|
| |
Nordwest Zeitung online (NWZ),
15. November 2011
„Union ist nach links gerückt
– die SPD aber auch“
Parteitag Geschlossenheit zugunsten der
Kanzlerin – Indirektes Angebot zu einer
Großen
Koalition
Professor Gerd Langguth (65) ist Politikwissenschaftler
und ein hervorragender Kenner der CDU. Er verfasste im Jahr 2010 eine Biografie
über Merkel.
von Gunars Reichenbachs, Zurzeit Leipzig
FRAGE: Herr Langguth, was ist für Sie das Signal
des Leipziger CDU-Parteitags?
LANGGUTH: Leipzig zeigt die Geschlossenheit zugunsten der Kanzlerin. Alle
wissen, dass
Angela Merkel in zwei Jahren einen schwierigen Bundestagswahlkampf
absolvieren muss. Und die Delegierten wollen bei aller Kritik an Merkel – und
manchem Unverständnis für plötzliche Kurswechsel – , dass sie Kanzlerin bleibt.
Auffällig, dass Merkel in ihrer Rede kaum einmal die SPD angesprochen hat. Ich
halte das für ein indirektes Angebot zu einer Großen Koalition . . .
FRAGE: . . . nach 2013?
LANGGUTH: Nach 2013. Aber es kann auch sein, dass Merkel auf eine
schwarz-grüne Koalition spekuliert. Jedenfalls muss die CDU versuchen, bei der
nächsten Bundestagswahl weit mehr Stimmen als die SPD zu bekommen, damit schon
rein rechnerisch keine Regierungsbildung ohne Merkel möglich ist.
FRAGE: Die Kanzlerin hat ungewöhnlich stark das
Thema Europa
betont. War das notwendig?
LANGGUTH: Ja. Merkel weiß, dass es gerade bei den mittelständischen
Delegierten große Sorgen wegen des Euro gibt. Und Merkel möchte sich
präsentieren als die Retterin des Euro und damit Europas. Zugleich ist das
Euro-Thema zutiefst unbeliebt bei den Bürgern. Aber: Merkel erzielt trotzdem
steigende Umfragewerte. Dennoch könnte der Euro für Merkel werden, was die
Agenda 2010 für Gerhard Schröder war. Das möchte sie verhindern.
FRAGE: Was sagen Sie zum Vorwurf der
Sozialdemokratisierung der CDU?
LANGGUTH: Nun, es gibt bei Sozialdemokraten auch eine Diskussion um eine
Christdemokratisierung der SPD. Die CDU versucht sich trotz der Debatte um
Mindestlohn doch deutlich von der SPD zu unterscheiden. Die CDU will keinen
staatlich festgelegten Mindestlohn. Man kann es auch so sagen: Die CDU ist
deutlich nach links gerückt – die SPD aber auch. So bleiben deutliche
Unterschiede, die aber nicht sichtbar gemacht werden. Merkel hätte in ihrer Rede
viel deutlicher machen müssen, wo die Differenzen zur SPD liegen. Wir leben in
einem permanenten Wahlkampf. Und Wahlkampf heißt kämpfen – und nicht nur Dinge
erklären.
FRAGE: Merkel ist das Herz der CDU wie noch nie zuvor?
LANGGUTH: Das gilt nach diesem Parteitag mehr denn je. Trotz der
zahlreichen Schwenks hat Merkel fast zehn Minuten Beifall bekommen. Das zeigt:
Die CDU-Vorsitzende hat ihre Partei im Griff. Es gibt keinen potenziellen
Opponenten mehr. Der eine lebt im goldenen Gefängnis im Schloss Bellevue,
Christian Wulff. Der Zweite,
Günther
Oettinger, wurde nach Brüssel als EU-Kommissar expediert und Roland Koch
ist in die Wirtschaft gegangen. Wäre einer von den Dreien aufgestanden und hätte
gesagt: Liebe Angela, ich mache deinen Kurs nicht mit, dann hätte es gefährlich
für Merkel werden können. Aber in der CDU wagt keiner mehr, aufzustehen.
|