aus: news.de, Interview, 20. März 2011

Die SPD muss strampeln

von news.de-Redakteurin Anika Kreller

Die CDU bleibt stärkste Kraft, die SPD muss sich den Linken geschlagen geben. Damit werde es in Sachsen-Anhalt bei einer Großen Koalition bleiben, meint Politologe Gerd Langguth im Gespräch mit news.de. Für eine Überraschung sorgten nur die Grünen.

Die CDU ist stärkste Kraft geworden, die SPD nur an dritter Stelle hinter der Linkspartei. Welche Regierung wird sich in Sachsen-Anhalt bilden?

Langguth: Aller Voraussicht nach wird es wieder zu einer Großen Koalition kommen. Die Koalition unter Böhmer und Bullerjahn hat relativ gut funktioniert und es spricht nichts gegen ihre Fortsetzung. Wenn es zu einer Koalition zwischen der SPD und den Linken kommen würde, dann müsste die SPD anerkennen, dass sie hinter den Linken nur drittstärkste Partei geworden ist und ihr beim Amt des Ministerpräsidenten den Vorrang lassen. Dass sie das tut, halte ich für schwer möglich.

Die SPD hat weniger Stimmen als die Linke erhalten – ein Rückschlag nach dem Erfolg in Hamburg. Woran liegt das?

Langguth: Die SPD macht insgesamt keine Politik, mit der sie bei den Wählern freudige Überraschungen auslöst. Weder in der Kernenergiefrage oder sonst irgendwo. Die SPD ist im Moment eine Partei, die von den Ereignissen vor sich her getrieben wird. Es fehlt eine klare Linie.

Wie kommt es, dass die Linkspartei so stark in Sachsen-Anhalt ist?

Langguth: Es ist das alte Gebiet der früheren Staatspartei SED; die Linke ist ja auch in den anderen Neuen Bundesländern sehr stark mit einem Wähleranteil von rund einem Viertel. Die Linke ist in Sachsen-Anhalt außerdem eine relativ pragmatische Partei. Die wollen die Anerkennung erhalten, dass sie eine vernünftige Politik betreiben. Dass sie eine Partei ist, die Dinge anpackt und die auch regierungsfähig ist. Das tut sie zum Beispiel, indem sie im Landtag sehr konkrete Initiativen betreibt. Das wird ein Grund für die Stärke sein.

Die Grünen haben ihr Ergebnis fast verdoppelt und sind erstmals seit 13 Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Welche Rolle spielt dabei die neu entflammte Atomdebatte nach der Katastrophe in Japan?

Langguth: Die Atomdebatte ist ein wesentlicher Grund für den Wahlerfolg. Viele, die geschwankt haben, ob sie die Grünen wählen sollen, wurden von den Ereignissen in Japan geradezu zur Wahl der Grünen getrieben. Zynisch formuliert, war die Katastrophe ein Glücksfall für die Partei.

Warum hat die FDP dagegen den Einzug ins Parlament verpasst?

Langguth: In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist es schwerer für eine kleine Partei, einen Wahlsieg zu erlangen als in einem kleinen Land wie Hamburg. Es lag auch an den Personen: In Hamburg bestand das Personal aus einer sehr gut aussehenden jungen Frau. Das ist heutzutage schon ein Augenmerk für sich. Auch hat es die FDP in einem jungen Bundesland wie Sachsen-Anhalt schwerer als in den Westländern.

Inwiefern ist das Wahlergebnis ein Signal für die Bundesebene?

Langguth: Es zeigt der CDU, dass sie doch stabil die stärkste Partei ist. Die Wahl hat ihr Rückenwind gegeben. Der SPD zeigt es, dass sie ordentlich strampeln muss, wenn sie überhaupt noch etwas bewirken will. Interessant wird allerdings auch die Wahl in Baden-Württemberg am nächsten Sonntag sein. Hier wage ich allerdings heute noch keine Vorhersage. Da gibt es noch viele unbekannte Faktoren, zum Beispiel: Was wird Japan für Auswirkungen haben?

Die NPD hat den Einzug in den Landtag nur knapp verpasst. Wieso ist sie in Sachsen-Anhalt so stark?

Langguth: Die NPD war im Osten des Landes schon immer stark. Sie macht einen relativ stark auf Ausländerfeindlichkeit basierenden Wahlkampf. Sie ist eine Partei, die modernen westlichen Wertvorstellungen gegenüber nicht aufgeschlossen ist. Damit erhält sie in den Neuen Ländern relativ starke Unterstützung. Außerdem hat die NPD überall dort Vorteile, wo die Wahlbeteiligung gering ist. Bei geringer Wahlbeteiligung schöpft sie ihr Potential mehr aus.

Die Wahlbeteiligung ist deutlich höher als bei der letzten Landtagswahl. Woran liegt das?

Langguth: Es war eine interessante Wahl. Es ging um die Frage: Wenn ich die SPD wähle, wähle ich dann gleichzeitig die Linkspartei mit? Viele haben das zur eigentlichen Schicksalsfrage in Sachsen-Anhalt gemacht haben, ob die Linke mitregieren wird. Auch die Ereignisse in Japan werden noch Wähler mobilisiert haben.

Warum ist die Wahlbeteiligung mit etwa 53 Prozent trotzdem so niedrig?

Langguth: Das ist in Sachsen-Anhalt traditionell der Fall. In dem Bundesland muss sich erst einmal eine Kultur des Wählens entwickeln. Wir haben erst 20 Jahre die Deutsche Einheit, da muss sich erst eine Tradition des Wählens herausbilden.