Norddwest Zeitung NWZ, Oldenburg, 6. Januar 2010

Von Rasmus Buchsteiner

Frage: Die Parteien starten mit Klausurtagungen und Kundgebungen ins neue Jahr: Welches Bild gibt die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Augenblick ab?

Langguth: Das öffentliche Bild ist erstaunlich schlecht. Die Öffentlichkeit vermisst einen kraftvollen Neuanfang. Es fehlt offensichtlich die tragende Idee. Schwarz/Gelb hat bisher nicht zu einem spürbaren geistigen, politischen und emotionalen Aufbruch geführt. Man hat auch gegen die Grundregeln der politischen Kommunikation beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz gründlich verstoßen: Die unpopuläre Mehrwertsteuerentlastung für Hotels hat die Entlastung von Familien und Arbeitnehmern in den Hintergrund gerückt. Geblieben ist der Eindruck von Klientelpolitik. Das war ein kommunikativer GAU.

Frage: Wo liegen die Ursachen für den Stolperstart?

Langguth: Die FDP muss sich als Regierungspartei erst noch selbst finden. Westerwelle gibt zwar den perfekten Außenminister-Auszubildenden ab, aber im Themenfeld Wirtschaft und Finanzen läuft bei der FDP weiter die Oppositionsplatte ohne Rücksicht auf die realen Verhältnisse des Bundeshaushalts und der Wirtschaft. Die CSU ist durch das Desaster bei der Bayerischen Landesbank schwer angeschlagen und versucht ihrerseits, sich ohne Rücksicht auf Verluste zu profilieren. Mancher wünscht sich natürlich, dass die Kanzlerin mal mit der Faust auf den Tisch haut. Dem Profilierungsdrang von FDP und CSU ist so aber nicht beizukommen.

Frage: Vor dem Dreikönigstreffen der FDP: Welche Rolle haben die Liberalen in der Koalition bisher gespielt?

Langguth: Die Zeiten, in denen die FDP Westerwelles One-Man-Show war, sind vorüber. Es gibt viele hoffnungsvolle Talente, zum Beispiel Philipp Rösler als Gesundheitsminister.
 

Frage: Die CSU in der Krise: Ist sie nur Regionalpartei?

Langguth: Selbst darum muss sie noch kämpfen! Die CSU erlebt einen dramatischen Substanzverlust. Sie wird sich noch abrackern müssen, um wieder aus dem Tal herauszukommen.