohl abzulegen?

Langguth: Die CDU ist weit mehr Volkspartei als die SPD. In der Tat aber muss die CDU Acht geben, dass sie ihren Charakter nicht aufs Spiel setzt, indem sie sich zu stark auf das Ökonomische konzentriert. Dieses Bewusstsein scheint bei manchem verloren gegangen zu sein. Andererseits kann man natürlich auch nicht so tun, als ob die Probleme von heute mit den Mitteln von gestern zu bewältigen wären. Die Reform des Sozialstaats ist zwingend.

NRZ: Aber die Wählerschaft der Union verlangt offenbar , dass sich die Partei mehr Gedanken macht über Gerechtigkeit, den Zusammenhalt der Menschen und die Zukunft der Gemeinschaft. Warum die Sprachlosigkeit?

Langguth: In der pluralen Demokratie ist eine Wertedebatte sehr schwierig. Dennoch müssen die politischen Parteien sich dieser stellen. Die Union hat zu wenig die Probleme der sozial Schwachen und der wertorientierten Konservativen angesprochem. Beispielsweise hätte sich die Schul- und Bildungspolitik hierfür hervorragend geeignet.

NRZ: Zur Person von Angela Merkel: Hätte sie im Wahlkampf nicht merken müssen, wie wenig sie die Gefühlslage vieler Menschen trifft?

Langguth: Frau Merkel denkt eben sehr naturwissenschaftlich-rational, sozusagen in der Welt der Moleküle. Sie hat die Angst der Menschen vor Veränderungen unterschätzt. Ich weiß aus eigenem Erleben, dass gerade ältere Menschen, die ein großes soziales Sicherheitsbedürfnis haben, sich bei Merkel nicht genügend aufgehoben fühlten.

NRZ: Liegt es an Merkels Wesen? Sie gilt als kühl und wenig nahbar.

Langguth: Sie hat ein Problem mit Gefühlen, das ist wahr.

Ihre Reden wirken häufig kopfgesteuert, sind für eine Parteiführerin erstaunlich unemotional. Sie ist auch keine Geschichtsdeuterin wie der Hobby-Historiker Helmut Kohl.

NRZ: Wäre die CDU besser beraten, nach diesem Debakel personell umzusatteln?

Langguth: Nein. Merkel sagt von sich selbst, dass sie aus Niederlagen lernt, und sie kann aus dem sehr guten Ergebnis zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden jetzt viel emotionale Kraft schöpfen. Ich bin überzeugt, dass sie als Kanzlerin auch die soziale Seite stärker betonen wird.

NRZ: Sie glauben, dass sie eine Chance hat. Warum?

Langguth: Wer die besten Nerven hat, wird am Ende gewinnen. Und Frau Merkel hat sehr gute Nerven. (NRZ)

21.09.2005    FRANK STENGLEIN