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Nordwest Zeitung online (NWZ), 15. November 2011

„Union ist nach links gerückt – die SPD aber auch“

Parteitag Geschlossenheit zugunsten der Kanzlerin – Indirektes Angebot zu einer Großen Koalition

 

Professor Gerd Langguth (65) ist Politikwissenschaftler und ein hervorragender Kenner der CDU. Er verfasste im Jahr 2010 eine Biografie über Merkel.

von Gunars Reichenbachs, Zurzeit Leipzig

 

FRAGE: Herr Langguth, was ist für Sie das Signal des Leipziger CDU-Parteitags?
LANGGUTH: Leipzig zeigt die Geschlossenheit zugunsten der Kanzlerin. Alle wissen, dass Angela Merkel in zwei Jahren einen schwierigen Bundestagswahlkampf absolvieren muss. Und die Delegierten wollen bei aller Kritik an Merkel – und manchem Unverständnis für plötzliche Kurswechsel – , dass sie Kanzlerin bleibt. Auffällig, dass Merkel in ihrer Rede kaum einmal die SPD angesprochen hat. Ich halte das für ein indirektes Angebot zu einer Großen Koalition . . .

FRAGE: . . . nach 2013?
LANGGUTH: Nach 2013. Aber es kann auch sein, dass Merkel auf eine schwarz-grüne Koalition spekuliert. Jedenfalls muss die CDU versuchen, bei der nächsten Bundestagswahl weit mehr Stimmen als die SPD zu bekommen, damit schon rein rechnerisch keine Regierungsbildung ohne Merkel möglich ist.

FRAGE: Die Kanzlerin hat ungewöhnlich stark das Thema Europa betont. War das notwendig?
LANGGUTH: Ja. Merkel weiß, dass es gerade bei den mittelständischen Delegierten große Sorgen wegen des Euro gibt. Und Merkel möchte sich präsentieren als die Retterin des Euro und damit Europas. Zugleich ist das Euro-Thema zutiefst unbeliebt bei den Bürgern. Aber: Merkel erzielt trotzdem steigende Umfragewerte. Dennoch könnte der Euro für Merkel werden, was die Agenda 2010 für Gerhard Schröder war. Das möchte sie verhindern.

FRAGE: Was sagen Sie zum Vorwurf der Sozialdemokratisierung der CDU?
LANGGUTH: Nun, es gibt bei Sozialdemokraten auch eine Diskussion um eine Christdemokratisierung der SPD. Die CDU versucht sich trotz der Debatte um Mindestlohn doch deutlich von der SPD zu unterscheiden. Die CDU will keinen staatlich festgelegten Mindestlohn. Man kann es auch so sagen: Die CDU ist deutlich nach links gerückt – die SPD aber auch. So bleiben deutliche Unterschiede, die aber nicht sichtbar gemacht werden. Merkel hätte in ihrer Rede viel deutlicher machen müssen, wo die Differenzen zur SPD liegen. Wir leben in einem permanenten Wahlkampf. Und Wahlkampf heißt kämpfen – und nicht nur Dinge erklären.

FRAGE: Merkel ist das Herz der CDU wie noch nie zuvor?
LANGGUTH: Das gilt nach diesem Parteitag mehr denn je. Trotz der zahlreichen Schwenks hat Merkel fast zehn Minuten Beifall bekommen. Das zeigt: Die CDU-Vorsitzende hat ihre Partei im Griff. Es gibt keinen potenziellen Opponenten mehr. Der eine lebt im goldenen Gefängnis im Schloss Bellevue, Christian Wulff. Der Zweite, Günther Oettinger, wurde nach Brüssel als EU-Kommissar expediert und Roland Koch ist in die Wirtschaft gegangen. Wäre einer von den Dreien aufgestanden und hätte gesagt: Liebe Angela, ich mache deinen Kurs nicht mit, dann hätte es gefährlich für Merkel werden können. Aber in der CDU wagt keiner mehr, aufzustehen.